{"id":561,"date":"2009-04-12T07:00:47","date_gmt":"2009-04-12T06:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=561"},"modified":"2012-09-24T10:36:41","modified_gmt":"2012-09-24T08:36:41","slug":"bankkundengeheimnis-mythos-statt-eigenverantwortliches-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/bankkundengeheimnis-mythos-statt-eigenverantwortliches-handeln","title":{"rendered":"Bankkundengeheimnis: Mythos aufgeben, eigenverantwortliches Handeln ist angesagt"},"content":{"rendered":"<p><em>Beim Bankgeheimnis &#8230; handle sich um ein Prinzip, welches die B\u00fcrger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung sch\u00fctze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, m\u00fcsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen.<\/em> Solche S\u00e4tze sind in einem Artikel des <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/der-tages-anzeiger-outet-sich-definitiv-als-auto-anzeiger\/\" target=\"_blank\">Auto-Anzeigers<\/a>, (fr\u00fcher Tages-Anzeigers) vom <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/FDP-Jetzt-muessen-Koepfe-rollen\/story\/15438738\" target=\"_blank\">20. Februar 2009<\/a> \u00fcber die Reaktionen der FDP zum Rechtsstreit zwischen UBS, FINMA und USA zu lesen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Dass die FDP dabei gleichzeitig verlangt, jetzt m\u00fcssten in Wirtschaft und Politik &#8222;K\u00f6pfe rollen&#8220; wegen dieser Geschichte, zeigt die Unangemessenheit dieser FDP-Reaktion bestens. &#8222;K\u00f6pfe rollen&#8220; ist eine Strafform aus dem Mittelalter, die direkt den Tod des Angeschuldigten\/Verurteilten zur Folge hatte &#8211; die Todesstrafe ist in der Schweiz abgeschafft, da ist es auch nicht angezeigt, dieses Bild der &#8222;endg\u00fcltigen&#8220; L\u00f6sung zu verwenden.<\/p>\n<p>Die Inquisition, ebenfalls ein historischer Fakt aus dem Mittelalter und der fr\u00fchen Neuzeit, ebenfalls mit vielen ungerechtfertigten Todesstrafen verbunden, bezog sich auf von den religi\u00f6sen Glaubensansichten des Klerus und des Adels abweichende Haltungen Einzelner oder Gruppen. <\/p>\n<p>Demokratien wie die Schweiz basieren darauf, dass Mehrheitsentscheide gefasst werden und diese zu respektieren sind. Dazu geh\u00f6rt unter anderem das Steuersystem, welches daf\u00fcr zu sorgen hat, dass der Staat die erforderlichen Mittel erh\u00e4lt, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und egoistischen Bed\u00fcrfnissen Einzelner zu erm\u00f6glichen. Wenn nun Einzelne versuchen, sich durch das Verstecken ihrer Einkommens- und Verm\u00f6genswerte von der Beteiligung am staatlichen Mittelbedarf gem\u00e4ss ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu dr\u00fccken, ist dies aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden h\u00f6chst problematisch und daher strafbar. Dies betrifft insbesondere die nicht mit Erwerbsarbeit verbundenen Ertr\u00e4ge aus Finanzgesch\u00e4ften. Bei diesen ist es besonders wichtig, dass ein gesellschaftlicher Ausgleich erfolgt, sind doch diese Gewinne immer mit finanziellen Verlusten anderer Menschen (zum Teil erst in zuk\u00fcnftigen Generationen) verbunden. Wenn der Staat auf die steuerrechtlich korrekte Erfassung derartiger Einkommens- und Verm\u00f6genswerte besteht, handelt es sich dabei um einen rechtsstaatlichen Vorgang, der auf keinen Fall mit der Inquisition verglichen werden kann.<\/p>\n<p>Wenn die FDP ein Bankkundengeheimnis verlangt, bei dem nach Ansicht der FDP rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, so ist dies nicht nachvollziehbar &#8211; wie kann dieser &#8222;Diebstahl zulasten der Allgemeinheit&#8220; mit Liberalismus begr\u00fcndet werden?