Vor allem einige deutsche Bundesl\u00e4nder und die USA sind ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze unterwegs, wenn es darum geht, die Steuerehrlichkeit zu f\u00f6rdern. Da werden Straftatbest\u00e4nde erfunden, da wird das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekippt, da werden illegale Verhaltensweisen von z.B. Bankmitarbeitenden belohnt.<\/p>\n
<\/p>\n
L\u00fcgen haben kurze Beine, heisst es, das gilt auch in diesem Bereich. Einige Zahlen lassen dies erkennen. <\/p>\n
Zum Beispiel diese: In Nordrhein-Westfalen gibt es Zahlen<\/a> zu 814 Verfahren:<\/p>\n Das heisst: ganze 1.3 Prozent des vom Fiskus des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen angeschuldigte SteuerhinterzieherInnen hatten sich tats\u00e4chlich etwas zu Schulde kommen lassen – bei fast 89 % der Beschuldigten war schlicht nichts steuerrechtlich problematisches zu finden. <\/p>\n Nordrhein-Westfalen macht sich weiterhin l\u00e4cherlich (und dies, ohne es zu merken): selbst in den CH-Medien wird Norbert Walter-Borjans zitiert, der behauptet, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz habe zu Viermal mehr Selbstanzeigen von Steuers\u00fcndern<\/a> gef\u00fchrt. Die beeindruckende Zahl von 1528 Anlegern h\u00e4tten sich im ersten Halbjahr 2013 selbst angezeigt<\/em>. Eine kurze Suche im Internet ergibt: Nordrhein-Westfalen hat rund 8.5 Mio Steuerpflichtige – selbst wenn sich die Zahlen der Selbstanzeigen verzwanzigfachen sollte (10 Jahre, doppelt so hoher Anteil von Selbstanzeigen) w\u00e4ren dies immer noch bloss 0.7 Prozent der Steuerpflichtigen! Und wenn von diesen wie oben „nur“ 1.3 % tats\u00e4chliche SteuerhinterzieherInnen sind, w\u00e4re einmal mehr ein Elefant nicht einmal zu einer M\u00fccke gemacht worden. M\u00f6glicherweise werden Selbstanzeigen auch missbraucht: eine staatlich finanzierte Steuerrevision gibt es nicht immer zu haben – die Wahrscheinlichkeit ist gross, einen Steuerpersilschein von Herrn Walter-Borjans zu bekommen, als garantierte steuerliche weisse Weste! <\/p>\n\n