{"id":5320,"date":"2013-06-15T16:13:43","date_gmt":"2013-06-15T14:13:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5320"},"modified":"2013-06-15T16:13:43","modified_gmt":"2013-06-15T14:13:43","slug":"kein-gauner-staaten-als-welt-und-privatpolizisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/kein-gauner-staaten-als-welt-und-privatpolizisten","title":{"rendered":"Keine Gauner-Staaten als Welt- und Privatpolizisten"},"content":{"rendered":"<p>Die Erpressung der Schweiz durch die USA wegen Bankdaten ist eines jener Beispiele, die aufzeigen, dass der Gauner USA versucht, mit absurden Interessen seine nachweislich falsche Sicht der Dinge zur Alltagsnormalit\u00e4t zu machen. Vergessen geht dabei, dass die USA nicht als Rechtsstaat gelten k\u00f6nnen, und nur ganz knapp als Demokratie &#8211; anerkanntes Gaunertum hat zu einer Vergandung auch der politischen und gesellschaftlichen Kultur dieses Landes gef\u00fchrt, welches seit je her pr\u00e4gend f\u00fcr weltpolitische Abl\u00e4ufe ist.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Demokratische Rechtsstaaten gehen von der Voraussetzung aus, dass sich das Staatsgebilde als Willensnation versteht &#8211; die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Denkmuster eines solchen Gebildes. Demgegen\u00fcber gehen Gaunerstaaten davon aus, dass jede und jeder versucht, andere, damit auch den Staat, zu hintergehen &#8211; innerhalb oder auch ausserhalb der Legalit\u00e4t. Daraus leitet der Staat auch f\u00fcr sich ab, als Gauner t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen. Staatliches Handeln stellt dabei eigene Interessen des Staates oder gar private Interessen in das Zentrum des Handelns. Die USA k\u00f6nnen eindeutig als Gaunerstaat bezeichnet werden.<\/p>\n<p>Die Klassierung des Demokratieindex zeigt es deullich: die USA liegt ganz an unteren Rand der Einstufung &#8222;vollst\u00e4ndige Demokratie&#8220; &#8211; es braucht nur geringf\u00fcgige Abweichungen, und die Vereinigten Staaten von Amerika w\u00e4ren als unvollst\u00e4ndige Demokratie zu bezeichnen. <\/p>\n<script type='text\/javascript' src='https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-content\/plugins\/easy-chart-builder\/js\/easy-chart-builder.js'><\/script>\n\r\n<div id=\"easyChartDiv155a8001\" style='width:100%;'  style='text-align:center;' align='center'>\r\n<!-- Easy Chart Builder by dyerware -->\r\n<img id=\"easyChartDiv155a8001_img\" style='text-align:center;float:center;' alt='dyerware.com' title=''  align='center' border='0' \/>\r\n\r\n<\/div>\r\n<script type=\"text\/javascript\">\r\n\/\/<![CDATA[\r\nwpEasyChart.wpNewChart(\"easyChartDiv155a8001\", {\"type\":\"vertbar\",\"width\":\"80\",\"height\":\"80\",\"title\":\"The Economist - Democracy Index USA\",\"minaxis\":\"\",\"groupnames\":\"Bereich vollst\\u00e4ndige Demokratie, USA\",\"groupcolors\":\"0070C0,FFFF00,FF0000,00CC00,A3A3A3,007070,00FFFF,CC7000,00CC70,CC0070,7000CC,A370CC\",\"valuenames\":\"max,min,2006,2008,2010,2012\",\"group1values\":\"10,8,,,,\",\"group2values\":\",,8.22,8.22,8.18,8.11\",\"group3values\":\"0,0,0\",\"group4values\":\"0,0,0\",\"group5values\":\"0,0,0\",\"group6values\":\"0,0,0\",\"group7values\":\"0,0,0\",\"group8values\":\"0,0,0\",\"group9values\":\"0,0,0\",\"group10values\":\"0,0,0\",\"group11values\":\"0,0,0\",\"group12values\":\"0,0,0\",\"group1markers\":\"\",\"group2markers\":\"\",\"group3markers\":\"\",\"group4markers\":\"\",\"group5markers\":\"\",\"group6markers\":\"\",\"group7markers\":\"\",\"group8markers\":\"\",\"group9markers\":\"\",\"group10markers\":\"\",\"group11markers\":\"\",\"group12markers\":\"\",\"markercolor\":\"FFFF00\",\"imagealtattr\":\"dyerware.com\",\"imagetitleattr\":\"\",\"hidechartdata\":true,\"chartcolor\":\"FFFFFF\",\"chartfadecolor\":\"DDDDDD\",\"datatablecss\":\"hentry