Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. Insbesondere vor Wahlen k\u00fcmmern sich die „Wahlk\u00e4mpferInnen“ \u00fcberhaupt nicht darum, ob der Staat die Aufgaben, die er in einer komplexen Gesellschaft zu erf\u00fcllen hat, wahrnimmt. „Good Governance“, „Legal Compliance“, „Global Goals“ sind offensichtlich tats\u00e4chliche Fremdw\u00f6rter. Im vollen Wissen, dass St\u00e4dte, dass Nationen, dass die Welt weitab von einer nachhaltigen Entwicklung sind, wird in den Parlamenten willk\u00fcrliches Budget-Roulette gespielt – mit „Budgethoheit“ hat dies nichts mehr zu tun.<\/p>\n
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\u00dcber 536 Antr\u00e4ge zum Budget 2014 hat der Stadtz\u00fcrcher Gemeinderat in rund 22 Stunden entschieden – etwa 2 Minuten pro Antrag im Mittel. Die Entscheide dazu sind nur der Nachvollzug dessen, was in sehr vielen Sitzungen der zust\u00e4ndigen Rechnungspr\u00fcfungskommission seit Anfang September 2013 erfolgt ist. Vorangegangen ist dieser Beratung eine erheblich umfassendere Bearbeitung in Verantwortung des Stadtrates von Z\u00fcrich. Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Budgetentwurf des Stadtrates haben nichts mit Sachlichkeit zu tun, sondern sind reine Willk\u00fcr der Legislative – in der aktuellen Form ist die Gemeinderats-Budget-Prozess Roulette.<\/p>\n
Die Berichterstattung in den Medien zeigt, dass dieser Prozess ausschliesslich VerliererInnen zur\u00fcckl\u00e4sst. Dies liesse sich durchaus als allgemeiner Spruch formulieren: „Demokratie ist die Staatsform, in der sich alle als VerliererInnen f\u00fchlen<\/em>„. <\/p>\n Good Governance, Legal Compliance, Global Goals habe ich oben als Politik-Fremdw\u00f6rter bezeichnet. Gute Regierungsf\u00fchrung<\/a>, Regelkonformit\u00e4t<\/a> und grosse gesellschaftliche Ziele (zum Beispiel als Millennium-Entwicklungsziele<\/a> formuliert) sind m\u00f6gliche \u00dcbersetzungen. Seit langen Jahren gilt in der Schweiz ein tiefer Steuerfuss als oberste Politikmaxime. Ob der Staat seine eigenen Gesetze einh\u00e4lt, ob die „Allmende“ Welt nachhaltig genutzt wird, welche auch langfristig nicht zu behebenden Folgesch\u00e4den diese Finanzpolitik hat, interessiert nicht – die n\u00e4chsten Wahlen sind immer maximal vier Jahre entfernt!<\/p>\n Der Staat muss seine Ausgaben den Einnahmen anpassen – das muss jede Privatperson und jedes Unternehmen ja schliesslich auch.<\/em> Diese absurde Aussage pr\u00e4gt auch die Budgetdebatten in Parlamenten und Gemeindeversammlung. Wahrscheinlich ist „absurd“ hier das falsche Wort, weil es sich das Ergebnis einer \u00f6konomischen Glaubenslehre handelt. \u00d6ffentliche Haushalte haben Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erf\u00fcllen, w\u00e4hrend private Haushalte in erster Linie eigene Bed\u00fcrfnisse abdecken k\u00f6nnen. Darum haben Staaten die M\u00f6glichkeit, Steuern zu erheben, und diese Steuern so festzusetzen, dass sie einerseits den wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten der Steuerpflichtigen entsprechen, andererseits aber auch die zur Aufgabenerf\u00fcllung des Staates erforderlichen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Die Stadt Z\u00fcrich m\u00fcsste etwa 400 bis 500 Mio CHF mehr ausgeben, um