{"id":5846,"date":"2014-07-15T15:28:49","date_gmt":"2014-07-15T13:28:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5846"},"modified":"2014-07-15T20:15:51","modified_gmt":"2014-07-15T18:15:51","slug":"klimaschutz-statt-fracking-auch-im-kanton-zuerich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/klimaschutz-statt-fracking-auch-im-kanton-zuerich","title":{"rendered":"Klimaschutz statt Fracking – auch im Kanton Z\u00fcrich"},"content":{"rendered":"

Dass der Z\u00fcrcher Regierungsrat keine zukunftsf\u00e4hige Energie- und Klimaschutzpolitik betreibt<\/a>, ist schon l\u00e4nger klar. Der Z\u00fcrcher Energiedirektor Markus K\u00e4gi hat etwa bei der Pr\u00e4sentation des Energieplanungsberichts 2013 von neuen Atomkraftwerken mit neuer (physikalisch fragw\u00fcrdiger) Technologie geschw\u00e4rmt. Am 2. Juli 2014 hat nun der Regierungsrat<\/a> entscheiden, dass er im Kanton Z\u00fcrich Fracking zur allenfalls m\u00f6glichen Erschliessung fossiler Rohstoffe zulassen will, unbesehen von den (wenig ambiti\u00f6sen) Klimaschutzvorgaben des Kantons Z\u00fcrich.<\/p>\n

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Weder in der Motion der Gr\u00fcnen, die am Ausgangspunkt des Regierungsratsentscheides steht, noch im Regierungsratsentscheid selber ist irgend ein Hinweis auf den Zusammenhang von fossilen Energieressourcen und den Mensch gemachten Klimawandel zu finden. Wenn es dem Regierungsrat ernst w\u00e4re mit dem Klimaschutz, m\u00fcsste er schon allein deswegen auf die Frackingm\u00f6glichkeiten im Kanton Z\u00fcrich verzichten. Ob das Gas in Russland, in der Arktis oder falls vorhanden im Z\u00fcrcher Untergrund gewonnen wird, spielt zwar f\u00fcr den Klimaschutz eine untergeordnete Bedeutung (nicht aber f\u00fcr den lokalen Umweltschutz angesichts der dokumentierten verheerenden Auswirkungen des Frackings auf lokale Oekosysteme und den Menschen). Zentral ist aber, dass offenbar der Regierungsrat davon ausgeht, dass es zus\u00e4tzliche fossile Energien braucht. Damit geht der Regierungsrat von einem offensichtlichen Politikversagen aus, dass es also nicht gelingt, die wenig ambiti\u00f6sen Klimaschutzziele des Kantons Z\u00fcrich umzusetzen – und der Regierungsrat will es offenbar nicht einmal zulassen, dass die gr\u00f6sseren St\u00e4dte die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft umsetzen wollen.<\/p>\n

Es braucht kein Fracking, sondern eine klare politische Vorgabe: weg von Oel und Gas<\/a>, weg von der Atomenergie. Der rasche Ausstieg aus den fossilen Energien und aus der Nuklearenergie<\/a> ist m\u00f6glich, er muss nur politisch gewollt sein. <\/p>\n

Mit ihrer Haltung zum Fracking verharrt die Z\u00fcrcher Regierung in der fossilen und nuklearen Vergangenheit und verzichtet dadurch in verantwortungsloser Art und Weise auf eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik. <\/p>\n

KRASSE MISSACHTUNG DER KANTONALEN VERFASSUNG DURCH DEN REGIERUNGSRAT<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n

Der Z\u00fcrcher Regierungsrat verst\u00f6sst mit diesem Entscheid in krasser Weise gegen die kantonale Verfassung. Deshalb ist der Regierungsratsbeschluss als nichtig zu betrachten und per sofort aufzuheben.<\/p>\n

Art. 6 der Kantonsverfassung verlangt u.a. eine \u00f6kologisch nachhaltige Entwicklung. Die Entnahme fossiler Rohstoffe ist bis anhin an keinem Standort dieser Erde in nachhaltiger Form gelungen, unabh\u00e4ngig von den eingesetzten Technologien. <\/p>\n

Der Regierungsrat hat zudem nicht beachtet, dass die Anwendung dieser fossilen Ressourcen zu einem Ausstoss von Treibhausgasen f\u00fchrt und damit die Einhaltung der im Energiegesetz des Kantons Z\u00fcrich vorgegebenen Ziele nahezu verunm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

Ebenso hat der Regierungsrat Art. 106 Abs. 2 der Kantonsverfassung missachtet – es k\u00f6nnen nur Anreize zur Nutzung einheimischer UND erneuerbarer Energien geschaffen werden. Ob fossile Energien als einheimisch betrachtet werden k\u00f6nnen, ist zum Vorneherein bestritten, fossile Energien sind per Definition nicht erneuerbar. <\/p>\n

Art. 106 der Kantonsverfassung schliesst jede politische Willens\u00e4usserung zugunsten der Nutzung fossiler Energien auf Kantonsgebiet aus.<\/p>\n

Es gibt also keine andere M\u00f6glichkeit, als diesen krassen Verfassungsbruch durch Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

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