easyChartDataTable\",\"imgstyle\":\"text-align:center;float:center;\",\"watermark\":\"\",\"watermarkvert\":\"\",\"watermarkcolor\":\"A0BAE9\",\"currency\":\"\",\"currencyright\":false,\"precision\":\"\",\"grid\":false,\"axis\":\"both\"});\r\n\/\/]]>\r\n<\/script>\n<p>Staaten, die die Todesstrafe kennen, k\u00f6nnen aus prinzipiellen Gr\u00fcnden nicht als Rechtsstaaten bezeichnet werden. Best\u00e4tigt wird dies f\u00fcr die USA durch die seit 2002 betriebenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch die <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29\" target=\"_blank\">PRISM<\/a>-Datenschn\u00fcffelei im Sinne von Orwell&#8217;s 1984 ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n<p>Ohne Einschr\u00e4nkungen: Steuergerechigkeit, die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsverm\u00f6gen sind wichtige Elemente des Rechtssystems und der Demokratie. Allerdings: Staaten haben dies mit ihren eigenen Instrumenten und M\u00f6glichkeiten sicherzustellen. Offensichtlich ist, dass diese Instrumente sowohl in den USA als auch in Deutschland fehlen, ebenso offensichtlich ist, dass dies politisch vors\u00e4tzlich erfolgt ist! Vorgeblich gew\u00e4hren diese Staaten ihren Einwohnenden die Kapitalfreiheit, und sind nicht willens, diese Freiheit mit einer adequaten Steuergesetzgebung ins Gleichgewicht mit den Pflichten zu stellen. Ebenso haben die Steuergesetze der L\u00e4ndern nicht adequat auf die Entstehung der Finanzindustrie reagiert &#8211; derzeit weiss niemand, wie die \u00fcberwiegend virtuellen Ert\u00e4ge der Finanzindustrieprodukte zu besteuern sind. <\/p>\n<p>Es gibt keinerlei Beleg daf\u00fcr, dass der automatische Bankdaten-Austausch geeignet ist, einen massgeblichen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit und zur Sicherstellung der Besteuerung nach den Grunds\u00e4tzen der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es verschiedene Staaten darauf ausgelegt haben, im Steuerbereich die Unschuldsvermutung abzuschaffen und stattdessen generelle Pauschalverd\u00e4chtigungen zu nutzen, z.B. durch die &#8222;Formel&#8220; Auslandkonto gleich Steuerhinterziehung. Die erpresserische Forderung nach der Herausgabe von Bankdaten, vorbei an jeglichen rechtsstaatlichen und demokratischen Gepflogenheiten belegt einmal mehr die reale Existenz des Gaunerstaats USA. Wenn Bundesrat, St\u00e4nderat und allenfalls auch noch der Nationalrat auf diesen Erpressung eingehen, zeigt dies einmal mehr, dass Rechtsstaat und Demokratie auch in der Schweiz gef\u00e4hrdet sind.  <\/p>\n<p>Viele Menschen auch in der Schweiz, gerade auch bei der SP, glauben unterdessen, dass die Formel &#8222;Auslandkonto = Steuerhinterziehung&#8220; eine bewiesene Behauptung ist. Weil die meisten Menschen (egal ob mit oder ohne Auslandkonto) grunds\u00e4tzlich ehrlich sind respektive sein wollen, funktioniert die Abschaffung der Unschuldsvermutung: angeschuldigte Menschen sind bereit, lieber einen abgen\u00f6tigten Deal mit dem Gaunerstaat abzuschliessen, statt in einem Prozess ihre Unschuld nachzuweisen. Auff\u00e4llig etwa, wie die Steuerhinterziehungs-Anschuldigungen gegen Apple wie ein Kartenhaus eingebrochen sind. Da hat ein Unternehmen, welches sich dank seiner Wirtschaftskraft das entsprechende juristische Know-how leisten kann, Punkt f\u00fcr Punkt aufgezeigt, dass das Verhalten von Apple rechtlich korrekt ist und dass die deklarierten Steueroptimierungsmassnahmen im unternehmerischen Interesse liegen. Auch wenn allenfalls solche Optimierungen rechtlich legitime &#8222;Schlupfl\u00f6cher&#8220; umfassen, kann dies nicht den beratenden Banken als Vorwurf gemacht werden, wie dies jetzt einmal mehr der Expressungsversuchder USA gegen\u00fcber der Schweiz versucht. Es ist nachvollziehbar, dass Privatpersonen, welche nicht die Wirtschaftskraft von Apple haben, lieber eine Einigung mit den Steuerbeh\u00f6rden des Gaunerstaats anstreben &#8211; ein schuldhaftes Verhalten kann daraus nicht abgeleitet werden. Dazu ein <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/it-medien\/irische-geisterfirmen-senator-kongress-sollte-sich-bei-apple-entschuldigen\/8235528-2.html\" target=\"_blank\">Zitat<\/a> des irischen Aussenministers Eamon Gilmore: \u201e<em>Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gel\u00f6st werden muss.