im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu handeln – das w\u00e4re Good Governance und Legal Compliance, w\u00fcrde dem Beitrag zu den Global Goals entsprechen. Der Budgetentwurf des Stadtrates war in dieser Hinsicht bereits Minimalismus, die korrigierte Version des Gemeinderates verst\u00e4rkt diesen Minimalismus. <\/p>\n Im \u00dcbrigen: da viele Folgen der aktuellen Wirtschaftsweise nicht von den Verursachenden bezahlt werden, hat der Staat einiges an externen Kosten zu \u00fcbernehmen. Durch eine Verbesserung der Kostenwahrheit, z.B. durch die Abkehr von l\u00fcgenden Energiepreisen<\/a>, k\u00f6nnte der Mittelbedarf der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde zur Aufgabenerf\u00fcllung durchaus vermindert werden. Interessanterweise sind jene, die m\u00f6glichst tiefe Steuern fordern, die gleichen, die sich gegen die Verbesserung der Kostenwahrheit wehren (z.B. Economiesuisse-Stellungnahme<\/a> zur m\u00f6glichen l\u00e4ngerfristigen Einf\u00fchrung von Energielenkungsabgaben<\/a>)!<\/p>\n H\u00f6here Ausgaben h\u00e4tten allerdings auch einen h\u00f6heren Steuerfuss zur Folge. Dies w\u00e4re der eine m\u00f6gliche Ansatz. Dass etwa zwar Banken ganze Uni-Institute kaufen k\u00f6nnen, viel Geld in Abstimmungsk\u00e4mpfe und politische Parteien stecken k\u00f6nnen, gleichzeitig aber keine Steuern bezahlen m\u00fcssen, ist schlicht unverst\u00e4ndlich. Da hat die Gesetzgebung aller Stufen in erheblichem Umgang versagt. Kommt dazu, dass Banken aus eigenem Antrieb schlecht gewirtschaftet haben, ohne dass die Unternehmen, aber auch die ausf\u00fchrenden Personen daf\u00fcr die Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen – auch ein Bereich, in dem keine Kostenwahrheit besteht, wo die Allgemeinheit f\u00fcr das Fehlverhalten einiger weniger herhalten muss. Es braucht also nicht nur stark lenkende Energieabgaben, es braucht weitere Lenkungsabgaben (etwa bei Wohnfl\u00e4chen und Verkehrsmengen), es braucht eine Tobin-Tax<\/a> auf Finanztransaktionen. Neben Steuerfusserh\u00f6hungen sind weitere Elemente erforderlich, die sicherstellen, dass die Kostenwahrheit umfassend verwirklicht wird, dass Zechprellerei einzelner an der Allmende nicht mehr m\u00f6glich ist. <\/p>\n Die Parlamente berufen sich bei ihren willk\u00fcrlichen Budgetumgestaltungen immer wieder auf die Budgethoheit. Mit „Hoheit“ werden K\u00f6nigInnen und andere monarchistische Elemente angesprochen. Wer Hoheit beansprucht, hat sich auch „k\u00f6niglich“ zu benehmen. Die Zeit der absolutistischen Monarchen ist vorbei (leider gibt es auch ausreichend absolutistisch wirkende DespotInnen in vielen Staaten dieser Erde). Was heisst genau „k\u00f6niglich“? Antoine de Saint-Exup\u00e9ry h\u00e4lt dazu im \u201ckleinen Prinzen\u201d fest: \u201cWenn ich geb\u00f6te\u201d, pflegte er [der K\u00f6nig] zu sagen, \u201cwenn ich einem General geb\u00f6te, sich in einen Seevogel zu verwandeln, und wenn dieser General nicht gehorchte, es w\u00e4re nicht die Schuld des Generals. Es w\u00e4re meine Schuld.<\/em>\u201d Mit 436 Antr\u00e4gen, viele davon mit willk\u00fcrlichem Charakter, hat sich der Gemeinderat von Z\u00fcrich nicht wirklich hoheitlich gezeigt. <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. 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