Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbev\u00f6lkerung vom 8. Februar 2009 zu den Vertr\u00e4gen mit der EU (u.a. Freiz\u00fcgigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausf\u00e4llig werden, so ist dies darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie tr\u00e4gt weiteres zu diesem eher un\u00fcblichen Verhalten bei. <\/p>\n
Demokratie ist bis zu einem bestimmten Mass k\u00e4uflich. Und es war definitiv kein klassischer Abstimmungsvorgang – es ging f\u00fcr die offizielle Schweiz nicht so sehr um Inhalte, sondern um das Prestige. Die meisten europ\u00e4ischen Staaten funktionieren ausgepr\u00e4gt indirekt-demokratisch, ganz im Gegensatz zur Schweiz, wo die Stimmberechtigten regelm\u00e4ssig auch zu inhaltlichen Fragen Stellung nehmen k\u00f6nnen (in den meisten L\u00e4ndern Europas ist die demokratische Mitbestimmung im wesentlichen auf die Wahlberechtigung beschr\u00e4nkt). Da die EU mit direkter Demokratie ausgesprochen M\u00fche hat – die EU ist ein Demokratiedefizit<\/a> -, ist es f\u00fcr die Verantwortlichen der EU, welche 500 Mio Menschen repr\u00e4sentieren, schlicht nicht denkbar, auf 3 Mio Stimmberechtigte in der Schweiz in irgend einer Form R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen. Nochmals: Bei dieser Abstimmung ging es nicht um Inhalte, sondern um die Machtfrage: kann\/darf\/muss die EU den Bundesrat als Verhandlungspartner ernst nehmen, oder verhandelt der Bundesrat unter dem Druck der Stimmberechtigten. Mit etwa 60 % Ja-Anteil ist die Sache klar: der Bundesrat hat den n\u00f6tigen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung bei den die Zusammenarbeit mit der EU betreffenden Dossiers!<\/p>\n Letztlich ist dies auch eine direkte Folge der d\u00fcmmlichen und tr\u00f6tzlerischen Arbeit der SVP – diese Partei hat bei jenen, die sie nicht w\u00e4hlen, kaum mehr Glaubw\u00fcrdigkeit! Da es bei derartigen Fragen ausschliesslich um Image und nicht um Inhalte<\/a> geht, ist es folgerichtig, dass es der SVP nicht gelingt, derartige Abstimmungen in ihrem Sinn zu entscheiden. <\/p>\n Ich bin durchaus der Meinung, dass sowohl SVP wie Bundesrat und Pro-Gruppierungen den politischen Anstand vergessen haben vor dem 8. Februar 09. Solche Abstimmungen sollte man schlicht nicht durchf\u00fchren (dies auch als Hinweis an Referendumskomites) – weil es absehbar war, dass nicht um Inhalte, sondern um Image und Glaubw\u00fcrdigkeit gerungen werden w\u00fcrde. Demokratie ist leider (auch) k\u00e4uflich…<\/p>\n Es darf nicht ausser acht gelassen werden, dass es nahezu s\u00e4mtlichen politischen Kr\u00e4fte in den letzten Jahren darauf angelegt haben, nicht mehr wegen Inhalten zu politisieren, sondern wegen der Distanzierung von der SVP! Es gab und gibt sehr viele gute Argumente gegen die EU in der heutigen Form, die Nahost-, Klimaschutz- und Marktliberalisierungspolitik der EU sind weder auf Nachhaltigkeit noch auf Gerechtigkeit ausgerichtet, sondern billigster Opportunismus. Nur: weil es ja ums Image der SVP geht, wollen die Bef\u00fcrworterInnen einer Zusammenarbeit mit der EU solche Dinge gar nicht h\u00f6ren. Oder anders: viele m\u00f6chten am liebsten in die EU, weil es dann mehr Menschen gibt, die sich bei politischen Niederlagen oder dem Versagen der Institutionen gegenseitig tr\u00f6sten k\u00f6nnen (dieser Satz ist polemikfrei und entspricht Originalzitaten von Menschen sowohl aus der Schweiz als auch aus dem EU-Raum). <\/p>\n Eines noch: die lautstarke Pr\u00e4senz der SVP der letzten 20 Jahre geht offensichtlich und zum Gl\u00fcck dem Ende entgegen. Es ist sowohl Bundesrat als auch den anderen Parteien dringend zu raten, endlich wieder eine Politik zu machen, die sich an Inhalten und Zielen orientiert und nicht ausschliesslich am Image. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbev\u00f6lkerung vom 8. Februar 2009 zu den Vertr\u00e4gen mit der EU (u.a. Freiz\u00fcgigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. 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