Schon die Wortwahl illustriert die Beliebigkeit der aktuellen Energie(wirtschafts)politik: trotz sehr unterschiedlicher Bedeutung werden die Begriffe \u00abEnergiestrategie 2050\u00bb und \u00abEnergiewende\u00bb in der aktuellen Debatte als Synonyme verwendet. Bestenfalls reicht allerdings die Wirkung der aktuellen Energiestrategie bis Ende dieser Legislatur, sicher nicht bis 2050. Und eine Wende erfordert einen Richtungswechsel um 180 Grad \u2013 davon ist weit und breit nichts wahrzunehmen.<\/p>\n
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Bereits die bundesr\u00e4tliche Vorlage zur Energiestrategie 2050 ist inhaltlich sehr mager, es geht um eine sehr sanfte Weiterentwicklung des bisherigen, nicht wirklich – oder h\u00f6chstens in schmalen Segmenten – erfolgreichen Energie(wirtschafts)politik-Instrumentariums. Es fehlen die zentralen, zukunftsgerichteten Weichenstellungen wie die Ausstiege aus der Atomenergie und<\/strong> den fossilen Energien. Gepr\u00e4gt ist die gesamte Vorlage von der Absicht von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, ja keine Pfl\u00f6cke einzuschlagen: sie ist bekanntlich nicht gegen die Atomenergie, h\u00e4lt sie bloss derzeit<\/strong> nicht f\u00fcr bewilligungsf\u00e4hig und m\u00f6chte daher energie(wirtschafts)politische Aktivit\u00e4ten vort\u00e4uschen.<\/p>\n Bei der Beratung auf parlamentarischer Ebene haben die energiewirtschaftlichen Lobby-Gruppen sehr intensiv und aktiv zugelangt und f\u00fcr sich dieses und jenes Z\u00fcckerchen abgeholt. Es bleibt dabei: mit \u00abEnergiewende\u00bb hat die Sache nichts zu tun, als \u00abPlattform f\u00fcr die Parlamentswahlen 2015\u00bb taugen diese energie(wirtschafts)politischen Rudimente durchaus, inklusive Emp\u00f6rungsbewirtschaftung im Stile der FDP-Scheinpetition.<\/p>\n Wir wissen l\u00e4ngst, dass sich die aktuelle Auspr\u00e4gung der Konsenspolitik auf die Problembewirtschaftung beschr\u00e4nkt, statt L\u00f6sungen zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n Es ist bekannt, dass die Energiepreise kr\u00e4ftig l\u00fcgen<\/a> \u2013 insbesondere die fossilen Energien und die Atomenergie sind direkt und indirekt massiv subventioniert. Statt hier endlich f\u00fcr Kostenwahrheit zu sorgen, werden komplexe und laufend anzupassende F\u00f6rderinstrumentarien, auch als Subventionsdschungel bezeichnet, betrieben (Kostendeckende Einspeise-Verg\u00fctung (KEV), Das Geb\u00e4udeprogramm, weitere …). Energieeffizienz, erneuerbare Energien erhalten so den Ruf, nur dank kr\u00e4ftigen finanziellen Impulsen betrieben zu werden. Dabei m\u00fcssten sie l\u00e4ngst Alltag sein. In der politischen Wahrnehmung ist nicht einmal die „First Mover“-Phase abgeschlossen. Die aktuelle sanfte Weiterentwicklung der Energie(wirtschafts)politik verhindert den ernsthaften \u00dcbergang zu einer \u00f6kologischen Finanzreform, welche stark lenkende Energieabgaben mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft erfordert<\/a>. <\/p>\n Es fehlen die klaren politischen Signale. In Realit\u00e4t findet etwa der Atomenergie-Ausstieg nicht statt, es herrscht die absolute Unverbindlichkeit. Auch hier wird kr\u00e4ftig gelogen<\/a>: Atomkraftwerke m\u00fcssen gem\u00e4ss Politik sicher sein, um betrieben werden zu k\u00f6nnen \u2013 gleichzeitig l\u00e4sst der Bundesrat Jodtabletten verteilen, die es nur bei einem Unfall in einem AKW braucht. <\/p>\n Eine sinnvolle und zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik erfordert neben dem Atomausstieg auch einen Ausstieg aus den fossilen Energien. Es muss endlich erfolgen, was schon seit Jahrzehnten klar ist: wir m\u00fcssen von der nach wie vor massiven Abh\u00e4ngigkeit von Oel und Gas wegkommen, je schneller desto besser<\/a>. Auch hier sind klare Politikentscheide im Sinne der L\u00f6sungs- und Zukunftorientierung, weit \u00fcber Legislaturperioden hinausgedacht, erforderlich. Es ist beispielsweise endlich festzuhalten, dass ab 2040 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr verkauft werden d\u00fcrfen. Das g\u00e4be zwar derzeit einen gewaltigen Aufschrei, die Reaktionen des \u00abMarktes\u00bb auf \u00e4hnliche Vorgaben, etwa das Gl\u00fchlampenverbot, zeigen eindeutig, dass solche klaren Vorgaben ohne gr\u00f6ssere Schwierigkeiten bew\u00e4ltigbar sind. Wenn es normal wird, dass auch bestehende Geb\u00e4ude nicht mehr mit Oel oder Gas beheizt werden, stellen sich alle Marktbeteiligten auf derartige Vorgaben ein. Es ist gesellschaftspolitisch sogar vorteilhaft, gleichzeitig aus der Atom- und der fossilen Energie auszusteigen, weil sich dadurch erhebliche Synergien ergeben.<\/p>\n Es ist allerdings davon auszugehen, dass der gesamte gegenw\u00e4rtige Politikbetrieb einer l\u00f6sungs- und zukunftsorientierten Energie- und Klimaschutzpolitik im Weg steht. Da werden noch zu viele \u00abG\u00e4rtchen\u00bb gehegt und gepflegt, es werden Pfr\u00fcnden aller Art bewirtschaftet, und dies nicht nur bei Atomenergie und den Fossilen – darum die Schreibweise Energie(wirtschaft)politik. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass f\u00fcr eine solche l\u00f6sungs- und zukunftsorientierte Enegiepolitik, durchaus als Energiepolitik von unten<\/a> zu bezeichnen, die erforderlichen politischen Mehrheiten zu finden sind.<\/p>\n Es ist zu hoffen, dass der aktuelle Parlamentsl\u00e4rm – auch L\u00e4rm ist eine Energieanwendung – wenigstens die Voraussetzungen schafft, um endlich eine zukunfts- und l\u00f6sungsorientierte Energiepolitik (von unten) einzuleiten. <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schon die Wortwahl illustriert die Beliebigkeit der aktuellen Energie(wirtschafts)politik: trotz sehr unterschiedlicher Bedeutung werden die Begriffe \u00abEnergiestrategie 2050\u00bb und \u00abEnergiewende\u00bb in der aktuellen Debatte als Synonyme verwendet. Bestenfalls reicht allerdings die Wirkung der aktuellen Energiestrategie bis Ende dieser Legislatur, sicher nicht bis 2050. 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