Die Schweiz pflegt zu Recht die direkte Demokratie, voraussichtlich das zweitbeste politische System. Die vier j\u00e4hrlichen Abstimmungstermine mit h\u00e4ufig Wahlen und Abstimmungsvorlagen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene, das Initiativ- und Referendumsrecht der Stimmberechtigen, aber auch die Parlamente bei Bund, Kantonen und gr\u00f6sseren St\u00e4dten sind Auspr\u00e4gungen dieser direkten Demokratie. Aus Tradition wird f\u00fcr die Legislativen das Milizprinzip hochgehalten – Mitglieder der Legislativen \u00fcben ihre parlamentarischen Aufgaben nebenberuflich aus. Die allgemeine Meinung geht davon aus, dass dies erforderlich ist, damit LegislativpolitikerInnen gut im realen Leben verankert sind und es nicht zu einer „abgehobenen“ PolitikerInnen-Kaste komme. Was ist davon zu halten?<\/p>\n
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Die so genannte „Aff\u00e4re M\u00f6rgeli“ – die Entlassung des $VP-Nationalrats Christoph M\u00f6rgeli als Oberassistent und Konservator des Medizinhistorischen Museums wegen (nach Ansicht der Universit\u00e4t Z\u00fcrich<\/a>) ungen\u00fcgender Leistung und die damit verbundenen „Kollateralsch\u00e4den“, u.a. Folgeentlassung von Titularprofessorin Iris Ritzmann, sind gleichzeitig auch eine „Aff\u00e4re Milizprinzip“.<\/p>\n Der gr\u00fcne Nationalrat Balthasar Gl\u00e4ttli hat seine Arbeitsbelastung als Parlamentarier w\u00e4hrend rund sieben Monaten erfasst<\/a>. Reisezeiten sind dabei ebenso wenig ber\u00fccksichtigt wie parteiinterne Engagements, welche von Legislativmitgliedern zwingend erwartet werden, ebenso weitere Engagements, die direkt oder indirekt mit dem Nationalratsmandat gekoppelt sind (Vorst\u00e4nde von nationalen Organisationen etwa sch\u00e4tzen den Einsitz von Legislativmitgliedern sehr). Balthasar Gl\u00e4ttli kommt mit den ausgewiesenen 29 Wochenstunden f\u00fcr das eigentliche Nationalratsmandat auf einen 70-Prozent-Teilzeit-Job. Balthasar Gl\u00e4ttli h\u00e4lt klar fest, dass dies zu viel ist, um dies neben einem normalen Job nebenbei machen zu k\u00f6nnen. Klar ist: „nebenberuflich“ im Sinne des Milizprinzips l\u00e4sst sich zumindest auf nationaler Ebene das Parlamentsmandat nicht aus\u00fcben! Da der Hauptberuf bei ParlamentartierInnen von der \u00f6ffentlichen Meinung vorausgesetzt wird, kommt dies in solchen Situationen zu h\u00e4ufigen Abwesenheiten w\u00e4hrend den Ratssitzungen, was nicht nur von den Medien wiederum kritisiert wird. <\/p>\n Heisst die Alternative zwingend Berufspolitikerin? Vorerst: warum nur schon der Begriff „BerufspolitikerIn“ aus Prinzip negativ vorbelastet ist, kann ich nicht nachvollziehen. Es w\u00e4re m\u00f6glicherweise erforderlich, das Jobprofil und die Anforderungen an BerufspolitikerInnen zu definieren – m\u00f6glicherweise w\u00fcrde zum Vorschein kommen, dass die Realit\u00e4t zumindest auf nationaler Ebene bereits heute das Milizprinzip verabschiedet hat; die von Balthasar Gl\u00e4ttli ausgewiesenen 70 Stellenprozente sind ein deutlicher Hinweis in diese Richtung. <\/p>\n Was macht BerufspolitikerInnen oder – wer dies lieber sieht – Miliz-PolitikerInnen aus Leidenschaft aus? Im Vordergrund stehen kommunikative, vermittelnde und prozessgestaltende F\u00e4higkeiten. Erfolgreiche Politik schafft es, die durchschnittliche Unzufriedenheit der Staatsb\u00fcrgerInnen zu minimieren. Es geht darum, die Interessen einer grossen Zahl von „Randgruppen“ zu einer mehrheitsf\u00e4higen Vorgehensweise zusammenzubringen. \u00dcberblickendes Grundwissen in vielen Fachbereichen ist von Vorteil – spezifische Fachkenntnisse in einzelnen Teilbereichen sind eher nachteilig, da Demokratien eben Demokratien und keine Expertokratien sind. Grunds\u00e4tzlich sind derartige F\u00e4higkeiten an vielen Orten in Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich – und wie gerade das Beispiel von Balthasar Gl\u00e4ttli, aber auch von vielen anderen ParlamentarierInnen zeigen, werden derartige F\u00e4higkeiten auch bei z.B. Vorstandsaktivit\u00e4ten, Arbeitsgruppen usw. sehr gesch\u00e4tzt. Da gerade PolitikerInnen immer wieder verschw\u00f6rungstheoretischen Thesen unterstellt werden, ist die Transparenzschaffung \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Engagements von grosser Bedeutung, Balthasar Gl\u00e4ttli<\/a> und Cedric Wermuth<\/a> haben da einiges zu bieten. Auch die parlamentarische T\u00e4tigkeit in eienr direkten Demokratie ist ein Argument mehr f\u00fcr das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>! <\/p>\n Ein spezieller Aspekt, immer wieder in Zusammenhang mit Initiativen, Referenden und Walen zu beobachten: warum eigentlich wird \u00fcber die riesigen Betr\u00e4ge f\u00fcr klassische PR-Kan\u00e4le nicht diskutiert, aber die Bezahlung von Nicht-Parteimitgliedern f\u00fcr \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz kritisiert – ob z.B. die Unterschrift f\u00fcr eine Initiative auf klassischem PR-Weg oder mit bezahlten SammlerInnen etwa f\u00fcnf Franken kostet<\/a>, kommt letztlich auf das gleiche heraus – nur auf der Strasse freiwilliges Engagement zu verlangen, ist geradezu l\u00e4cherlich. <\/p>\n Und dann die Sache mit dem realen Leben! Was meint das genau? Nicht erst mit den absurden Aktivit\u00e4ten der $VP hat sich eine geradezu narzisstische Grundhaltung in Gesellschaft und Politik breit gemacht: nur die eigene letztlich willk\u00fcrliche Sicht der Dinge gilt als einzige Wahrheit – jede andere (eingestandenermassen ebenso willk\u00fcrliche) Sicht der Dinge gilt aus Prinzip als untergeordnet. Oder anders: es gibt in der Schweiz \u00fcber acht Millionen reale Leben – wieso soll das Leben z.B. einer Kassierin bei Coop oder Migros realer sein als das Leben einer Nationalr\u00e4tin oder eines Nationalrats? <\/p>\n Die direkte Demokratie sei das zweitbeste politische System, habe ich oben geschrieben. Warum nicht das Beste? Ganz einfach: alles ist verbesserungsf\u00e4hig! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Schweiz pflegt zu Recht die direkte Demokratie, voraussichtlich das zweitbeste politische System. 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