In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen Mandatstr\u00e4gerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Aus\u00fcbung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen F\u00e4llen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gr\u00fcnden nicht zu beachten.<\/p>\n
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Am 12. April 2015 werden im Kanton Z\u00fcrich Kantons- und Regierungsrat neu gew\u00e4hlt. Es ist davon auszugehen, dass auch der gegenw\u00e4rtige Regierungsrat „Baudirektor“ Markus K\u00e4gi als Vertreter der SVP zur Wahl antreten wird. Genau bei Herrn K\u00e4gi ist allerdings eine Nicht-Wahl-Empfehlung angezeigt.<\/p>\n
Ich habe schon mehrfach festgehalten, dass ich die SVP weder als demokratie- noch als rechtsstaat-tauglich einstufe. Meine Nicht-Wahl-Empfehlung hat nichts zu tun mit der SVP-Zugeh\u00f6rigkeit von Herrn K\u00e4gi, sondern mit seiner offensichtlichen Amtsunf\u00e4higkeit. Dies l\u00e4sst sich an drei Beispielen aufzeigen.<\/p>\n
R\u00fcckschlag f\u00fcr die Zoo-Seilbahn<\/a><\/em> \u00fcbertitelte die NZZ am 3.10.2014 ihren Bericht \u00fcber die R\u00fcckweisung des Gestaltungsplanes f\u00fcr die Zoo-Seilbahn durch das kantonale Verwaltungsgericht. Auffallend dabei zwei Zitate: Eigentlich h\u00e4tten die Gondeln der neuen Seilbahn vom Bahnhof Stettbach zum Zoo schon 2015 fahren sollen. Mittlerweile ist aber klar, dass es nicht vor 2020 zu schaffen sein wird \u2013 wenn \u00fcberhaupt.<\/em> und die Baudirektion habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht<\/em> … Schon der Regierungsrat hat zwei Jahre gebraucht, um die untaugliche Vorlage aus der Baudirektion notd\u00fcrftig zu reparieren, was aber nicht ausgereicht hat, um den Gestaltungsplan rechtsstaatskonform zu formulieren. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in einem demokratischen Rechtsstaat vermeintliche Gef\u00e4lligkeiten, die ein Projekt beschleunigen sollten, keinen Platz haben. Ein Regierungsmitglied, welches willk\u00fcrliche Entscheide, die die Rechtsordnung missachten, f\u00e4llt, hat unabh\u00e4ngig von der Parteiherkunft keinen Platz in einem Exekutivgremium!<\/p>\n Analoges gilt f\u00fcr den Gestaltungsplan Uto Kulm. Auch hier hat die Baudirektion in willk\u00fcrlicher Art und Weise das eigenm\u00e4chtige Vorgehen des Uto-Kulm-Wirtes und -Hoteliers mit einem abstrusen Gestaltungsplan legitimieren wollen, der nach ziemlich viel Bastelarbeit sogar vom Kantonsrat rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/a> festgesetzt wurde. H\u00e4tte hier die Baudirektion formal korrekt gehandelt, w\u00e4ren schon seit l\u00e4ngerer Zeit die Spielregeln f\u00fcr die Nutzung des Uetlibergs gekl\u00e4rt und allen Beteiligten klar. Auch hier hat das willk\u00fcrliche Vorgehen der Baudirektion zumindest zur Verz\u00f6gerung einer rechtskonformen L\u00f6sung gef\u00fchrt.<\/p>\n Auch beim Energieplanungsbericht 2013 hat der Baudirektor – als Energiedirektor – fundamentale demokratische Regeln verletzt<\/a> – seine Weigerung, nach der Nichtgenehmigung des Energieplanungsberichts 2013 durch den Kantonsrat am 15. September raschm\u00f6glichst eine verbesserte Version vorzulegen, verst\u00f6sst in krasser Weise gegen das Gesetz. In \u00a74 Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes heisst es seit dem 31. August 2009: Die Energieplanung des Kantons ist Sache des Regierungsrates. Er erstattet daru\u0308ber alle vier Jahre Bericht. Der Bericht untersteht der Genehmigung durch den Kantonsrat.<\/em> Diese Genehmigung durch den Kantonsrat ist beim ersten Versuch am 15.9.2014 nicht erfolgt, also hat der Regierungsrat so rasch als m\u00f6glich eine genehmigungsf\u00e4hige Nachbesserung des Energieplanungsberichts nachzureichen. Dies in Analogie zu \u00a724, Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes, wo das Vorgehen zu Berichten zu einem Postulat festgelegt ist: „Liegt der Bericht vor, kann der Kantonsrat das Postulat abschreiben oder vom Regierungsrat einen innert angemessener Frist zu erstellenden Erga\u0308nzungsbericht verlangen.“ Interessant: am 4. Oktober 2014 hat Regierungsrat Markus K\u00e4gi an einer SVP-Energietagung den Energieplanungsbericht 2013 vorgestellt – in der im Internet verf\u00fcgbaren Pr\u00e4sentation<\/a> ohne einen Hinweis auf die fehlende Genehmigung durch den Kantonsrat! Dazu kommt, dass der letzte Energieplanungsbericht aus dem Jahr 2006, der \u00d6ffentlichkeit Ende 2007 vorgestellt, bereits viele Jahre zur\u00fcck liegt – interessanterweise ist dieser Bericht im kantonalen Internet nicht mehr aufzufinden, ebenso gibt es dazu keine Eintr\u00e4ge im kantonsr\u00e4tlichen Internet.<\/p>\n Bei der Beurteilung der W\u00e4hlbarkeit von Herrn K\u00e4gi spielt es keine Rolle, ob er als Magistratsperson f\u00fcr diese nicht rechtsstaatskonforme Gesch\u00e4ftshandhabung zust\u00e4ndig ist oder ob dies von den ihm unterstellten \u00c4mtern zu verantworten ist – Willk\u00fcr als Direktionskultur wird durch die Magistratsperson an der Spitze gepr\u00e4gt und gepflegt!<\/p>\n Ein solcher Regierungsrat ist nicht w\u00e4hlbar! <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen Mandatstr\u00e4gerInnen. 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