Klimaschutz ist ein eher neueres Fachgebiet – nicht verwunderlich, dass Politik und Rechtsprechung noch einige Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen haben. Falsch argumentiert sollte allerdings nicht werden – das zeigt sich unter anderem bei einem Entscheid des Z\u00fcrcher Bezirksrats zu einem Erneuerungsvorhaben des Stadtrats von Z\u00fcrich bei Tramdepot Elisabethenstrasse.<\/p>\n
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Wenn die \u00f6ffentliche Hand Bauten erstellt, werden Mittel f\u00fcr eine sehr lange Dauer investiert, deutlich \u00fcber die Vierjahresperioden der \u00fcblichen politischen \u00c4mter. Bei Bauten wird von einer Mindestnutzungszeit von 80 bis 100 Jahren ausgegangen. Klar ist dabei, dass die meisten Bauteile eine k\u00fcrzere Nutzungsdauer aufweisen – um Bauten gebrauchsf\u00e4hig zu erhalten, sind alle 25 bis 40 Jahre umfassende Erneuerungsarbeiten erforderlich. Da sich der Wissensstand und die Bautechnologien entwickeln, ist bei diversen Bauteilen ein 1:1-Ersatz nicht mehr m\u00f6glich, sondern es sind dabei auch zus\u00e4tzliche Investitionen (= Mehrwerte) erforderlich. Trotzdem gilt es als anerkannte Praxis, dass solche Erneuerungsarbeiten im Wesentlichen zu einer \u00fcblichen Bewirtschaftung von Bauten geh\u00f6ren, und damit von der Exekutive in eigener Kompetenz als gebundene Ausgaben bewilligt werden k\u00f6nnen. Der Bezirksrat Z\u00fcrich nimmt hier nun eine fragw\u00fcrdige, ja sogar fachlich falsche Differenzierung vor: auch wenn Klimaschutz als zwingende Vorgabe der Politik gilt, postuliert der Bezirksrat einen Ermessensspielraum und kommt zum Schluss, dass beim Tramdepot Elisabethenstrasse der Stadt Z\u00fcrich weniger als 10 % der Erneuerungskosten nicht als gebunden zu betrachten sind und somit ausdr\u00fccklich nur zur Bewilligung der Klimaschutzmassnahmen ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich ist. <\/p>\n
Klimaschutz sei ein neueres Fachgebiet, habe ich oben geschrieben. Mindestens seit 40 Jahren, n\u00e4mlich seit der Erd\u00f6lpreiskrise von 1973, ist allerdings klar, dass es dringlich erforderlich ist, den Energieverbrauch zumindest pro Quadratmeter Energiebezugsfl\u00e4che zu vermindern und f\u00fcr die Beheizung dieser Fl\u00e4chen weitgehend auf erneuerbare Energien zu setzen. In diesen mehr als vierzig Jahren haben sich nur Dringlichkeit und Umfang dieser Massnahmen verdeutlicht. Es gibt dazu eine F\u00fclle von gesetzlichen Bestimmungen – und nach den Ans\u00e4tzen der Politik wird auch freiwilliges weitergehendes Handeln gefordert (und gef\u00f6rdert), Bauen nach dem Minergie-Standard als Beispiel.<\/p>\n
Seit l\u00e4ngerer Zeit ist auch bekannt, dass die Verbesserung der energetischen Qualit\u00e4t eines Geb\u00e4udes im Sinne der nachhaltigen Geb\u00e4udebewirtschaftung zusammen mit anderen Verbesserungsmassnahmen – und nicht als isolierte Einzelmassnahmen – zu realisieren sind, um Synergien zu nutzen und die Kosten reduzieren zu k\u00f6nnen. Immer klarer wird auch, dass neben Effizienz und Konsistenz auch die Suffizienz als handlungsleitendes Prinzip der Nachhaltigkeit zu ber\u00fccksichtigen ist. <\/p>\n
Wenn energetische Verbesserungen zusammen mit anderen Erneuerungsmassnahmen – als abh\u00e4ngige Massnahmen – realisiert werden, ist offensichtlich, dass es nicht m\u00f6glich ist, eine exakte Abgrenzung zwischen \u00abOhnehin\u00bb-Kosten und \u00abEnergiemassnahmen\u00bb-Kosten vorzunehmen. Es ist durchaus anzunehmen, dass die \u00abOhnehin\u00bb-Kosten ohne energetische Massnahmen h\u00f6her sind als in Verbindung mit den Energiemassnahmen. Solche \u00dcberlegungen stellt der Bezirksrat nicht an, was offensichtlich falsch ist.<\/p>\n
Der Bezirksrat postuliert weitergehend einen Spielraum f\u00fcr energetisch bedingte Massnahmen – dies w\u00fcrde immer auch die Nulloption einschliessen. Da es klare gesetzliche Vorgaben (des Kantons) gibt, besteht allerdings die Nulloption nicht. Je nach Intensit\u00e4t der \u00abOhnehin\u00bb-Massnahmen ist gesetzlich klar vorgegeben, welche energetischen Massnahmen erforderlich sind. Wenn zudem ber\u00fccksichtigt wird, dass die \u00f6ffentliche Hand eine Vorbildwirkung hat, besteht eine weitere Orientierungsm\u00f6glichkeit: Das Geb\u00e4udeprogramm f\u00f6rdert Klimaschutzmassnahmen am Geb\u00e4ude. Dies ist sicher ein gutes Mass f\u00fcr die Mindestanforderung an die Freiwilligkeit. Interessanterweise f\u00f6rdert das Geb\u00e4udeprogramm auch Massnahmen bei denkmalgesch\u00fctzten Bauten. Der Spielraum ist allerdings klein: auch bei denkmalgesch\u00fctzten Bauten sind etwa gleichzeitig Massnahmen an den Fenstern und den umgebenden Fassaden\/D\u00e4chern erforderlich, und der U-Wert bei Fassaden muss bei gesch\u00fctzten Bauten unter 0.25 W\/m2<\/sup>K – bei \u00abNormalbauten\u00bb betr\u00e4gt die Mindestanforderung 0.2 W\/m2<\/sup>K. Dies ist bei gleichem Wandaufbau mit einer um rund 30 % dickeren W\u00e4rmed\u00e4mmschicht m\u00f6glich. Auch aufgrund der f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verpflichtenden vorbildlichen Handelns besteht kein relevanter Spielraum bei der Massnahmenplanung und -umsetzung. Hier liegt der Bezirksrat v\u00f6llig falsch.