<\/p>\n<p>Es gibt nur eine L\u00f6sung: auch die Finanzwirtschaft muss zu eigenverantwortlichem Handeln \u00fcbergehen &#8211; zum Beispiel dadurch, dass die Banken sicherstellen, dass die ihnen anvertrauten Mittel rechtsstaatlich korrekt, unter Einbezug demokratischer Grunds\u00e4tze und <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/schein-und-sein-casino-oder-volkswirtschaft\/\" target=\"_blank\">ethisch<\/a> verantwortet in den Besitz der potentiellen EinlegerInnen gekommen sind. Die aktuelle Finanzwirtschaftskrise bietet eine gute Chance, dass sich die Finanzwirtschaft an den Grunds\u00e4tzen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, welche die Aspekte der Gesellschaft, der Umwelt, der \u00d6konomie und der globalen und intergenerationellen Solidarit\u00e4t umfassend einbezieht, orientiert. Ethical Banking ist gefragt, dies bezieht sich sowohl auf die Herkunft der Gelder als auch auf die Anlage- und Investitionsvehikel der Banken. Es ist davon auszugehen, dass unter solchen Voraussetzungen sowohl Boni\/variable Lohnbestandteile als auch Eigenkapitalrenditen deutlich geringer ausfallen.   <\/p>\n<hr \/>\n<p>Am 23. Februar 09 in der NZZ: ein <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/ich_habe_keinen_steuerbetrug_gefunden_1.2066801.html\" target=\"_blank\">Interview<\/a> mit Parteigutachter Professor Urs Behnisch, welcher unter anderem auf die Unterschiede zwischen &#8222;Steuerhinterziehung&#8220; und &#8222;Steuerbetrug&#8220; hinweist:<\/p>\n<ul>\n<li>Steuerhinterziehung: unvollst\u00e4ndige Deklaration der Eink\u00fcnfte in der Steuererkl\u00e4rung mit ihren Beibl\u00e4ttern<\/li>\n<li>T\u00e4uschung der Steuerbeh\u00f6rde durch unechte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder Best\u00e4tigungen Dritter &#8211; dabei gilt die Steuererkl\u00e4rung und ihre Beibl\u00e4tter nicht als Urkunde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Tja,  wie soll eine finanzielle Bilanz wahr sein, wenn die Komponenten dazu nicht stimmen? Diese Unterscheidung ist definitiv haarspalterisch und mit gesundem Menschenverstand (GVM) nicht nachvollziehbar. Denn: das Endergebnis ist das gleiche: der\/die Steuerpflichtige zahlt weniger Steuern, als es der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entsprechen w\u00fcrde. F\u00fcr die anderen Steuerpflichtigen ist v\u00f6llig egal, ob dies durch Hinterziehung oder Betrug erfolgt, verwerflich ist es so oder so.<\/p>\n<hr \/>\n<p>Nachtrag 2.3.09<\/p>\n<p>Spannend, wie wenig Druck es braucht, um offenbar granitene Reduits ins Wanken zu bringen, wie wenig es braucht, um demokratische Gepflogenheiten \u00fcber Bord zu werfen. Vielleicht geht es aber auch bloss um Sprachregelungen. Einen Einschnitt ins Bankgeheimnis bedeute es nicht, wenn Steuerhinterziehung und Steuerbetrug anders definiert werde, sagt etwa Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf. Spannend! Vor noch nicht sehr langer Zeit wurde von offizieller Seite der (f\u00fcr niemanden nachvollziehbare) Unterschied von Hinterziehung und Betrug als unverhandelbar bezeichnet &#8211; es braucht nur ein leises H\u00fcsteln von zwar demokratischen, aber mit mehr oder weniger dezenten autokratischen Elementen operierenden Pr\u00e4sidentInnen, KanzlerInnen und dergleichen, es braucht das Drohen mit schwarzen Listen, und schon wird filigran gep\u00fctzelt an den demokratischen bestimmten staatstragenden Elementen. Diesem Land fehlt das R\u00fcckgrat, in Eigenverantwortung ein ethisch verantwortbares Funktionieren der &#8222;heimischen&#8220; Finanzwirtschaft zu gew\u00e4hrleisten, es fehlt aber auch das R\u00fcckgrat, \u00fcberhaupt eine Position zu vertreten. Diesem Land fehlen die Perspektiven, fehlt ein gemeinsames Ziel &#8211; nichts anderes als ein Haufen opportunistischer EgoistInnen ist dies Land (zumindest auf Ebene jener, die sich bereit erkl\u00e4rt haben, Verantwortung zu \u00fcbernehmen). Ein windfahniger Selbstbedienungsladen ist dieser Staat, sogenannt liberal, aber letztlich nichts als eine Vereinigung von ZechprellerInnen an der Welt. Spannend, wirklich spannend! Wenn dann diese Spannung abgebaut ist, wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist in den H\u00fchnerhaufen der Eitelkeit, auch Politik genannt, dann braucht es viel Denkarbeit, braucht es viel emotionale