{"id":5233,"date":"2013-05-12T15:41:34","date_gmt":"2013-05-12T13:41:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5233"},"modified":"2013-05-12T15:48:07","modified_gmt":"2013-05-12T13:48:07","slug":"zurcher-regierungsrat-wie-immer-ohne-gestaltungswillen-weiterhin-keine-zukunftsfahige-energiepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/zurcher-regierungsrat-wie-immer-ohne-gestaltungswillen-weiterhin-keine-zukunftsfahige-energiepolitik","title":{"rendered":"Z\u00fcrcher Regierungsrat wie immer ohne Gestaltungswillen: weiterhin keine zukunftsf\u00e4hige Energiepolitik"},"content":{"rendered":"

Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich ist seit langen Jahren einer der \u00e4rgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme<\/a> zur Beh\u00f6rdeninitiative \u00abEnergiestrategie ohne nukleare Risiken\u00bb des Stadtz\u00fcrcher Gemeinderates. Dies l\u00e4sst sich an den drei Scheinargumenten, die der Z\u00fcrcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.<\/p>\n

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Weiterhin h\u00e4lt der Regierungsrat an der Behauptung fest, dass sich Atomausstieg und Klimaschutz gegenseitig ausschliessen – es ist erstaunlich, dass so viel Ignoranz in einem solchen Gremium vorhanden ist. Im Gegenteil: diverse Untersuchungen zeigen, dass nur eine Energiepolitik, die gleichzeitig ambiti\u00f6se Klimaschutzziele und den m\u00f6glichst raschen Atomausstieg anstrebt, zukunftsf\u00e4hig ist. Nur eine Energiepolitik, die Richtung Atom- und Fossilfreiheit geht, ist zukunftsf\u00e4hig<\/a>!<\/p>\n

Weiterhin baut der Regierungsrat an der unheimlichen Legende weiter, eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung sei nur mit Atomenergie m\u00f6glich. Wie diverse Beispiele von Frankreich \u00fcber Grossbritannien bis Finnland zeigen, ist es eben gerade die Stromversorgung MIT Atomenergie, die hohe \u00f6konomische Risiken mit sich bringt (interessanterweise wird nur immer gefragt, welches die Kosten des Atomausstiegs sind, statt auch einmal die Frage zu beantworten, wie hoch die (zuk\u00fcnftigen) Kosten des Atomenergie-Nichtaus- oder -Wiedereinstiegs<\/a> w\u00e4ren!). Zu beachten ist zudem, dass die Atomenergie massiv von der gegenw\u00e4rtigen und von zuk\u00fcnftigen Generationen finanziert wird- neben l\u00fcgenden Energiepreisen<\/a> kann von einer nachhaltigen L\u00f6sung nicht gesprochen werden. Interessant zudem: die KundInnen des EKZ sehen dies ganz anders: innerhalb eines Jahres hat der Atomanteil des im EKZ-Versorgungsgebietes verbrauchten Stroms kr\u00e4ftig abgenommen<\/a> – da ist also die Energiepolitik von unten (Abstimmung an der Steckdose<\/a>) deutlich schneller als der r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Z\u00fcrcher Regierungsrat!<\/p>\n

Geradezu grotesk wird es, wenn der Regierungsrat zum Mittel der L\u00fcge greifen muss: so behauptet doch der Regierungsrat unverfroren, der Kantonsrat k\u00f6nne „alle vier Jahre“ zur Energiepolitik Stellung nehmen. So steht es tats\u00e4chlich im kantonalen Energiegesetz<\/a>. Die Realit\u00e4t ist allerdings eine andere. So hat zwar der Regierungsrat am 2. Dezember 2010 einen Energieplanungsbericht pr\u00e4sentiert<\/a> – notabene mit der Forderung nach zwei neuen Atomkraftwerken! Am 5. Juli 2011 (lange nach Fukushima) hat der Regierungsrat diesen absurd gewordenen Energieplanungsbericht zur\u00fcckgezogen<\/a> – und hat damit auf kantonaler Ebene bis jetzt wirkungsvoll die Diskussion \u00fcber eine atom- und fossilfreie Energiezukunft verhindert! Erstaunlich dabei ist, dass sich dies der Z\u00fcrcher Kantonsrat bieten l\u00e4sst – so besonders energiepolitisch interessiert scheint dieses Gremium nicht zu sein. Selbst wenn der Regierungsrat „im Verlaufe dieses Jahres“ – gemeint ist das Jahr 2013 – eine neue Fassung des Berichts pr\u00e4sentieren wird, ist auch der diese Verz\u00f6gerung von mindestens 3 Jahren ein weiterer Beleg f\u00fcr den fehlenden Gestaltungswillen des Regierungsrates in der Energiepolitik. Dies ist umso schwerwiegender, als Vertretungen des Regierungsrates auch in den Verwaltungsr\u00e4ten von axpo\/NOK und EKZ Einsitz nehmen – und diese Unternehmen lassen schmerzlich erkennen, dass sie die Energiewende verschlafen haben oder gar verhindern wollen, unter anderem, weil eine echte demokratische Einflussnahme fehlt! Es braucht auch im Kanton Z\u00fcrich dringend eine Energiepolitik von unten<\/a>! <\/p>\n

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