<\/p>\n Der Gemeinderathat in diversen Vorst\u00f6ssen und Sachgesch\u00e4ften darauf Wert gelegt, dass hohe energetische Anforderungen auch bei Bauvorhaben Privater zu ber\u00fccksichtigen sind. Im Sinne der Rechts- und Lastengleichheit ist es zwingend erforderlich, dass auch bei st\u00e4dtischen Bauvorhaben sehr hohe energetische Anforderungen zu ber\u00fccksichtigen sind. Im Sinne einer konsequenten, rechts- und lastengleichen Umsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik besteht auch hier kein Handlungsspielraum. Da bei der Planung der Erneuerungsmassnahmen von Geb\u00e4uden umfangreiche Fachabkl\u00e4rungen mit vielen hoch spezialisierten Fachleuten erforderlich sind, zudem unz\u00e4hlige Variantenabkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt werden und anschliessend eine auch kostenm\u00e4ssig optimierte Variante zur Umsetzung vorgeschlagen wird, ist der vom Bezirksrat postulierte Handlungsspielraum auch demokratisch unsinnig: es kann nicht die Aufgabe politischer Gremien sein, faktenbasierte Entscheide zu f\u00e4llen, die sehr spezialisiertes Fach-Know-how erfordern. Dazu kommt, dass Investitionskostenentscheide angesichts der langen Nutzungsdauer unabsehbare Auswirkungen auf die Betriebskosten von Geb\u00e4uden haben k\u00f6nnen. <\/p>\n Der vom Bezirksrat herbei geschriebene Entscheidungsspielraum bei energetischen Verbesserungen an bestehenden Geb\u00e4uden besteht offensichtlich nicht. Der Entscheid des Bezirksrat ist sachlich nicht haltbar Somit ist davon auszugehen, dass es sich um einen willk\u00fcrlichen Entscheid handelt, um dem altgedienten AL-Gemeinderat Niklaus Scherr einen Gefallen zu tun.<\/p>\n Dies ist allerdings energie- und klimaschutzpolitisch bedeutsam. Niklaus Scherr geht es nicht um das Tramdepot Elisabethenstrasse. Ihm geht es auch nach der Pensionierung darum, die Interessen des MieterInnenverbandes zu vertreten, unter anderem die absurde Klimaschutzpolitik. Der MieterInnenverband will m\u00f6glichst tiefe Mietzinsen, dazu pl\u00e4diert dieser Verband auf Geb\u00e4udequalit\u00e4ten im Vintage-Style mit eingebautem Energieverschleuderungsmodus – definitiv keine nachhaltige Position. Dazu kommt, dass der MieterInnenverband in \u00dcbereinstimmung mit dem HEV zuerst Klimaschutzmassnahmen beim Autoverkehr fordert. Solche sind zwar n\u00f6tig, Autos werden aber h\u00f6chstens 10 Jahre genutzt, Geb\u00e4ude zwischen zwei Baumassnahmen typischerweise w\u00e4hrend 25 bis 40 Jahren. Angesichst dieser unterschiedlichen Zyklen macht eine Verkn\u00fcpfung von Klimaschutzstrategien im Geb\u00e4ude- und im Verkehrsbereich keine Sinn.<\/p>\n F\u00fcr die MieterInnen ergeben sich durch diesen Bezirksratsentscheid kaum Auswirkungen: weniger als 10 Prozent der Massnahmen gelten als nicht gebunden. Werden die Abh\u00e4ngigkeiten zwischen \u00abOhnehin\u00bb-Kosten und \u00abEnergiemassnahmen\u00bb-Kosten ber\u00fccksichtigt, d\u00fcrften fiktiv ein Spielraum von deutlich weniger als f\u00fcnf Prozent der gesamten Erneuerungskosten aufgrund der energetischen Aspekte bestehen. Da bei eine umfassenden Erneuerung maximal 70 % der Erneuerungskosten als mietzinsrelevante Mehrwerte gelten, w\u00fcrden diese h\u00f6chstens f\u00fcnf Prozent fiktiv energiebedingten Erneuerungskosten einen nicht relevanten Anteil an der Kostensteigerung aufgrund von umfassenden Erneuerungen von Bauten ausmachen. <\/p>\n Der Entscheid des Bezirksrat f\u00fchrt zu erheblichem Mehraufwand der st\u00e4dtischen Verwaltung und der Politik bei kaum relevanten Kostenauswirkungen, aber erschwerten Randbedingungen f\u00fcr die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen – da handelt es sich somit nachweislich um einen fragw\u00fcrdigen Entscheid. Der Stadtrat tut gut daran, diesen Entscheid nicht weiterzuziehen und beim Gemeinderat – in Fortsetzung bisheriger Entscheide – eine eindeutige Aussage zur Gebundenheit von Klimaschutzmassnahmen bei bestehenden Geb\u00e4uden einzufordern.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klimaschutz ist ein eher neueres Fachgebiet – nicht verwunderlich, dass Politik und Rechtsprechung noch einige Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen haben. 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