{"id":553,"date":"2009-02-19T23:54:55","date_gmt":"2009-02-19T22:54:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=553"},"modified":"2009-02-19T23:54:55","modified_gmt":"2009-02-19T22:54:55","slug":"wettbewerbskommission-handelt-gegen-die-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wettbewerbskommission-handelt-gegen-die-verfassung","title":{"rendered":"Wettbewerbskommission handelt gegen die Verfassung!"},"content":{"rendered":"

Die Schweizerische Bundesverfassung<\/a> fixiert an zwei Stellen den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 2 f\u00f6rdert die Schweizerische Eidgenossenschaft eine nachhaltige Entwicklung. Art. 73 ist umfassend der Nachhaltigkeit gewidmet. Mit ihren Entscheiden verletzt die Wettbewerbskommission regelm\u00e4ssig diesen Grundsatz, indem sie Privaten eine \u00fcberm\u00e4ssige Rendite zulasten der Leistungen fr\u00fcherer, heutiger und zuk\u00fcnftiger Generationen zusichert.<\/p>\n

Die Kommunikationstechnologien stellen eine Kerninfrastruktur der modernen Gesellschaft dar. Die d\u00fcmmlichen Bem\u00fchungen der hoffentlich baldm\u00f6glichst von der Bildfl\u00e4che verschwindenden Neoliberalisierer haben daf\u00fcr gesorgt, dass dieses nat\u00fcrliche Monopol den Gewinnmaximierungsabsichten der privaten Wirtschaft unterstellt wird, also dem Prinzip, das Abzockerei und Bonusfixiertheit hervorbringt – die zentralen Antriebskr\u00e4fte der aktuellen Finanzmarktkrise.<\/p>\n

Diese Gewinnmaximierung ist bei der Telekom-Infrastruktur nur m\u00f6glich, wenn beispielsweise f\u00fcr die Benutzung der Infrastruktur nicht von den volkswirtschaftlichen Folgekosten ausgegangen wird. Beispielsweise sind im Boden verlegte Kabel gewissen Abnutzungswirkungen ausgesetzt, sie haben eine beschr\u00e4nkte Lebensdauer. Wenn nun die Benutzungskosten diesen Abnutzungseffekt ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigen, erfolgt letztlich ein Substanzverzehr. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es erforderlich, dass die Ersatzinvestition am Ende der Lebensdauer eines solchen Kabels durch die Nutzungsertr\u00e4ge w\u00e4hrend der Lebensdauer mindestens finanziert ist – die Werterhaltung darf keine Neumittel erfordern. <\/p>\n

Wenn nun die Wettbewerbskommission zu tiefe Nutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr Mitbewerber ansetzt, verletzt sie in erheblichem Mass den Grundsatz der Nachhaltigkeit – da werden von der Oeffentlichkeit eingeschossene Investitionsmittel zu Schundkonditionen an Private verscherbelt. Derartige Gesch\u00e4ftspraktiken sind unseri\u00f6s und gehen zu Lasten der Gesellschaft – die Marktpraxis, welche durch die Wettbewerbskommission erzwungen wird, ist nicht nachhaltig und damit verfassungswidrig!<\/p>\n

Gleichzeitig will die Wettbewerbskommission auch einen Infrastrukturwettbewerb erzwingen – die Kabel, egal ob in Kupfer oder Glasfaser, sollen mehrfach zu den Telekom-KonsumentInnen gef\u00fchrt werden. Dadurch entstehen erstens \u00fcberm\u00e4ssige Kosten, welche auf jeden Fall durch die Volkswirtschaft bezahlt werden m\u00fcssen und zweitens wird \u00fcberm\u00e4ssiger Ressourcenverschleiss betrieben (dass die Bauarbeiten f\u00fcr die Installation der zus\u00e4tzlichen Kabelkan\u00e4le in der Stadt Z\u00fcrich schon fast grunds\u00e4tzlich auf Velostreifen stattfindet, rundet das Bild der ressourcenverschleissenden nicht-nachhaltigen privatisierten Telekomindustrie bestens ab).<\/p>\n

Der Fall ist klar: wie das Stromnetz geh\u00f6ren Telekom-Infrastrukturen als nat\u00fcrliche Monopole zwingend unter die demokratische Kontrolle der Gesellschaft. Ebenso ist ein Infrastruktur-Wettbewerb auszuschliessen. Allenfalls kann der Betrieb der Infrastruktur durch Private erfolgen, auf Grund einer \u00f6ffentlichen Konzession, welche einen \u00f6kologischen und sozialen Leistungsauftrag zu enthalten hat.<\/p>\n

Die Wettbewerbskommission hat endlich die Verfassung zu respektieren und durch ihre regulatorischen Eingriffe die nachhaltige Entwicklung der Schweiz zu f\u00f6rdern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schweizerische Bundesverfassung fixiert an zwei Stellen den Grundsatz der Nachhaltigkeit. Gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 2 f\u00f6rdert die Schweizerische Eidgenossenschaft eine nachhaltige Entwicklung. Art. 73 ist umfassend der Nachhaltigkeit gewidmet. Mit ihren Entscheiden verletzt die Wettbewerbskommission regelm\u00e4ssig diesen Grundsatz, indem sie Privaten eine \u00fcberm\u00e4ssige Rendite zulasten der Leistungen fr\u00fcherer, heutiger und zuk\u00fcnftiger Generationen zusichert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[314,315,137,313,317,316],"class_list":["post-553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-liberalisierung","tag-markt","tag-nachhaltigkeit","tag-telekom","tag-verfassung","tag-wettbewerb"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=553"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":555,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/553\/revisions\/555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}