Arbeit, um zu \u00fcberlegen, was denn genau Demokratie heisst, wie sich die durchschnittliche Schweizerin, der durchschnittliche Schweizer des \u00fcbergrossen <a href=\"http:\/\/www.footprint.ch\/\" target=\"_blank\">\u00f6kologischen Fussabdrucks<\/a> entledigen kann, wie die Existenz der Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem Erwerbseinkommen gesichert werden kann &#8211; <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle-ist-dringend\/\" target=\"_blank\">bedingungsloses Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/a>, und was Weltethos (siehe oben) auch f\u00fcr die Schweiz bedeutet. <\/p>\n<hr \/>\n<p>Nachtrag 8.3.2009<\/p>\n<p>Im <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/der-tages-anzeiger-outet-sich-definitiv-als-auto-anzeiger\/\" target=\"_blank\">Auto-Anzeigers<\/a>, (fr\u00fcher Tages-Anzeigers) vom <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/unternehmen-und-konjunktur\/1000-Franken-pro-Einwohner--soviel-bringt-das-Bankgeheimnis\/story\/13236212\" target=\"_blank\">24. Februar 2009<\/a> wird der Wert des Bankgeheimnisses f\u00fcr die Schweiz ermittelt, etwa 1 bis 2 Prozent des BIP.<\/p>\n<p>Dies ist nur die eine Seite &#8211; die andere hat mit Steuergerechtigkeit in den Herkunftsl\u00e4ndern zu tun und der Solidarit\u00e4t beim Tragen der &#8222;Lasten&#8220; der Allgemeinheit. Wenn die Sch\u00e4tzungen des Tages-Anzeigers zu den in der Schweiz angelegten Privatverm\u00f6gen von Ausl\u00e4nderInnen stimmen (1&#8217;000 Mia Franken), wenn wiederum angenommen wird, dass die H\u00e4lfte davon vor den Steuerbeh\u00f6rden des Herkunftslandes versteckt wird, und weiter angenommen wird, dass etwa ein Drittel solcher Verm\u00f6gen von Menschen mit Wohnsitz USA stammen, dann w\u00fcrden 167 Mia Franken Verm\u00f6gen in der Schweiz vor dem US-Fiskus versteckt. Mit einem sehr hohen Ertrag von 10% und einer Verrechnungssteuer von 35% ergibt sich ein Steuerbetrag aus dem Ertrag dieser Verm\u00f6gen von rund 6 Mia Franken. Wird zus\u00e4tzlich eine Verm\u00f6genssteuer von 2 Promille angenommen, ergeben sich nur Rundungen an diesem Betrag.<\/p>\n<p>Rund 3&#8217;000 Mia Dollar betragen die Staatsausgaben der USA, diese rund 5 Mia Dollar Steuerertrag auf m\u00f6glicherweise versteckten Verm\u00f6gen von US-Bewohnerinnen machen somit nicht einmal 2 Promille der Finanzierung des US-Staatshaushaltes aus. Selbst wenn dieser Anteil um Faktor 3 oder 4 h\u00f6her w\u00e4re, k\u00f6nnte damit nicht wirklich ein substanzieller Beitrag zur Verbesserung des Staatshaushaltes geleistet werden (2009: Defizit von 1&#8217;750 Mia Dollar). Diese Verh\u00e4ltnisse zeigen auf, dass nicht nur die USA erheblich von den Prinzipien einer nachhaltigen Finanzwirtschaft entfernt ist &#8211; und die Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis und die dadurch bewirkten Steuerertragsausf\u00e4lle zwar mehr als berechtigt sind, aber letztlich von den tats\u00e4chlichen Problemen der Menschheit ablenken. In erster Linie w\u00fcrde es hier darum gehen, dass anerkannt wird, dass ein grosser Teil der sogenannten Industrie-Staaten (&#8222;1. Welt&#8220;) nur dank Zechprellerei funktioniert &#8211; da kann es ja nicht verwundern, dass die Gierigen unter ihnen auch zu Zechprellern an der Gemeinschaft werden, was Steuerhinterziehung und Steuerbetrug letztlich sind.   <\/p>\n<hr \/>\n<p>Vom &#8222;Mythos Bankgeheimnis&#8220; spricht auch Rudolf Strahm, Alt-Nationalrat und Alt-Preis\u00fcberwacher &#8211; und vor allem einer, der seit langen Jahren Transparenz schafft in wirtschaftlichen Fragen (<a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/meinungen\/dossier\/kolumnen--kommentare\/Mythos-und-Wirtschaftswirklichkeit\/story\/20946995\" target=\"_blank\">Kommentar vom 10.3.09<\/a>). Ein Zitat daraus: &#8222;<em>Die Banken werden durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Steuerfluchtvergehen ihr Gesch\u00e4ftsmodell anpassen m\u00fcssen. Aber der Finanzplatz wird nicht untergehen. Einen \u00e4hnlichen Strukturwandel aufgrund der neuen globalen Spielregeln (WTO) musste die \u00fcbrige Wirtschaft l\u00e4ngst bew\u00e4ltigen \u2013 und dies meist ohne Hilfe des Staates.