{"id":547,"date":"2009-02-17T01:12:32","date_gmt":"2009-02-17T00:12:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=547"},"modified":"2012-12-27T16:17:51","modified_gmt":"2012-12-27T15:17:51","slug":"zuerst-einmal-nachdenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/zuerst-einmal-nachdenken","title":{"rendered":"Billag: Zuerst einmal nachdenken!"},"content":{"rendered":"

Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) hat laut einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die SRG zu Recht zur Ablieferung von Sponsorbeitr\u00e4gen in H\u00f6he von 341 000 Franken verpflichtet. Die Einziehung war damit begr\u00fcndet worden, dass bei der Erw\u00e4hnung des TCS als Sponsor der Sendungen \u00abeinfachluxuri\u00f6s\u00bb und \u00abMeteo\u00bb unzul\u00e4ssige werbende Aussagen erfolgt seien. Zudem sei ungen\u00fcgend auf das Sponsorverh\u00e4ltnis hingewiesen worden. Die SRG kann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch ans Bundesgericht in Lausanne weiterziehen.<\/em> Zitat aus einem Artikel in der NZZ vom 16.2.2009<\/a><\/p>\n

Derartige Entscheide sollten alle jene, die einmal mehr wie der Preis\u00fcberwacher Stefan Meierhans billig nicht von g\u00fcnstig unterscheiden k\u00f6nnen, mit grosser Intensit\u00e4t durchgehen, bevor sie in ausschliesslich d\u00fcmmlicher populistischer Mache auf die unpopul\u00e4re Firma Billag losgehen.<\/p>\n

Medienfreiheit sei es, auf der R\u00fcckseite von Inseraten die News von gestern auf das Altpapier von morgen zu drucken (siehe hier<\/a>). Redaktionen gr\u00f6sserer Zeitungen behaupten immer wieder, unabh\u00e4ngig von ihren Finanzierungsquellen (den Inseraten) und ihren VerlegerInnen operieren zu k\u00f6nnen. Auch wenn die Medien immer mehr zu Oligopolen werden, mit den Zeiten des Internets ist trotz den seichten Weiten des Infotainments und den den Artikeln angegliederten Kommentar-Stammtischen<\/a> durchaus eine gewisse Oeffentlichkeit und Offenheit gegeben, mit all den Aspekten der K\u00e4uflichkeit der Medien. Immer wieder verbl\u00fcffen Medienschaffende mit kritischen und objektiven „Geschichten“ – und die Vermutung best\u00e4tigt sich, dass die „Wahrheit“ h\u00e4ufig „links“ ist, weil sie eben gegen die rechtspopulistischen Stammtische mit ihren Banal- und SVP-Weisheiten zu bestehen hat.<\/p>\n

Es ist daher von einer demokratiepolitisch grossen Bedeutung, dass mindestens einzelne Medien in gr\u00f6sserem Umfang weder durch den Staat noch durch die Wirtschaft (via Werbung\/Sponsoring) finanziert werden, sondern direkt durch die MedienkonsumentInnen. Also weder Steuern noch Werbe-\/Sponsoring-Gelder sind gefordert, sondern die (Konzessions-)Beitr\u00e4ge der MedienkonsumentInnen! Damit eben m\u00f6glichst selten unsauberes Sponsoring vorkommt wie oben beschrieben (und nicht zuf\u00e4llig d\u00fcrfte dies den TCS betreffen!). <\/p>\n

Dass das Eintreiben dieser Geb\u00fchren durch die Billag mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist, versteht sich von selbst. Wie gross dieser Betrag sein darf, hat dabei nicht der Preis\u00fcberwacher oder Bye Bye Billag zu beurteilen, sondern schlicht der Markt. Wenn weder der Staat via Steuern noch die Wirtschaft via Werbung\/Sponsoring die Konzessionsgeb\u00fchren finanziert, muss dazu ein privatwirtschaftliches Unternehmen her – Option w\u00e4re noch eine gemeinwirtschaftliche Stiftung, welche keinen Gewinn erwirtschaften muss. Offenbar hat die Billag in mindestens einem Ausschreibungsverfahren die wirtschaftlich g\u00fcnstigste Offerte zur Erhebung der Geb\u00fchren eingereicht – darum sind die Worte des Preis\u00fcberwachers oder von Bye Bye Billag in dieser Frage nichts als dummes Geschw\u00e4tz.<\/p>\n

Wer die Billag abschaffen will, gef\u00e4hrdet letztlich die Medienfreiheit – und postuliert die K\u00e4uflichkeit der Medien. Und dies ist noch keiner Demokratie gut bekommen!<\/p>\n

Darum: bevor an der Billag ges\u00e4gt wird: zuerst einmal nachdenken \u00fcber die Rolle und den Stellenwert der Medienfreiheit f\u00fcr die Demokratie! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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