Manchmal, da kommen Dinge zusammen, die den Weltenlauf zur Realsatire machen. Zum Beispiel die legalen Steueroptimierungen eines Unternehmens, dessen damaliger CEO jetzt Bundesrat ist, w\u00e4hrend gleichzeitig ein russischer Diktator die Er\u00f6ffnung der Winterolympiade in Sotschi an der klimatisch betrachtet subtropischen Schwarzmeerk\u00fcste feiert. Und Grossbanken zahlen trotz Milliardengewinnen keine Steuern, und fast alle Parteien finden dies gut, w\u00e4hrend sich Entwicklungsl\u00e4nder beschweren, dass ihnen von Rohstoff-Firmen mit Steuersitzen in der Schweiz die Substanz entzogen wird. Da purzeln Moral, Ethik, \u00dcberfluss und noch viel weiteres einfach wild durcheinander.<\/p>\n
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W\u00e4hrend den Er\u00f6ffnungsfeierlichkeiten der 22. olympischen Winterspiele in Sotschi hat es geschneit. Geschneit? In den Subtropen? Es war bloss ein Schneeimitat aus einem Seifenschaumgemisch<\/a> – Realsatire eben. Doss olympische Winterspiele im subtropischen Klima stattfinden, dass im Jahr 2022 die Fussballweltmeisterschaften in aufw\u00e4ndig gek\u00fchlten Hallen stattfinden sollen, ist einerseits der Willk\u00fcr diktatorischer Staaten<\/a> als auch der ebenso willk\u00fcrlichen Weltsportmafia zuzuschreiben. Es ist schon wie zu Zeiten der R\u00f6mer: „Brot und Spiele“ – auch wenn einigen der Menschen, die in der Umgebung von Sotschi leben und arbeiten, dieses Brot im Hals stecken geblieben sein d\u00fcrfte – so \u00e4ussert sich diktatorische Willk\u00fcr leider zu h\u00e4ufig. Zu dieser Willk\u00fcr geh\u00f6rt auch, die Grenzen der Natur, der Umwelt, nicht zu respektieren. <\/p>\n Nicht nur in der Schweiz wird immer deutlicher erkennbar, dass sich die Welt den aktuellen \u00dcberfluss auch \u00f6konomisch nicht leisten kann – es geht dabei erst einmal um die \u00f6konomischen Aspekte, der \u00fcbergrosse \u00f6kologische Fussabdruck steht noch nicht einmal zur Diskussion. Festzuhalten ist: demokratische Rechtsstaaten sind bestens daf\u00fcr geeignet, zunehmenden Wohlstand mehrheitsf\u00e4hig zu verteilen (was nicht zwingend gerecht sein muss, schon gar nicht aus globaler Optik). Wenn derzeit etwa in der Schweiz etwas h\u00e4ufiger \u00fcber die Finanzierung der \u00f6ffentliche Haushalte gesprochen wird, h\u00e4ngt dies unter anderem damit zusammen, dass grosse Banken trotz Milliardengewinne keine Steuern zahlen – aber gleichzeitig die \u00d6konomieinstitute staatlicher Hochschulen aufkaufen und immense Marketingaktivit\u00e4ten finanzieren (und riesige Boni aussch\u00fctten, die unabh\u00e4ngig von der erbrachten Leistung der Beg\u00fcnstigten in einem krassen Missverh\u00e4ltnis zu den \u00f6konomischen Ergebnissen stehen. <\/p>\n Ohne Einschr\u00e4nkungen: wenn sich ein Unternehmen im Rahmen des gesetzlichen Spielraums, welcher immer auch ein Ermessensspielraum ist, steuerliche Optimierungen erlaubt, ist dies sowohl moralisch wie ethisch nicht zu kritisieren – selbst dann, wenn \u00fcberflussverw\u00f6hnte Staatsb\u00fcrgerInnen, die um ihren \u00dcberfluss f\u00fcrchten, dies so wahrnehmen sollten. Klipp und klar: was nach Gesetz m\u00f6glich ist, ist auch mit ethischen und moralischen \u00dcberlegungen nicht zu kritisieren – in Rechtsstaaten liefert das Gesetz auch den ethischen und moralischen Rahmen. Wenn es denn ethische und moralische \u00dcberlegungen gibt, die zu einer Ver\u00e4nderung der rechtsstaatlichen Regeln f\u00fchren m\u00fcssten, sind die daf\u00fcr vorgesehenen demokratischen Regeln anzuwenden – vergangenheitsorientierte Ver\u00e4nderungen sind dabei zu verhindern: was bis anhin als legal galt, hat dies auch weiterhin zu sein! <\/p>\n Festzustellen ist, dass offenbar die „Globalisierung“ – zum Beispiel bei der Produktion von „\u00dcberfluss-G\u00fctern“ – zwar eine Realit\u00e4t ist, dies sich aber bis anhin nicht umfassend auf die nationalen Gesetzgebung zur Besteuerung global t\u00e4tiger Unternehmen ausgewirkt hat. <\/p>\n Die systemrelevante Firma Apple<\/a> hat zeigen k\u00f6nnen, dass ihre Finanzpraktiken inklusive Steueroptimierungen juristisch korrekt sind, was nicht einmal in den USA allen PolitikerInnen gef\u00e4llt, weil dies aufzeigt, dass die PolitikerInnen ihren Job nicht gemacht haben. Es ist davon auszugehen, dass etwa die rechtlich korrekten Finanzpraktiken international t\u00e4tiger Rohstoffunternehmen zu einer Pervertierung der Entwicklungshilfe<\/a> f\u00fchren. Um dies zu ver\u00e4ndern, sind erhebliche und aufeinander abgestimmte Anpassungen nationaler Steuergesetzgebungen erforderlich. Die Tobin-Tax<\/a> etwa w\u00e4re ein erfolgsversprechender Ansatz! <\/p>\n Die Anforderung der international abgestimmten Anpassungen allerdings stellt eine echte Herausforderung dar, unter anderem deshalb, weil demokratische Rechtsstaaten auf diesem Planeten die Ausnahme darstellen<\/a>! Es ist leider davon auszugehen, dass die Vielzahl von DiktatorInnen auf diesem Planeten von der aktuellen Situation pers\u00f6nlich (oder mindestens imagem\u00e4ssig) profitiert. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass daher im globalisierten Steuerwesen noch lange keine Harmonisierung erfolgen wird, analog zum Negativbeispiel globaler Klimaschutz.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Manchmal, da kommen Dinge zusammen, die den Weltenlauf zur Realsatire machen. Zum Beispiel die legalen Steueroptimierungen eines Unternehmens, dessen damaliger CEO jetzt Bundesrat ist, w\u00e4hrend gleichzeitig ein russischer Diktator die Er\u00f6ffnung der Winterolympiade in Sotschi an der klimatisch betrachtet subtropischen Schwarzmeerk\u00fcste feiert. 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