{"id":5414,"date":"2013-09-02T14:56:38","date_gmt":"2013-09-02T12:56:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5414"},"modified":"2013-09-02T15:57:35","modified_gmt":"2013-09-02T13:57:35","slug":"syrien-ohnmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/syrien-ohnmacht","title":{"rendered":"Syrien: Ohnmacht"},"content":{"rendered":"

Gibt es eine kluge M\u00f6glichkeit, mit der die internationale Staatengemeinschaft DiktatorInnen von einem Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung des eigenen Landes abhalten kann? Aus den letzten 10 Jahren gibt es gen\u00fcgend Beispiele – Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Nordkorea -, die illustrieren, dass Gewalt von aussen nicht wirklich als L\u00f6sung angesehen werden kann. Dies unter anderem auch darum, weil es keinen Sinn macht, eine oder mehrere Nationen als „WeltpolizistInnen“ einzusetzen. Die Staatengemeinschaft sollte sich endlich daran machen, kluge Instrumente zu schaffen, die die Umsetzung der Menschenrechte auch in Gewaltsituationen respektieren.<\/p>\n

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\u00dcber hunderttausend Tote, mehr als eine Million Menschen auf der Flucht, diese Zahlen aus dem „B\u00fcrgerkriegsland“ Syrien illustrieren die Ohnmacht der Staatengemeinschaft. Kriege sind begleitet von sehr viel Propaganda – eine objektive Meinungsbildung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde solcher Kriege und allf\u00e4llige Auswege ist nahezu ausgeschlossen. Die \u00f6ffentliche Meinung einerseits, aber auch die Meinungs\u00e4usserungen auch von grossen Staaten aus dem n\u00e4heren und weiteren Umfeld sind immer stark von den Eigeninteressen der diversen L\u00e4nder (und\/oder der MAchthaberInnen dieser L\u00e4nder) gepr\u00e4gt. Die sinnvollen Einflussm\u00f6glichkeiten der Staatengemeinschaft m\u00fcssen sich auf die Anfangsphase eines innerstaatlichen Konflikts beschr\u00e4nken. Zentral dabei ist, dass global Gewalt als Handlungsoption ge\u00e4chtet wird; verbunden mit einer massiven Reduktion der Waffenwirtschaft. Es ist eine „gute Regierungspraxis“ zu schaffen, die den Einsatz von Gewalt gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung ausschliesst oder zumindest auf \u00fcberpr\u00fcfbare ordnungspolizeiliche Aufgaben beschr\u00e4nkt. Zuk\u00fcnftig sollten sich Exekutiven aller Stufen als ein Element dieser guten Praxis bei der \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung gegen\u00fcber der internationalen Staatengemeinschaft darauf zu verpflichten, keine Gewalt gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung anzuwenden. Sollte diese Verpflichtung missachtet werden, m\u00fcsste zuk\u00fcnftig automatisch das v\u00f6lkerrechtliche Vertretungsrecht der Regierungsverantwortlichen erl\u00f6schen.<\/p>\n

Sollte in Syrien tats\u00e4chlich in der Befehlskette des Diktators Baschar al-Assad Giftgas gegen Menschen eingesetzt worden sein, w\u00e4re dies ein weiterer Baustein zur Best\u00e4tigung der Illegitimit\u00e4t der Herrschaft von Baschar al-Assad. Begrenzte milit\u00e4rische Schl\u00e4ge gegen Strukturen, die der Machtaus\u00fcbung von Baschar al-Assad dienen, w\u00e4ren derzeit wohl leider die einzigen Reaktionsm\u00f6glichkeiten – dies miuss eindeutig als Zeichen der Ohnmacht der Staatengemeinschaft bezeichnet werden.<\/p>\n

Seit Anbeginn des B\u00fcrgerkriegs in Syrien haben sowohl Russland wie China regelm\u00e4ssig ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den syrischen Diktator Baschar al-Assad \u00f6ffentlich gemacht. Es ist davon auszugehen, dass diese Unterst\u00fctzung mehr mit den Inland-Machtanspr\u00fcchen des russischen Diktators Putin und der diktatorischen chinesischen F\u00fchrung zu tun hat als mit der realen Situation in Syrien. <\/p>\n

Zur Illustration:<\/p>\n