{"id":5587,"date":"2013-11-17T21:05:22","date_gmt":"2013-11-17T20:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5587"},"modified":"2013-11-17T21:05:22","modified_gmt":"2013-11-17T20:05:22","slug":"wenn-gaunerstaaten-steuerehrlichkeit-anstreben-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wenn-gaunerstaaten-steuerehrlichkeit-anstreben-wollen","title":{"rendered":"Wenn Gaunerstaaten Steuerehrlichkeit anstreben wollen"},"content":{"rendered":"

Die Sonntagszeitung ver\u00f6ffentlichte am 17.11.2013 ein Interview<\/a> mit Kathryn Keneally, stellvertretender US-Justizministerin und Chefankl\u00e4gerin in Steuerfragen. Dieses Interview best\u00e4tigt meine Behauptung, dass es sich bei den USA um einen Gaunerstaat handelt, weit ab von Rechtsstaat und Demokratie. Die Rolle als selbsternannte Weltpolizei und der als „Krieg gegen den Terror“ deklarierte „Krieg um Erd\u00f6l“ haben sehr betr\u00fcbliche Auswirkungen um Ethik und Moral in diesem Land.<\/p>\n

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Steuerehrlichkeit und Rechtsstaat sind zentrale Elemente eines modernen Staates – es braucht aber beides. Wenn es bei den USA um Steuerfragen geht, geht sowohl die Idee der Steuerehrlichkeit als auch jene des Rechtsstaats gleichzeitig verloren.<\/p>\n

„Viele Informationsquellen“ habe die USA zu CH-Banken, sagt Frau Keneally. Nach den Snowden-Erkenntnissen zu den NSA-Praktiken ist dies nicht wirklich \u00fcberraschen. Nur: an diese Daten ist die USA unter Missachtung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze gekommen – dies ist einer der Hinweise auf den Gaunerstatus der USA.<\/p>\n

Nicht nur die USA haben sehr offen formulierte Bestimmungen mit R\u00fcckwirkung auf lange zur\u00fcckliegende Sachverhalte erfunden – R\u00fcckwirkungen vertragen sich mit dem Rechtsstaat nicht. Zentrale Haltung dahinter ist die Ansicht, jedes Konto im Ausland sei ein Hinweis auf „Steuerflucht“. Dies stellt eine offensichtliche Abschaffung der Unschuldsvermutung dar – ein weiterer Verstoss gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze. <\/p>\n

Parallel dazu hat der Gaunerstaat USA auch Steuerpraktiken gewisser Unternehmen angeprangert. Unter anderem betreffen Vorw\u00fcrfe der Steueroptimierung die Firma Apple. Da Apple durchaus Systemrelevanz hat, fand die „Anklage“ auf politischer Ebene statt. Die Apple-Vertreter CEO Tim Cook und CFO Peter Oppenheimer mussten vor einem Senatsausschuss, einem nicht rechtsstaatlichen Sondergericht, aussagen. Nur: dieses Sondergericht kam zu keinem Entscheid, und zwar nicht aus Gr\u00fcnden unterschiedlicher Meinungen der VertreterInnen der beiden politischen Parteien, sondern wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der gleichen politischen Partei! Nacherz\u00e4hlung aus einem Artikel von macprime<\/a>: Apple konnte vorerst belegen, dass die US-Steuerbeh\u00f6rde IRS eine korrekte Umsetzung eines Branchenstandards globaler Unternehmen best\u00e4tigt hat. Selbst nach dem OK der Steuerbeh\u00f6rden sprachen ExpertInnen von einer ungew\u00f6hnlichen Strategie. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte, dass Apple die Steuergesetze befolge, welche man dem Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt hat – solche und \u00e4hnliche Aussagen machten den Vorsitzenden des Senatsausschusses, den Demokraten Carl Lewis, w\u00fctend. Das scheint mir der zentrale Punkt zu sein: es ist offensichtlich, dass Apple Steuern optimiert, dies nachweislich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Statement von Frau McCaskill wurde im Artikel als „selbstkritisch“ eingestuft – offensichtlich hat sich hier der Gaunerstaat selber ein Bein gestellt. Als systemrelevantes, typisch amerikanisches Unternehmen hat Apple die Gelegenheit erhalten, den eigenen Standpunkt darzustellen. Steuerpflichtige mit relativ bescheidenen Auslandkonten haben diese M\u00f6glichkeit nicht. <\/p>\n

Dass sich dieser Gaunerstaat durchaus mafi\u00f6s verh\u00e4lt, zeigt die Praxis der Schutzgelderpressung: Banken, die aus welchen Gr\u00fcnden auch immer (wahrscheinlich wegen eines hohen Anteils durch NSA ausspionierten Kontos von US-AmerikanerInnen) ins Visier des Justizdepartements geraten sind, m\u00fcssen eine Vereinbarung aushandeln – freiwillige Bussen (oder eben Schutzgeld) anstelle einer Anklage – der amerikanische Staat wird also den nie beweisen m\u00fcssen, dass die offensichtlich erfundenen Anschuldigungen, siehe „Beweislage“ Apple – zutreffen. In einem solchen Gaunersystem haben die Banken keine M\u00f6glichkeit, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen zu wehren – sie haben nur die Wahl, das Schutzgeld zu bezahlen oder aus dem Gesch\u00e4ft draussen zu sein. Eine bedenkliche Situation! Ein Trost: Frau Keneally behauptet im Interview, man wolle keinen Schaden anrichten. Das Schutzgeld wird also nicht in existenzieller H\u00f6he liegen, aber doch schmerzhafte Folgen haben – bis hin zu ausbleibenden Steuerzahlungen der Banken in der Schweiz! Der Gaunerstaat USA straft also den direktdemokratischen Rechtsstaat Schweiz, auch dies, ohne dass sich die Schweiz wehren kann!<\/p>\n

Gaunerstaaten machen regelm\u00e4ssig aus einer M\u00fccke einen Elefanten. Rund 38’000 Steuerpflichtige h\u00e4tten sich seit 2009 bei den Steuerbeh\u00f6rden gemeldet und 5.5 Mia Dollar zur\u00fcck in die USA geschafft. <\/p>\n

314’167’157 Einwohnende z\u00e4hlten die USA im Jahr 2012 – etwa die H\u00e4lfte davon d\u00fcrfte Steuerpflichtig sein, etwas abgerundet d\u00fcrften die USA etwa 150 Mio Steuerpflichtige z\u00e4hlen. Gerade 0.25 Promille der Steuerpflichtigen h\u00e4tten also bis anhin aus Sicht der USA „Steuerflucht“ begangen – mit im Mittel einem Verm\u00f6gen von etwa 145’000 Dollar. Bei einem Verm\u00f6gens-Steuersatz von 3 Promille (H\u00f6chstwert CH) w\u00e4ren dies pro mittlere steuerpflichtige Person 435 Dollar pro Jahr, in der Summe f\u00fcr die 38’000 Steuerpflichtigen 16.5 Mio Dollar pro Jahr – bei Staatsausgaben der USA von 2.2 Billiarden Dollar nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein! Und f\u00fcr solche nicht wahrnehmbaren Mehreinnahmen geben also die USA den Rechtsstaat auf – schlicht unvorstellbar und wirklich keine Reklame f\u00fcr real existierende Demokratien!<\/p>\n

Der hohe Anteil steuerehrlicher Personen l\u00e4sst sich auch optisch darstellen:<\/p>\n