{"id":5730,"date":"2014-02-23T12:11:26","date_gmt":"2014-02-23T11:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5730"},"modified":"2014-02-23T12:11:26","modified_gmt":"2014-02-23T11:11:26","slug":"scheindemokratie-wie-klein-darf-eine-kleinpartei-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/scheindemokratie-wie-klein-darf-eine-kleinpartei-sein","title":{"rendered":"Scheindemokratie: wie klein darf eine Kleinpartei sein?"},"content":{"rendered":"

Nach dem Ausscheiden der Kleinstpartei EVP aus dem Stadtz\u00fcrcher Parlament wird die Missachtung des W\u00e4hlerInnen-Willens reklamiert und es werden lauthals neue Spielregeln zur Mandatsverteilung verlangt. Statt an der L\u00f6sung der Zukunftsaufgaben zu arbeiten, wird hier Scheindemokratie und pers\u00f6nliche Empfindlichkeit zelebiert.<\/p>\n

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Demokratien brauchen zwingend ein breites Meinungsspektrum, insbesondere in Konkordanzsystemen. Da Parlamentsentscheide auch in direkten Demokratien wie der Schweiz in den meisten F\u00e4llen grosse Akzeptanz finden, ist ein umfassender Einbezug der Meinungsvielfalt im parlamentarischen Prozess erforderlich. Dies kann durch die Parteienvielfalt, allenfalls erweitert um Instrumente wie Vernehmlassungen oder Anh\u00f6rungsverfahren, sehr gut erreicht werden.<\/p>\n

Die gesellschaftliche Entwicklung hat dazu gef\u00fchrt, dass sich immer gr\u00f6ssere Bev\u00f6lkerungsteile je in ihren Nischen als randst\u00e4ndig betrachten. Oder anders: die Herausforderungen moderner Gesellschaften sind derart komplex, dass es eine Politik der Global Goals<\/a> nicht gibt – die Politik reagiert im wesentlichen auf die Spezial- und Eigeninteressen (laut)starker mehr oder weniger grosser Gruppen. Auch innerhalb der Parteien erfolgt dieser Basar der Interessen.<\/p>\n

Rein numerisch vertreten die am 9.2.2014 gew\u00e4hlten Gemeinder\u00e4tInnen 94.6 % der Stimmberechtigten. Die nicht direkt vertretenen 5.4 % der Stimmberechtigten k\u00f6nnen anteilm\u00e4ssig etwa 7 Gemeinder\u00e4tInnen stellen. Dies entspricht etwa 7 Gemeinder\u00e4tInnen. Daraus ergibt sich allerdings eine spannende Frage: w\u00e4re es sinnvoll, dass jede Gruppierung, die einen W\u00e4hlerInnen-Anteil von 0.8 % erreicht (100 % durch 125 Sitze im Gemeinderat), auch tats\u00e4chlich im Gemeinderat vertreten ist? Ich meine nein.<\/p>\n

Da der Gemeinderat bei den Sachgesch\u00e4ften im Wesentlichen auf der Basis der Antr\u00e4ge der Kommissionen – Aussch\u00fcssen, die aufgrund eines freiwilligen Proporzes aufgrund der Parteist\u00e4rken ermittelt werden – entscheidet, m\u00fcssen solche Kleinstgr\u00fcppchen auch in den Kommission vertreten sein. \u00dcblicherweise gelten Arbeitsgruppen – und Kommissionen sind solche – von etwa 8 Beteiligten als optimal, um mit einem guten Aufwand-Nutzen-Verh\u00e4ltnis tragf\u00e4hige Ergebnisse zu erarbeiten. Aktuell weisen die Kommissionen des Gemeinderates mindestens 11 Mitglieder auf. Da parlamentarische Kommissionen in diesem System in etwa einem Parteienquerschnitt entsprechen sollten (es handelt sich definitiv nicht um Fachkommissionen, sondern um politische Kommissionen zur Vorbehandlung von Ratsgesch\u00e4ften), m\u00fcssten, um „Einmandatsparteien“ angemessen ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen, diese Kommissionen grunds\u00e4tzlich abgeschafft werden und s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte ohne Vorbehandlung direkt im Rat debattiert werden. Objektiverweise w\u00fcrden solche Verfahrensweise bestenfalls zu mehr Palaver, aber kaum zu noch besser abgest\u00fctzten Entscheiden f\u00fchren – die „Global Goals“ w\u00e4ren definitiv ausserhalb der Reichweite des Parlamentsbetriebes.<\/p>\n

Die aktuelle Gesch\u00e4ftsordnung des Gemeinderates sieht (Partei-)Fraktionen als kleinste Zellen f\u00fcr die Zulassung zur Kommissionsarbeit. Fraktionen m\u00fcssen mindestens 5 Gemeinder\u00e4tInnen umfassen, und werden w\u00e4hlerInnenanteilm\u00e4ssig bei der Zuteilung der Kommissionssitze ber\u00fccksichtigt. 5 Gemeinder\u00e4tinnen entspricht einem Anteil am Gemeinderat von 4 Prozent, theoretisch k\u00f6nnten sich auch zwei und mehr Gruppierungen zu einer Fraktion zusammenschliessen – ob dies angesichts der doch sehr unterschiedlichen Ausrichtung der derzeit nicht im Gemeinderat vertretenen Kleinstparteien erfolgversprechend w\u00e4re, ist eher fraglich.<\/p>\n

Die politisch Forderung ist klar und einfach: Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, m\u00fcssen Fraktionsst\u00e4rke erreichen – das ist eine zweckm\u00e4ssige und demokratievertr\u00e4gliche Form. Angesichts von derzeit 7 Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind und 94.6 % der Stimmberechtigten repr\u00e4sentieren, kann nicht davon gesprochen werden, dass der Wille der W\u00e4hlerInnen nicht respektiert wird. Auch hier wieder anders formuliert: die Verantwortung f\u00fcr die behauptete Nicht-Respektierung des W\u00e4hlerInnen-Willens liegt bei den „Jux-Parteien“, die es nicht schaffen, aus Sicht des Parlamentbetriebs sinnvolle Mindestanforderungen an die W\u00e4hlerInnen-Anteile zu erreichen. Als einzige Alternative bleibt f\u00fcr Kleinstparteien die ausserparlamentarische Opposition – oder die einzelnen Mitglieder dieser Kleinstparteien engagieren sich in anderen, gr\u00f6sseren Parteien, um deren Politik und Positionen zu beeinflussen. Nach einem launigen Spruch eines fr\u00fcheren Exekutivmitglieds aus einer Kleinpartei haben die meisten Parteien bekanntlich mehr Fl\u00fcgel als Mitglieder.<\/p>\n

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