Die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich haben am 8. Februar 2009 knapp entschieden, die Pauschalbesteuerung von reichen Ausl\u00e4nderInnen abzuschaffen. Die Stimmberechtigten geben damit ihrer Meinung Ausdruck, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, f\u00fcr m\u00f6glichst tiefe Steuern zu sorgen.<\/p>\n
W\u00e4hrend langen Jahren hat sich die Finanzwirtschaft erhaben von der realen Wirtschaft abgehoben. Seit offensichtlich ist, dass es die „Besten der Besten<\/a>“ geschafft haben, mit ihren undurchsichtigen Finanzkonstrukten auch die Realwirtschaft an die Wand zu fahren, was die \u00f6konomische Situation sehr vieler Menschen erheblich beeintr\u00e4chtigt, d\u00e4mmert es immer mehr Menschen, dass es wenig Sinn macht, die Reichen, Reichsten und Superreichen zu schonen. Wer so viel Geld zur Verf\u00fcgung hat, hat dies nur geschafft, weil andere Schaden davon getragen haben – viel schlimmer, nicht nur finanziellen Schaden und gerade jetzt, sondern: „Statt von den Zinsen zu leben, zehren die Reichsten vom Kapital anderer Menschen und zuk\u00fcnftiger Generationen“ (sinngem\u00e4ss angepasstes Zitat des Nachhaltigkeits-Monitoring MONET des Bundes) – es geht also nicht nur um Geld, es geht um die \u00fcberm\u00e4ssige Beanspruchung von Ressourcen, den \u00fcberm\u00e4ssigen Verbrauch endlicher Rohstoffe, um \u00fcberm\u00e4ssige Belastungen des Lebensraumes, Stichwort Klimawandel. Mit Sicherheit: Reiche, Reichste und Superreiche verf\u00fcgen \u00fcber einen massiv zu grossen \u00f6kologischen Fussabdruck<\/a> (was nichts daran \u00e4ndert, dass dieser auch beim durchschnittlichen Schweizer, der durchschnittlichen Schweizerin viel zu gross ist).<\/p>\n Die Politik hat sich viel zu lange und in Komplizenschaft mit der Finanzwirtschaft auf tiefe Steuerbelastungen konzentriert – immer mussten die Ausgaben des Staates den immer kleiner werdenden Einnahmen angepasst werden. Und dies, obwohl die Aufgaben des Staates immer mehr angewachsen sind, nicht zuletzt wegen der Zechprellerhaltung der Reichen, Reichsten und Superreichen. Der Staat hat daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Bewohnenden eines Staates anst\u00e4ndige Lebensbedingungen vorfinden, schlicht ihre Existenz gesichert haben. Und im Gegensatz zu den individuellen egoistischen Interessen hat der Staat auch f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen, zwischen den jetzt lebenden Menschen, aber auch vorausschauend f\u00fcr die Menschen zuk\u00fcnftiger Generationen.<\/p>\n Am Beispiel des menschgemachten Klimawandels: Derzeit gibt es bloss Ahnungen \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen des Klimawandels. Gesichert ist jedoch, zum Beispiel aufgrund des Stern-Reports, dass es wesentlich g\u00fcnstiger ist, den Ausstoss der Treibhausgase rasch und deutlich zu vermindern, statt zuk\u00fcnftig die Folgekosten der Sch\u00e4den aufgrund des Klimawandels zu berappen. Dies gilt schon fast generell, also nicht nur beim Klimawandel: Vorsorge ist langfristig billiger als Nachsorge! Und f\u00fcr eine ausreichende Vorsorge kann nur der Staat sorgen. Also braucht der Staat ausreichende Mittel! Dieser Mittelbedarf hat sich also am Bedarf nach vorsorgenden Aktivit\u00e4ten des Staates und nicht an der Lust der Reichen, Reichsten und Superreichsten zur Bezahlung der ihnen zukommenden Steuerlasten auszurichten. Eine solche Forderung hat nichts mit Neid zu tun, sondern richtet sich ausschliesslich nach den Aspekten der Gerechtigkeit.<\/p>\n Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist somit ein klarer Hinweis darauf, dass eine knappe Mehrheit der Stimmenden dem Allgemeinwohl mehr Gewicht beimisst als den Steuer-Optimierungs-Absichten der Reichen, Reichsten und Superreichen. F\u00fcr die Politik heisst dies: produziert endlich Inhalte und k\u00fcmmert Euch um deutlich mehr als tiefe Steuerf\u00fcsse! <\/p>\n Ein Aspekt dazu: Die bedingungslose Existenzsicherung f\u00fcr alle<\/a> geh\u00f6rt zu einer der grundlegenden Aufgaben des Staates. Dies ist wesentlich wichtiger als die Investitionsprogramme und Abwrackpr\u00e4mien, die allerorten diskutiert werden: Investitions- und Impulsprogramme f\u00fcr den Kopf<\/a> statt f\u00fcr Portemonnaie der Reichen, Reichsten und Superreichen! <\/p>\n Und in Erg\u00e4nzung: wenn sich Reiche, Reichste und Superreiche \u00fcberlegen, ob sie noch nach Z\u00fcrich z\u00fcgeln sollen, dann sollen sie lieber nicht nach Z\u00fcrich kommen. Wer der Allgemeinheit nicht zukommen lassen will, was sie f\u00fcr die Deckung der Bed\u00fcrfnisse der Allgemeinheit braucht, hat offenbar einige Probleme mit der Allgemeinheit. Immerhin ist diese Allgemeinheit daf\u00fcr verantwortlich, dass beispielsweise die Stadt Z\u00fcrich auch global betrachtet eine sehr hohe Lebensqualit\u00e4t hat! Und noch dazu: ob Reiche, Reichste und Superreiche f\u00fcr den Finanzhaushalt einer Kommune \u00fcberhaupt Vorteile bringen, kann bezweifelt werden. Gemeinden und Kantone mit hoher Steuerkraft haben zu recht an den Steuerkraftausgleich mit den anderen Gemeinden und Kantonen beizutragen, Gemeinden an der Z\u00fcrcher Goldk\u00fcste oder steuerkr\u00e4ftige Kantone wie etwa Zug sind gar nicht begeistert von diesen Absch\u00f6pfungen. Mit anderen Worten: eine geringere Steuerkraft ist letztlich nachhaltigere Finanzpolitik f\u00fcr die steuerkr\u00e4ftigen Gemeinden! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich haben am 8. Februar 2009 knapp entschieden, die Pauschalbesteuerung von reichen Ausl\u00e4nderInnen abzuschaffen. 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