Ohne Einschr\u00e4nkung: der Staat hat sicherzustellen, dass Steuerpflichtige nach ihren wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung beitragen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat dazu allerdings die zentralen Regeln der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Bei Steuerfragen wird nicht nur in Deutschland der Rechtsstaat systematisch missachtet, etwa beim willk\u00fcrlichen Verfahren des M\u00fcnchner Landesgerichts gegen den verdienten Staatsb\u00fcrger Uli Hoeness. Die Folge: ein unsinnig drakonisches Urteil, und immer mehr entt\u00e4uschte Menschen.<\/p>\n
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Es sei nochmals betont: Steuergerechtigkeit ist ein zentrales Element eines demokratischen Rechtstaates. Dabei sind die Unschuldsvermutung zu respektieren und es ist auf Willk\u00fcr, zum Beispiel Beizug sp\u00e4ter erlassener Gesetze, zu verzichten.<\/p>\n
Es ist wie in anderen Lebensbereichen: die Entwicklung der Dinge \u00fcberfordert den Staat bei Erlass und Umsetzung der Gesetze. Die Finanzindustrie hat eine ganze Reihe von kreativen Anlagevehikeln entwickelt, deren steuerrechtliche Beurteilung gar nicht oder nur mittels massiver \u00dcberinterpretation bestehender Bestimmungen m\u00f6glich ist. Ebenso verlangt eine der vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes den freien Kapitalvekehr – die meisten EU-Staaten haben es zum Teil absichtlich unterlassen, den Umgang mit diesen Freiheiten steuerrechtlich zu regeln. <\/p>\n
Dies f\u00fchrt zu einer ersten Aufgabe der Unschuldsvermutung: jedes Geldgesch\u00e4ft ausserhalb des Staatsgebietes gilt aus steuerrechtlicher Sicht als Steuerhinterziehung\/-betrug – eine willk\u00fcrliche Fehlinterpretation des freien Kapitalverkehrs – und zwar unabh\u00e4ngig davon, wie weit eine solche Finanztransaktion zur\u00fcckliegt! <\/p>\n
Dies n\u00f6tigt m\u00f6gliche Steuerpflichtige zu rechtsstaatlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Selbstanzeigen – in einem Rechtsstaat steht Angeschuldigten die Aussageverweigerung zu!<\/p>\n
Weil das Steuerrecht zu einzelnen Sachverhalten oberfl\u00e4chlich oder gar nicht vorhanden ist, erfolgt die Sachverhaltsabkl\u00e4rung einzelfallweise durch ExpertInnen, die allerdings durch die Beauftragung des Staates Partei sind (die Staatsanwaltschaft hat als einzige die Pflicht, die Unschuldsvermutung in Frage zu stellen, keinesfalls allerdings \u00f6ffentlich oder in den Medien). Bei den Stellungnahmen der ExpertInnen handelt es sich nicht um steuerrechtliche Wahrheiten, sondern um Beurteilungen im Rahmen des interpretierbaren Ermessensspielraum – das Gericht m\u00fcsste auch den angeschuldigten Steuerpflichtigen die entsprechende M\u00f6glichkeit verschaffen, ihren Ermessensspielraum bei der Interpretation der Sachverhalte darzustellen. Dies ist beim M\u00fcnchner Landgericht nicht erfolgt, weil die Aussagen der SteuerrechtsexpertInnen Gesetzescharakter verliehen wurde, unabh\u00e4ngig von den rechtlichen Rahmenbedingungen beim Zeitpunkt des Steuervorfalls. Wenn es um die Einsch\u00e4tzung von Steuersachverhalten geht, mag dies zul\u00e4ssig erscheinen. V\u00f6llig daneben ist es, wenn diese Vorgehensweise ebenfalls verwendet wird, um die strafrechtliche Relevanz einer Finanztransaktion zu beurteilen. Dann ist dies nur noch reine Willk\u00fcr.<\/p>\n
Aufgrund der Vorgeschichte ist offensichtlich, dass in Deutschland sehr viele vorlaute Landesfinanzminister, deren nachgewiesene Nicht-SteuerzahlerInnen-Quote trotz Willk\u00fcr und Rechtsstaat-Missachtung im tiefen einstelligen Promille-Bereich liegt, auf drakonische Urteile gegen reuige Steuerpflichtige angewiesen sind. Entscheide wie gegen Uli Hoeness lassen Zweifel an der rechtsstaatlich zwingend erforderlichen Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte von der Politik entstehen.<\/p>\n
Die nonverbalen und die ge\u00e4usserten Reaktionen von Uli Hoeness nach dem Entscheid weisen darauf hin, dass dieser in der Oeffentlichkeit stehende und der \u00f6ffentlichkeit dienende Mensch grunds\u00e4tzlich vom Staat entt\u00e4uscht ist, welcher nicht in der Lage ist, Steuergerechtigkeit zu erzielen, sonder willk\u00fcrlich agiert. In dieser Situation ist es h\u00f6chst verst\u00e4ndlich, dass Herr Hoeness auf die ihm zustehenden Rechtsmittel verzichtet. Sehr wahrscheinlich ist die Belastung eines Gef\u00e4ngnisaufenthalts geringer als der Spiessrutenlauf durch vorbefasste und ebenfalls nicht unabh\u00e4ngige weitere Gerichtsinstanzen. <\/p>\n
Zu Willk\u00fcr und Missachtung des Rechtsstaates geh\u00f6rt es auch, dass die Staatsanwaltschaft den Entscheid des Landgerichts M\u00fcnchen nicht weiterzieht, obwohl ihr Strafantrag vom gericht nicht \u00fcbernommen wurde. Damit entzieht die Staatsanwaltschaft das drakonische Fehlurteil der allenfalls etwas objektiveren und distanzierteren Beurteilung durch eine h\u00f6here Hierarchieebene. Eine Steuernachzahlung, sogar mit Busse-Faktor, muss bei derartigen Fragen ausreichend sein – eine Gef\u00e4ngnisstrafe hat keinerlei Nutzen f\u00fcr gar niemanden (ausser f\u00fcr kleingeistige R\u00e4cherInnen). <\/p>\n
In Steuersachen ist in Deutschland der Rechtsstaat abgeschafft, weil es der Staat verpasst hat, eine Steuergesetzgebung zu schaffen, die die Neuentwicklung von Finanzprodukten korrekt beurteilen kann. Zwei L\u00f6sungsans\u00e4tze: wesentlich einfacher w\u00e4re die sofortige Einf\u00fchrung der Tobin-Tax auf Finanztransaktionen. Zwingend erforderlich ist, dass Finanzprodukte erst auf dem Markt zugelassen werden, wenn die nationalen Steuerbeh\u00f6rden die steuerrechtliche Beurteilung bei finanziellem Erfolg, aber auch bei Misserfolg festgelegt haben. Diese beiden Schritte sind vereinbar mit der Kapitalfreiheit des <\/p>\n
Es ist per sofort daf\u00fcr zu sorgen, dass auch bei steuerrechtlichen Aspekten der Rechtsstaat wieder eingehalten und auf Willk\u00fcr verzichtet wird. <\/p>\n
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