<\/em>\u201c Statt Staaten wie die Schweiz zu erpressen, w\u00fcrde der Gaunerstaat USA besser endlich auf demokratischem Weg ein rechtsstaatlich taugliches Steuersystem beschliessen! Allerdings ist zu bef\u00fcrchten, dass dieser Gaunerstaat dazu nicht in der Lage ist: unter anderem darum, weil dies etwa der Tea Party gar nicht passen w\u00fcrde! Das Abschieben auf andere ist immer einfacher als die L\u00f6sung hausgemachter Probleme. Das hat sehr viel damit zu tun, dass Gaunerstaaten nicht die Interessen der Allgemeinheit sondern ausgew\u00e4hlter Gruppen bedienen.<\/p>\n<p>Die Gaunerpolitik der USA mit Fokus auf starken Interessensgruppen beginnt sich &#8211; nach dem scheinbar erfolgreichen Erpressungsversuch bei den Bankdaten &#8211; auch auf andere Gebiete auszudehnen. Es ist allgemein anerkannt und diskutiert, dass die Rohstoffbranche in Sachen Ethik und Moral erheblich zulegen muss &#8211; es handelt sich um eine der global agierenden Branchen, die weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Weil der Gaunerstaat USA &#8211; unter anderem dank erheblichen Druckversuchen des Gaunerstaats Israel (Demokratieindex 7.53, unvollst\u00e4ndige Demokratie), unter anderem wegen dem <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/nach-911-niedergang-der-demokratie\" title=\"Nach 9\/11: Niedergang der Demokratie?\" target=\"_blank\">Krieg um \u00d6l<\/a> &#8211; auf die &#8222;Bek\u00e4mpfung&#8220; des Irans, insbesondere dessen vermutetes <a href=\"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/iran-verzicht-auf-atomenergie-ist-zukunftsgerichtet\" title=\"Iran: Verzicht auf Atomenergie ist zukunftsgerichtet!\" target=\"_blank\">Atombombenprogramm<\/a>, ausgerichtet ist, kommt jetzt die Schweiz auch auf diesem Weg unter Druck. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Schweiz daf\u00fcr sorgen muss, dass im Sinne von &#8222;Good Governance&#8220; Rohstofffirmen deutlich verantwortungsvoller agieren m\u00fcssen &#8211; aber nicht darum, weil USA und EU gegen\u00fcber Iran eine ungerechtfertigte, v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdige Position einnehmen. Als Frage dazu: warum soll Iran nicht erlaubt sein, was die USA, einzelne EU-Staaten, Israel, Brasilien und einige weitere Staaten selber tun? Im Sinne der Klarheit: ich lehne jede Anwendung von spaltbarem Material, egal ob f\u00fcr milit\u00e4rische oder energetische Zwecke, ab.  <\/p>\n<p>Als ein Hinweis: im Beirat der US-Gruppe United Against Nuclear Iran (UANI), die nach einem <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/unternehmen-und-konjunktur\/USA-nehmen-heuchlerischen-Rohstoffplatz-ins-Visier-\/story\/26584817\" target=\"_blank\">Tamedia-Bericht<\/a> weitere Erpressungsversuche gegen die Schweiz plant, sitzt der Ex-Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan. Da geht es nicht um ein generelles Anliegen, sondern um simple Klientelpolitik! Nochmals: Das \u00e4ndert nichts daran, dass die Schweiz f\u00fcr eine deutliche Steigerung der an der Nachhaltigkeit orientierten Unternehmenspolitik der in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Unternehmen zu sorgen hat. Aber nicht wegen der Erpressung der USA, sondern in einer politisch neutralen, zukunftsorientierten Form (der automatische Bankdaten-Transfer geh\u00f6rt aus diversen Gr\u00fcnden nicht dazu!).<\/p>\n<p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Erpressung der Schweiz durch die USA wegen Bankdaten ist eines jener Beispiele, die aufzeigen, dass der Gauner USA versucht, mit absurden Interessen seine nachweislich falsche Sicht der Dinge zur Alltagsnormalit\u00e4t zu machen. 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