\n
Neben den Gemeindewahlen im Kanton Z\u00fcrich – zu den Wahlen in der Stadt Z\u00fcrich \u00e4ussere ich mich \u00f6ffentlich nicht – finden am 9. Februar 2014 auf nationaler und kantonaler Ebene Sachabstimmungen statt. Dazu meine Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel.<\/p>\n
<\/p>\n
Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen<\/h3>\n\n- Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\u00bb): JA<\/strong>
Unabh\u00e4ngig von der Finanzierung und den aktuellen Ausbaupl\u00e4nen der Eisenbahninfrastruktur sind die gesellschaftspolitischen Diskussionen \u00fcber den Stellenwert des Verkehrs zu f\u00fchren – der heutige Zwangsverkehr, z.B. die Alltagspendlerei<\/a> \u00fcber lange Strecken, ist unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Verkehrsmittel nicht nachhaltig<\/a>.<\/li>\n- Volksinitiative vom 4. Juli 2011 \u00abAbtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung\u00bb: NEIN<\/strong><\/li>\n
- Volksinitiative vom 14. Februar 2012 \u00abGegen Masseneinwanderung\u00bb: NEIN<\/strong>
Die Schweiz ist aus diversen Gr\u00fcnden auf einen aktiven Austausch mit „der Welt“ angewiesenen – „restriktive Landesgrenzen“ sind keine L\u00f6sung f\u00fcr gar nichts.
Wenn es in der Schweiz tats\u00e4chlich Herausforderungen gibt, die sich aus der Bev\u00f6lkerungsdichte ergeben, k\u00f6nnen diese nicht durch derart faschistoide Ans\u00e4tze korrigiert werden. Die Schwierigkeiten ergeben sich aus den \u00f6kologischen Fussabdr\u00fccken jener Menschen, die bereits hier leben, und nicht ausschliesslich von jenen Menschen, die die Schweiz als Wohnsitz und Lebensraum zuk\u00fcnftig w\u00e4hlen. Die Realit\u00e4t, dass Menschen aus ihren Herkunftslebensr\u00e4umen fliehen wollen\/m\u00fcssen, ist durch Demokratief\u00f6rderung, soziale Gerechtigkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und fairen Handel zu erreichen – da bestehen in der Schweizerischen Politik erhebliche M\u00e4ngel (siehe z.B. Freihandelsabkommen mit China<\/a>).
Diese Initiative h\u00e4tte zwingend f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, analog zur ebenso faschistoiden ECOPOP-Initiative<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\nKantonale Volksabstimmung<\/h3>\n\n- Planungs- und Baugesetz (PBG) (\u00c4nderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien): JA<\/strong>
Die vorgeschlagene Aenderung des Planungs- und Baugesetzes zur Erm\u00f6glichung von kommunalen Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist eine der vielen Bausteine, die es zur Umsetzung einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimaschutzpolitik braucht.\n\n- Wenn das Nein-Komitee behauptet, es handle sich hier um eine „Energiewende-Abstimmung“, ist dies schlicht falsch, weil es eben viele Bausteine braucht f\u00fcr den zwar nebul\u00f6sen Begriff der Energiewende – aber es f\u00fchrt nichts daran vorbei, dass so rasch als m\u00f6glich die Energieversorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen zu erfolgen hat.<\/li>\n
- Das Nein-Komitee argumentiert mit der Freiwilligkeit der Nutzung erneuerbarer Energien gegen diese Aenderung des PBG. Nur: Hauseigent\u00fcmerschaften k\u00f6nnten seit mehr als 40 Jahren freiwillig auf erneuerbare Energien umstellen – bis jetzt ist viel zu wenig passiert. Zudem enth\u00e4lt das kantonale Energiegesetz bereits seit 1995 Vorgaben \u00fcber den H\u00f6chstanteil nicht-erneuerbarer Energien. Die Vorlage vom 9. Februar 2014 stellt eine logische Weiterentwicklung dieser Vorgaben dar.<\/li>\n<\/ul>\n
Internet-Seite Sonnenklar! Am 9. Februar JA zur PBG-Revision ![](\"http:\/\/sonnenklar-zh.ch\/wp-content\/uploads\/2013\/12\/Logo-Sonnenklar-300x142.jpg\")
