Die Volksinitiative vom 14. Februar 2012 \u00abGegen Masseneinwanderung\u00bb ist weder mit den nationalen noch mit dem internationalen Recht vereinbar, sie h\u00e4tte zwingend f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Wenn die $VP mittels Volksinitiative eine untaugliche L\u00f6sung f\u00fcr eine in dieser Form nicht vorhandene Schwierigkeit vorschl\u00e4gt, ist immer davon auszugehen, dass der alternde Autokrat Blocher mit seinen \u00fcberfl\u00fcssigen Millionen-Spenden die latent vorhandene faschistoide Grundstimmung anstacheln kann. Das (knappe) Ergebnis in der Volksabstimmung vom 9.2.2014 hat staatsstreichartigen Charakter, dieser Entscheid zerst\u00f6rt zudem mutwillig den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land, zwischen den Sprachregionen. Einmal mehr: es braucht den demokratischen Rechstsstaat, um diesen unzul\u00e4ssigen rechtsnationalen Regelver\u00e4nderungen mit faschistoider Grundlagen ein Ende zu setzen!<\/p>\n
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Es besteht grunds\u00e4tzliche Einigkeit dar\u00fcber, dass die Umsetzung dieser Volksinitiative nicht mit dem nationalen und internationalen Rechtsrahmen vereinbar ist. Diese Initiative verletzt den Grundsatz „keine fremden RichterInnen“. Die SVP versteht diese Forderung fundamental falsch – richtig verstanden heisst „keine fremden RichterInnen“, dass sich die Schweiz im internationalen und nationalen Kontext so zu verhalten hat, dass es keine Entscheidungen fremder RichterInnen braucht – ob diese RichterInnen nun tats\u00e4chlich einen Gerichtshof darstellen oder ein EU-Parlament, spielt letztlich keine Rolle. Nochmals: die Souver\u00e4nit\u00e4t aufgekl\u00e4rter Staaten ist nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn sich diese im Sinne der Aufkl\u00e4rung, im Sinne der seit der franz\u00f6sischen Revolution gewachsenen Menschenrechte (ausgehend von Gleichheit, Freiheit, Solidarit\u00e4t) autonom verantwortungsbewusst verhalten. Die $VP-Initiative erf\u00fcllt keine dieser Anforderungen (weil sie in faschistoidem Gedankengut fusst, welches nachweislich antiaufkl\u00e4rerisch und antimenscherechtlich ist). Diese Initiative h\u00e4tte von National- und St\u00e4nderat zwingend f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Es gibt einige Lehren aus dieser Initiative und der Abstimmung vom 9.2.2014:<\/p>\n
Es braucht eine Vielzahl von Anpassungen, um das antirechtsstaatliche Handeln der rechtsnationalen Parteien mit finanzkr\u00e4ftigen Autokraten an der Spitze begrenzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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