{"id":5757,"date":"2014-04-04T12:52:49","date_gmt":"2014-04-04T10:52:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5757"},"modified":"2014-04-05T08:12:02","modified_gmt":"2014-04-05T06:12:02","slug":"langsame-lernprozesse-umfassende-energielenkungsabgabe-ist-weiterhin-dringlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/langsame-lernprozesse-umfassende-energielenkungsabgabe-ist-weiterhin-dringlich","title":{"rendered":"Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!"},"content":{"rendered":"

Energieabgaben oder Energielenkungsabgaben sind uralte<\/a> Forderungen, um zielorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu k\u00f6nnen. Seit langen Jahren dominiert leider auch in diesem Bereich die Subventionitis-Wirtschaft mit einem un\u00fcbersichtlichen Subventionitis-Dschungel. Eine Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 4.4.2014<\/a> zeigt erste Lerneffekte in der Politik – es braucht allerdings noch viele Schritte f\u00fcr eine zielgerichtete Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik.<\/p>\n

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„Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive mit einer echten CO2-Lenkungsabgabe<\/em>“ untertitelt die FDP ihre Medienmitteilung – und zeigt bereits mit diesem Satz die Begrenztheit der Lernerfahrung. Denn: mit Blick auf „Energie- und Klimapolitik<\/strong>“ kann die Begrenzung auf eine CO2<\/sub>-Abgabe nicht „ganzheitlich“ sein! Ebenso ist die von der FDP vorgeschlagene Begrenzung auf CO2<\/sub> emittierende Brennstoffe nicht nachvollziehbar. Die Begr\u00fcndung der FDP zum Verzicht auf den Einbezug der fossilen Treibstoffe ist sachlich absurd – nach wie vor outet sich die FDP als verl\u00e4ngerter Art der Auto-PR<\/a>. <\/p>\n

Ebenso unverst\u00e4ndlich ist es, wenn die FDP die unsinnigen Ausnahmeregelungen f\u00fcr die Wirtschaft fortf\u00fchren will, weil dies nachweislich die Wirkung sowohl der CO2<\/sub>– als auch einer umfassenden Energieabgabe vermindert. Absolut unverst\u00e4ndlich ist, dass die FDP diesen Unsinn auch auf Private ausdehnen will. Ganz einfach: wer das tut, was aus Energie- und Klimaschutzsicht erforderlich ist, bekommt eine wesentlich gr\u00f6ssere R\u00fcckerstattung als die Energieabgabe ausmacht!<\/p>\n

Dass die Beschr\u00e4nkung auf die CO2<\/sub>-Abgabe unsinnig ist, zeigt sich am Beispiel des importierten Stroms, bei dem die FDP nur Strom, welcher aus fossilen Energien produziert wurde, an der Grenze belasten will. Sp\u00e4testens diese komische Asymmetrie h\u00e4tte der FDP klar machen m\u00fcssen, dass es dringend eine umfassende, stark lenkende Energieabgabe mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft braucht<\/a>. Da etwa Atomstrom massivst direkt und indirekt subventioniert ist, wird offensichtlich, dass die „ganzheitliche Perspektive“ der FDP den Atomausstieg nicht einschliesst, sondern auch in diesem Bereich die AKW-Lobby massiv Einfluss nimmt.<\/p>\n

Der Vollst\u00e4ndigkeit halber: umfassende, stark lenkende Energieabgaben mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft sind ein Instrument der Energie- und Klimaschutzpolitik: Es braucht dar\u00fcber hinaus die Energiepolitik von unten<\/a>, es braucht den raschm\u00f6glichsten Ausstieg<\/a> aus der Atomenergie, es braucht den Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen, es braucht auch ein Sanierungsobligatorium f\u00fcr bestehende Bauten, und so weiter. Dies anerkennt unterdessen auch die FDP: der erste Punkt des Massnahmenkatalogs lautet n\u00e4mlich „Klare Effizienzstandards f\u00fcr Geb\u00e4ude und Apparate<\/em>„.<\/p>\n

Die Medienmitteilung der FDP ist ein erster zaghafter Schritt der FDP in eine grunds\u00e4tzlich zielf\u00fchrende Richtung – es braucht noch etwas viel mehr Kraft und deutlich gr\u00f6ssere Schritte nicht nur bei der FDP, um Energie- und Klimaschutzpolitik voranzubringen. Viel Erfolg beim Weiterf\u00fchren des Lernprozesses! <\/p>\n

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