Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Z\u00fcrich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschw\u00e4cht und verliert immer mehr an humanit\u00e4rem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willk\u00fcrlich festgesetzte und willk\u00fcrlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. Unterdessen sind allerdings in derartigen Fragen die Stimmberechtigten so weit nach rechts gerutscht, dass der autokratische Herr Blocher endlich den Abschied nehmen sollte.<\/p>\n
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Der weltweit betrachtet geringe Grad der Demokratisierung<\/a> und die massiven \u00f6konomischen Ungleichheiten in Verbindung mit den ersten Auswirkungen der Mensch gemachten Klimaver\u00e4nderung haben zur Folge, dass immer mehr Menschen aus ihren Herkunftsgebieten fl\u00fcchten m\u00fcssen und irgendwo auf dieser Erde Asyl brauchen. Unter dem Einfluss der l\u00e4rmenden und stampfenden $VP wurde in den letzten Jahren das traditionell humanit\u00e4re Asylrecht bereits in mehreren Stufen deutlich reduziert – im wesentlichen mit der faschistoiden Begr\u00fcndung<\/a>, der Luxusdampfer Schweiz sei voll<\/em>. Da werden unterdessen auch von so genannt linken PolitikerInnen Positionen vertreten, die noch vor anderthalb Jahrzehnten zu Protesten gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die offizielle Schweiz unternimmt deutlich zu wenig bei der Befriedung von Konflikten, der F\u00f6rderung der gewaltfreien Konfliktl\u00f6sung, dem Ausgleich lokaler und globaler Ungerechtigkeiten, dem Schutz der „Allmende“ Weltklima<\/a>. Stattdessen schliesst die Schweiz Freihandelsabkommen mit nachweislichen Sozial-, Oeko- und Demokratiedumping-Staaten<\/a> wie China ab. Gerade in Asylfragen ist die Mehrheit der Stimmberechtigten massiv in Richtung $VP abgedriftet – da zeigen die Blocher-Milliarden verbunden mit dem stampfenden und l\u00e4rmenden Volch eine sehr ungesunde politische Entwicklung. <\/p>\n Gewaltt\u00e4tige Hooligans sind tats\u00e4chlich eine \u00e4rgerliche Sache. Die erheblichen und rechtsstaatlih bedenklichen Versch\u00e4rfungen des Konkordats \u00fcber Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen stellt allerdings eine massive \u00dcberreaktion des Staates dar, ganz im $VP-Sinn. Die Unschuldsvermutung wird im wesentlichen abgeschafft, nur schon die Anwesenheit an einer Sportveranstaltung kann zru Kriminalsierung friedfertiger SportanlassbesucherInnen f\u00fchren. <\/p>\n Es ist immer wieder festzuhalten: die Mehrheit der SchweizerInnen ist nach wie vor der Meinung, Gewalt sei ein geeignetes Mittel zur Probleml\u00f6sung – und tritt deshalb f\u00fcr eine bewaffnete und damit gewaltbereite Landesverteidigung ein. Komischerweise sind jene, die am lautesten nach eine starken Armee schreien genau die gleichen, die laufend nach einer Einschr\u00e4nkung des Rechtsstaates schreien.<\/p>\n Klar ist f\u00fcr mich: Fussballstadien braucht es nicht mehr, Fans sollen schliesslich pr\u00e4ventiv kriminalisiert werden. Die Fernseh\u00fcbertragungen reichen zuk\u00fcnftig aus. Und damit wird auch offensichtlich, dass es in diesem „Sport“ vor allem um Geld geht, was dem Sport (ohne Anf\u00fchrungszeichen) sicher nicht gut bekommt!<\/p>\n Nach Jahren manipulativer Eingriffe haben sich die Stimmberechtigten in zwei Sachfragen ganz offensichtlich von der $VP-Propaganda einlullen lassen. Die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates war die Reaktion des bundesratsunf\u00e4higen Christoph Blocher auf seine Nicht-Wiederwahl in den Bundesrat. Da sich die Haltung der Stimmberechtigten in inhaltlichen Fragen jener von Herrn Blocher angen\u00e4het hat, ist offenbar aus Sicht der Stimmberechtigten die Volkswahl des Bundesrates nicht n\u00f6tig. Das heisst aber auch: die Stimmberechtigten haben klar signalisiert, dass Herrn Blocher mit seiner pers\u00f6nlichen Beleidigtheit nicht mehr erforderlich ist in de Politik und endlich den lange erwarteten Altersr\u00fccktritt aus der Politik einreichen sollte. Herr Blocher, Sie haben genug rechtsstaatlichen und demokratischen Schaden angerichtet in diesem Land, es ist Zeit, dass Sie von der politischen B\u00fchne abtreten.<\/p>\n Neben dem immer offensichtlicher werdenden Stadt-Land-Gegensatz ist das Ergebnis der Abstimmung zur Bonzensteuer-Abstimmung kaum geeignet als „Messinstrument“ als Prognose f\u00fcr die Abstimmung zur 1:12-Initiative. Im hohen Ja-Anteil zur Initiative steckt einiges an politischem und gesellschaftlichen Konfliktpotenzial!<\/p>\n P.S. Als ich Anfang Mai meine Empfehlungen<\/a> zum Ausf\u00fcllen der Stimmzettel formuliert habe, war mir klar, wie die Ergebnisse anl\u00e4sslich der Volksabstimmung aussehen w\u00fcrden. Meine Ausf\u00fchrungen zu den Abstimmungsvorlagen sind keine Prognosen, sondern politisch begr\u00fcndete Empfehlungen. Keine davon nehme ich zur\u00fcck – ich wundere mich angesichts der Blocher- und $VP-Milliarden eher wenig \u00fcber diese Ergebnisse, und ich staune immer wieder dar\u00fcber, wie sich die Stimmberechtigten regelm\u00e4ssig vom Geld, dem Gegr\u00f6hle und Gestampfe der $VP vereinnahmen lassen bei ihren Entscheiden an der Urne.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Z\u00fcrich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschw\u00e4cht und verliert immer mehr an humanit\u00e4rem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willk\u00fcrlich festgesetzte und willk\u00fcrlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. 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