Das Abstimmungswochenende vom 24. November 2013 hat auf eidgen\u00f6ssischer Ebene die voraussehbaren Ergebnisse gebracht: Nein zur 1:12-Initiative, Nein zur Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette, Nein zu Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr Kinderbetreuung. Dass meine Abstimmungsempfehlungen<\/a> nicht exakt dem Abstimmungsergebnis entsprechen, hat damit zu tun, dass Abstimmungsempfehlungen eine politische Empfehlung und keine Prognose zum Abstimmungsausgang sind.<\/p>\n <\/p>\n Dass die 1:12-Initiative<\/strong> abgelehnt w\u00fcrde, war aufgrund bisheriger Abstimmungsergebnisse zu \u00e4hnlichen Themen zu erwarten. In der Tendenz entscheiden sich die SchweizerInnen in derartigen Fragen neoliberal (betont gerade auch bei der Abzockerinitiativ), antisozial und antisolidarisch. Ellbogismus und Ecoismus, sorry Egoismus dominieren die politische Landschaft. Trotz massiver und unqualifizierter Einsch\u00fcchterung mit internationalen Konzernen und Fussballstars, trotz Einsatz von erheblichen MArketingmitteln haben knapp mehr als ein Drittel der abstimmenden SchweizerInnen ja gesagt zu einer Verbesserung der Fairness bei den L\u00f6hnen. Ein Drittel der Stimmenden, das sind definitiv mehr als die Mitglieder und SympathisantInnen der JUSO – das Unbehagen reicht weit in die gesellschaftlichen Schichten mit durchschnittlichen bis guten Einkommen hinein. Auf jeden Fall hat die 1:12-Initiative eine Diskussion ausgel\u00f6st, die Auswirkungen hat und haben wird. Diverse Unternehmenverantwortliche haben in den letzten Wochen und Monaten<\/a> zu erkennen gegeben, dass tats\u00e4chlich auch in j\u00fcngerer Zeit \u00fcberm\u00e4ssige Entsch\u00e4digungen (von L\u00f6hnen kann da nicht mehr gesprochen werden) ausbezahlt wurden. Viele Stimmberechtigte gehen davon aus, dass diese Aussagen zu einer Selbstregulierung innerhalb der Wirtschaft f\u00fchren d\u00fcrften und deshalb ein staatlicher Eingriff in das Lohngef\u00fcge derzeit nicht erforderlich sei. Sollten diesen Worten nicht bald nachweisbare Taten folgen und auch die h\u00f6chsten Entsch\u00e4digungen nicht deutlich reduziert werden, d\u00fcrften zuk\u00fcnftig nicht nur die JUSO aktiv werden. Oder anders: Wir bleiben dran! P.S. Auch wenn es sich dabei gleichzeitig um einen Tamedia-Werbespruch handelt, ist diese Aussage allgemeiner Sprachgebrauch.<\/p>\n Diverse PolitikkommentatorInnen wurden offenbar durch das Nein der Stimmberechtigten zur Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette<\/strong> \u00fcberrascht. Dieses Nein kam zustande durch das Zusammenlegen der Nein-Stimmen von wenigstens zwei Gruppen: <\/p>\n Welcher Anteil an Nein-Stimmen aus diesen beiden unterschiedlichen Argumentationshaufen stammt, spielt f\u00fcr die weitere Diskussion eine geringe Rolle. Entscheidend ist, dass weder die offizielle Strassenverkehrspolitik noch eine der beiden anderen Positionen mehrheitsf\u00e4hig ist. Tatsache ist: Selbst eine geringe Verteuerung des Preises der Autobahn-Vignette ist nicht mehrheitsf\u00e4hig, wenn damit erhebliche Strassenausbauten und Kompetenzverschiebungen verbunden sind. Der Bundesrat und die Parlamente werden entscheiden m\u00fcssen, ob die Windschutzscheibenoptik-AutofahrerInnen oder die \u00f6kologisch orientierten Kreise bessere PartnerInnen f\u00fcr eine zukunftsgerichtete und damit letztlich mehrheitsf\u00e4hige Verkehrspolitik sind – aus meiner Sicht ist es definitiv nicht die Gasfuss-Lobby.<\/p>\n Auch das Nein zur $VP-Familieninitiative<\/strong> war zu erwarten – ob es am so oder so nicht mehr der Realit\u00e4t entsprechenden Familienbild der $VP lag oder ob Steuerabz\u00fcge politisch nicht als geeignete Vorgehensweise gelten, ist auch hier letztlich nicht massgebend.<\/p>\n Das bedingungslose Grundeinkommen f\u00fcr alle<\/strong><\/a> setzt neue Akzente in der Diskussion \u00fcber gerechte L\u00f6hne, aber ebenso bei Fragen der Familienbetreuung. Eine echte Energie- und Klimaschutzpolitik, welche mit den l\u00fcgenden Energiepreisen<\/a> aufr\u00e4umt und zum Beispiel eine stark lenkende Energieabgabe<\/strong> einf\u00fchrt<\/a>, k\u00f6nnte auch im Strassenverkehr zu den l\u00e4ngst f\u00e4lligen und dringlich erforderlichen Akzentverschiebungen f\u00fchren. <\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Abstimmungswochenende vom 24. November 2013 hat auf eidgen\u00f6ssischer Ebene die voraussehbaren Ergebnisse gebracht: Nein zur 1:12-Initiative, Nein zur Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette, Nein zu Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr Kinderbetreuung. Dass meine Abstimmungsempfehlungen nicht exakt dem Abstimmungsergebnis entsprechen, hat damit zu tun, dass Abstimmungsempfehlungen eine politische Empfehlung und keine Prognose zum Abstimmungsausgang sind.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5],"tags":[518,1338,615,1411,229,436,1141,167,1405,1404],"class_list":["post-5592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-518","tag-112-initiative","tag-abstimmungskommentar","tag-autobahnv","tag-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle","tag-bund","tag-energieabgabe","tag-energielenkungsabgabe","tag-volksabstimmung-24-november-2013","tag-volksabstimmung-24-11-2013"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n
\n