<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n1. Version 12.1.2014<\/p>\n
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Nachtrag 9.2.2014 – Links zu den Ergebnisseiten Stadt Z\u00fcrich: Stadt- und Gemeinderatswahlen Kanton Z\u00fcrich: Hochrechnung, Resultate, Stimmbeteiligung zur kantonalen Vorlage und zu den eidgen\u00f6ssischen Vorlagen Bund: kantonale Teilergebnisse und nationales Gesamtergebnis zu den eidgen\u00f6ssischen Vorlagen Neben den Gemeindewahlen im Kanton Z\u00fcrich – zu den Wahlen in der Stadt Z\u00fcrich \u00e4ussere ich mich \u00f6ffentlich nicht – … \u201eVolksabstimmung 9. Februar 2014: Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,5,3],"tags":[1446,1445,436,8,1447,128,1443,1444],"class_list":["post-5673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-9-februar-2014","tag-9-2-2014","tag-bund","tag-kanton-zurich","tag-sonnenklar","tag-volksabstimmung","tag-volksabstimmung-9-februar-2014","tag-volksabstimmung-9-2-2014"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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Die Schweiz ist aus diversen Gr\u00fcnden auf einen aktiven Austausch mit „der Welt“ angewiesenen – „restriktive Landesgrenzen“ sind keine L\u00f6sung f\u00fcr gar nichts.
Wenn es in der Schweiz tats\u00e4chlich Herausforderungen gibt, die sich aus der Bev\u00f6lkerungsdichte ergeben, k\u00f6nnen diese nicht durch derart faschistoide Ans\u00e4tze korrigiert werden. Die Schwierigkeiten ergeben sich aus den \u00f6kologischen Fussabdr\u00fccken jener Menschen, die bereits hier leben, und nicht ausschliesslich von jenen Menschen, die die Schweiz als Wohnsitz und Lebensraum zuk\u00fcnftig w\u00e4hlen. Die Realit\u00e4t, dass Menschen aus ihren Herkunftslebensr\u00e4umen fliehen wollen\/m\u00fcssen, ist durch Demokratief\u00f6rderung, soziale Gerechtigkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und fairen Handel zu erreichen – da bestehen in der Schweizerischen Politik erhebliche M\u00e4ngel (siehe z.B. Freihandelsabkommen mit China<\/a>).
Diese Initiative h\u00e4tte zwingend f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, analog zur ebenso faschistoiden ECOPOP-Initiative<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n
Kantonale Volksabstimmung<\/h3>\n\n- Planungs- und Baugesetz (PBG) (\u00c4nderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien): JA<\/strong>
Die vorgeschlagene Aenderung des Planungs- und Baugesetzes zur Erm\u00f6glichung von kommunalen Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist eine der vielen Bausteine, die es zur Umsetzung einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimaschutzpolitik braucht.\n\n- Wenn das Nein-Komitee behauptet, es handle sich hier um eine „Energiewende-Abstimmung“, ist dies schlicht falsch, weil es eben viele Bausteine braucht f\u00fcr den zwar nebul\u00f6sen Begriff der Energiewende – aber es f\u00fchrt nichts daran vorbei, dass so rasch als m\u00f6glich die Energieversorgung ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen zu erfolgen hat.<\/li>\n
- Das Nein-Komitee argumentiert mit der Freiwilligkeit der Nutzung erneuerbarer Energien gegen diese Aenderung des PBG. Nur: Hauseigent\u00fcmerschaften k\u00f6nnten seit mehr als 40 Jahren freiwillig auf erneuerbare Energien umstellen – bis jetzt ist viel zu wenig passiert. Zudem enth\u00e4lt das kantonale Energiegesetz bereits seit 1995 Vorgaben \u00fcber den H\u00f6chstanteil nicht-erneuerbarer Energien. Die Vorlage vom 9. Februar 2014 stellt eine logische Weiterentwicklung dieser Vorgaben dar.<\/li>\n<\/ul>\n
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