Am 15. September 2014 hat sich der Z\u00fcrcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Z\u00fcrcher Regierungsrates besch\u00e4ftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zur\u00fcckgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abz\u00fcglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der Z\u00fcrcher Kantonsrat nicht in der Lage ist, eine mehrheitsf\u00e4hige kantonale Energiepolitik zu formulieren. Dass sich nun SVP-Regierungsrat Markus K\u00e4gi weigert, endlich den gesetzlichen Auftrag zur Erstellung eines genehmigungsf\u00e4higen Energieplanungsberichts auszuf\u00fchren, illustriert einmal mehr die Visions- und Gedankenlosigkeit der kantonalen Energiepolitik. Ansichts der Herausforderungen bei der Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik, angesichts der kriselnden Stromwirtschaft ist dies ein verh\u00e4ngnisvolles Politikversagen. Hier haben die Stimmberechtigten die Situation zu kl\u00e4ren: einerseits durch eine klare Haltung bei der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im April 2015, andererseits durch eigenverantwortliches Handeln im eigenen Einflussbereich und bei politischen Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.<\/p>\n
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Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass sich Energiepolitik noch nicht wirklich von den ideologischen Auseinandersetzungen \u00fcber die Atomenergie verabschiedet hat – hier verharren insbesondere SVP und FDP in Absurdpositionen. Atomenergie hat definitiv nichts mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun, und nirgendwo auf diesem Planeten sind Entwicklungen absehbar, die selbst in vision\u00e4ren Zeitr\u00e4umen eine Ver\u00e4nderung an dieser Situation bewirken w\u00fcrden. Ein Festhalten an einer wie auch immer ausgestalteten Option Kernenergie ist eine offensichtliche Verweigerungshaltung. <\/p>\n
Es ist immer wieder erstaunlich, wie eindimensional Politik ist: insbesondere SVP und FDP haben immer noch nicht gelernt, dass Klimaschutz (der Ausstieg aus den fossilen Energien) und der Atomausstieg<\/a> gleichzeitig und parallel realisiert werden k\u00f6nnen – einzige Vorbedingung: die Politik muss dies wollen! Und zumindest auf kantonaler Ebene hat dies die Politik am 15.9.2014 nicht gewollt – schlichte Verweigerungshaltung, definitiv ein massiver Verstoss gegen die Kantonsverfassung.<\/p>\n Ein kleines Detail am Rande: die Elektrizit\u00e4tswerke des Kantons Z\u00fcrich, welche etwa 1\/3 des Kantonsgebietes direkt und ein weiteres Drittel indirekt \u00fcber Wiederverk\u00e4uferInnen beliefern, haben f\u00fcr das Jahr 2008 in ihrem Strommix einen Anteil von fast 75 % Atomstrom ausgewiesen. Im Jahr 2013 waren es noch rund 37 Prozent – ob dies wohl EKZ-Verwaltungsrat Markus K\u00e4gi \u00fcberhaupt zur Kenntnis genommen hat, ob dies den Kantonsr\u00e4tInnen von SVP und FDP bekannt gewesen ist an diesem Herbstmorgen im Z\u00fcrcher Rathaus? Wenn Regierungs- und Kantonsrat nicht einmal entscheiden: StromkonsumentInnen haben es in der Hand – sie k\u00f6nnen von heute auf morgen eine Stromqualit\u00e4t bestellen, die zukunftsf\u00e4hig ist. Solche Signale versteht auch die Energiewirtschaft.<\/p>\n Der bewusste Entscheid f\u00fcr die Bestellung einer zukunftsf\u00e4higen Stromqualit\u00e4t ist ein erster Schritt – die Energiepolitik von unten, die Energiepolitik for dummies<\/a> \u00fcbernimmt diese Haltung und f\u00fchrt sie konsequent weiter.Dazu geh\u00f6rt auch der Einbezug nicht nur von Effizienz und Konsistenz, sondern in erster Priorit\u00e4t auch von Suffizienz<\/a>.<\/p>\n Dem tr\u00f6tzelnden Regierungsrat Markus K\u00e4gi ist zu empfehlen, so schnell als m\u00f6glich einen neuen, einen im Grundsatz mehrheitsf\u00e4higen Energieplanungsbericht zu erstellen – und damit sicher nicht bis 2017 zu warten. Denn: es ist gem\u00e4ss \u00a74 des kantonalen Energiegesetzes ein Bericht vorzulegen, der der Genehmigung durch den Kantonsrat untersteht. Analog zum Vorgehen bei Postulaten – da wird bei der Ablehnung eines regierungsr\u00e4tlichen Berichtes ein Zusatzbericht erforderlich – ist es geradezu zwingend, dass der Regierungsrat endlich die gesetzlichen Pflichten Ernst nimmt und einen Energieplanungsbericht vorlegt, der vom Kantonsrat genehmigt werden kann! <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 15. September 2014 hat sich der Z\u00fcrcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Z\u00fcrcher Regierungsrates besch\u00e4ftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zur\u00fcckgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abz\u00fcglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der … \u201eKanton Z\u00fcrich ohne mehrheitsf\u00e4hige Energiepolitik\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,3],"tags":[1545,37,1093,1089,1188,8,179,1389,1388,1189,290],"class_list":["post-5867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik-kanton-zurich","tag-energieplanungsbericht","tag-energiepolitik","tag-energiepolitik-for-dummies","tag-energiepolitik-von-unten","tag-fossilfreie-energieversorgung","tag-kanton-zurich","tag-kantonsrat","tag-nicht-fossil","tag-nicht-nuklear","tag-nuklearfreie-energieversorgung","tag-regierungsrat"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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