{"id":5429,"date":"2013-09-15T22:46:01","date_gmt":"2013-09-15T20:46:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5429"},"modified":"2013-09-22T21:20:34","modified_gmt":"2013-09-22T19:20:34","slug":"volksabstimmung-22-september-2013-lustlosigkeit-statt-parolenempfehlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/volksabstimmung-22-september-2013-lustlosigkeit-statt-parolenempfehlung","title":{"rendered":"#Volksabstimmung 22. September 2013: Lustlosigkeit statt Parolenempfehlung"},"content":{"rendered":"

Ich z\u00e4hle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszuf\u00fcllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.<\/p>\n

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Eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen<\/h2>\n
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  1. Volksinitiative vom 5. Januar 2012 \u00abJa zur Aufhebung der Wehrpflicht<\/strong>\u00bb
    Freiwilligen- und S\u00f6ldner-Armeen sind demokratieunvertr\u00e4glich. Es ist zudem sehr verlogen, wenn die GSoA, statt das Hauptproblem anzugehen, einen Hintereingang sucht. Da Armeen eigentliche Unsicherheitsherde sind, ist die Argumentation der SVP v\u00f6llig daneben. Ja oder Nein funktionieren hier nicht, also ist ein Kreativbeitrag gefragt, zum Beispiel „Gripen-No<\/strong>„!<\/li>\n
  2. Bundesgesetz vom 28. September 2012 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz<\/strong>, EpG)
    Wenn Polemiker und Pharmalobbyisten wie Beda Stadler die Ja-Kampagne befeuern und Grotesk-PolitikerInnen auf der Nein-Seite sitzen, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht m\u00f6glich. Wahrscheinlich ist dies kein demokratietaugliches Thema. Auch hier wieder wird Kreativit\u00e4t empfohlen. Wie w\u00e4re es mit „Impfung nur gegen Gripen<\/strong>„?<\/li>\n
  3. \u00c4nderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz<\/strong>, ArG): NEIN<\/strong>
    Einmal mehr ein Versuch, den Weg zur 7-mal-24-Stunden-Gesellschaft zu beschleunigen, ohne R\u00fccksicht auf Ruhebed\u00fcrfnisse und zwingende Arbeitsplatzqualit\u00e4t. Bratw\u00fcrste sind bereits legalisiert (auch wenn zu viele Bratw\u00fcrste gegessen werden, besser w\u00e4re Teilzeit-Vegi<\/a>)).
    Als Hinweis: l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten f\u00fchren nicht zu mehr Konsum. Zudem ist so oder so Suffizienz angesagt,     Lifestyle of voluntary Simplicity (LOVOS)<\/a>!<\/li>\n<\/ol>\n
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    Kanton Z\u00fcrich: Kantonale Volksabstimmung<\/h2>\n
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    1. Volksinitiative \u00abF\u00fcr mehr Demokratie\u00bb (fakultatives Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auf Gemeindeebene<\/strong>): JA<\/strong>
      Diese Vorlage geht leider vor lauter Klamauk und Politisatire bei den anderen Themen fast vergessen. Angesichts der unsinnig langen Einb\u00fcrgerungsfristen ist das Ja zwingend. Wer schon Steuern zahlt, soll wenigstens auf kommunaler Ebene mitentscheiden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n
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      Stadt Z\u00fcrich: Gemeindeabstimmungen<\/h2>\n
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      1. Objektkredit von 216,144 Millionen Franken f\u00fcr den Bau eines Stadions mit Stadionplatz auf dem Areal Hardturm<\/strong> sowie Beteiligung von h\u00f6chstens 5 Millionen Franken und j\u00e4hrlich wiederkehrender Betriebsbeitrag von h\u00f6chstens 8,3 Millionen Franken an die Betriebsgesellschaft
        Profi-Fussball ist weder gesellschafts- noch sportpolitisch von Bedeutung, wahrscheinlich sogar fragw\u00fcrdig und nicht zukunftsf\u00e4hig. Vorschlag f\u00fcr die Verzierung auf dem Abstimmungszettel „Ciao Sepp Blatter<\/strong>“ – ein allf\u00e4lliges Nein auf dem Abstimmungszettel w\u00fcrde dadurch allerdings ung\u00fcltig.<\/li>\n
      2. Objektkredit von 103,15 Millionen Franken f\u00fcr die Erstellung einer Wohnsiedlung<\/strong> auf dem Areal Hardturm: JA<\/strong>
        Diese Vorlage tr\u00e4gt eine andere Nummer als die andere Hardturmvorlage – sie sind somit aus abstimmungstheoretischer Sicht als unabh\u00e4ngig zu betrachten. Im Gegensatz zu Profifussball sind kommunale Wohnsiedlungen zukunftstauglich.<\/li>\n
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        Nachtrag 22.9.2013<\/p>\n

        Dass ich aufgrund meiner demokratischen Lustlosigkeit im Hinblick auf die Vorlagen des Abstimmungssonntages vom 22.9.2013 auf Empfehlungen zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel verzichtet habe, hat einen weiteren Vorteil: ich muss die Abstimmungsergebnisse auch nicht kommentieren – nur etwas Ironie und Sarkasmus angesichts der #Bratwurstokratie<\/a> kann ich nicht bleiben lassen. <\/p>\n

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        Ich z\u00e4hle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszuf\u00fcllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[129,436,8,41,1376],"class_list":["post-5429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-abstimmungsempfehlung","tag-bund","tag-kanton-zurich","tag-stadt-zuerich","tag-volksabstimmung-22-september-2013"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t