<\/em>&#8220;     <\/p>\n<hr \/>\n<p>Nachtrag 12.4.09<\/p>\n<p>Langsam wird klarer, was <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266\/Doc~E7577E5CC886D47EEBE99BD0729D47D48~ATpl~Ecommon~Scontent.html\" target=\"_blank\">Herr Steinbr\u00fcck<\/a> genau will, und es wird immer deutlicher, dass er und sein Staat wirklich Zechpreller sind. Es gibt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, letztmals im Jahr 2002 revidiert, und dies immer im Einverst\u00e4ndnis zwischen der Schweiz und Deutschland. Wenn nun Herr Steinbr\u00fcck reklamiert, es komme zuwenig Geld aus der Schweiz nach Deutschland, so verd\u00e4chtigt er die Schweiz, dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht einzuhalten. Das ist eine der schlimmsten Verd\u00e4chtigungen, und rein aufgrund einiger Banalst-Rechnungen mit Vermutungen zu den in der Schweiz untergebrachten Vem\u00f6gen von Menschen mit Wohnsitz Deutschland nicht zu beweisen. Da ist eben das neckische W\u00f6rtchen &#8222;wenn&#8220; im Interview: <em>&#8230; wenn die EU-Zinsrichtlinie endlich auf Kapitaleink\u00fcnfte jedweder Art erweitert w\u00fcrde &#8230;<\/em>. Herr Steinbr\u00fcck ist wirklich zu bemitleiden: da gibt er Geld aus, welches er nicht hat, er gibt Geld aus, welches voraussichtlich zu einer Inflation f\u00fchren wird, und er bekommt genau das Geld aus der Schweiz, was Deutschland aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der EU-Zinsrichtlinie zusteht, und er vermutet irgendwo in der Schweiz einen riesigen &#8222;Sesam \u00f6ffne Dich nicht&#8220;. Und weil er diesen nicht findet, weil nicht zu finden ist, was nicht vorhanden ist, weil er nicht in der Lage ist, das Doppelbesteuerungsabkommen und die EU-Zinsrichtlinie so zu \u00e4ndern, dass die von ihm herbeigeschwatzten Milliarden zum Vorschein kommen, pr\u00fcgelt er auf alle unm\u00f6glichen Arten auf die Schweiz (v\u00f6llig undifferenziert, bei Herrn Steinbr\u00fcck ist nicht klar, ob er den Staat, die Banken oder die Menschen meint) ein, wird unfl\u00e4tig und ausf\u00e4llig &#8211; aber er hat noch nicht einmal um Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen nachgesucht. Schlicht und einfach darum, weil er genau weiss, dass unbewiesene Verd\u00e4chtigungen mehr bewirken als Tatsachen und Fakten. <\/p>\n<p>Letztlich schadet Herr Steinbr\u00fcck auf diese Art und Weise seinem Anliegen &#8211; so ist die auch von immer mehr SchweizerInnen gew\u00fcnschte Transparenzschaffung nicht zu erreichen, im Gegenteil, siehe zum Beispiel einen Artikel in der <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/die_treue_sie_ist_doch_ein_leerer_wahn_1.2380748.html\" target=\"_blank\">NZZ vom 11.4.09<\/a>. Dringliche Empfehlung: Herr Steinbr\u00fcck: tun Sie Ihren Job, k\u00fcmmern Sie sich auf demokratischem Weg um die Ver\u00e4nderung der EU-Zinsrichtlinie, k\u00fcmmern Sie sich auf den vorgesehenen Wegen um die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, und \u00fcberlassen Sie den SchweizerInnen auf den in der Schweiz \u00fcblichen demokratischen Wegen, eine gute und verfassungskonforme L\u00f6sung f\u00fcr den Umgang mit dem Bankkundengeheimnis zu finden. Und dann noch dies: Abwrackpr\u00e4mien sind nicht wirklich zukunftsgerichtet, sondern sorgen nur f\u00fcr eine Verlagerung des Problems.    <\/p>\n<p>Erste Fassung 21.2.09 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Bankgeheimnis &#8230; handle sich um ein Prinzip, welches die B\u00fcrger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung sch\u00fctze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, m\u00fcsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen. Solche S\u00e4tze sind in einem Artikel des Auto-Anzeigers, (fr\u00fcher Tages-Anzeigers) vom 20. 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