{"id":5169,"date":"2013-04-22T15:25:36","date_gmt":"2013-04-22T13:25:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5169"},"modified":"2013-04-22T17:12:21","modified_gmt":"2013-04-22T15:12:21","slug":"wenn-sich-staaten-lacherlich-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wenn-sich-staaten-lacherlich-machen","title":{"rendered":"Wenn sich Staaten l\u00e4cherlich machen"},"content":{"rendered":"

Auch wenn diverse Formen von Steuerhinterziehung derzeit gross im Gerede sind: all die Bem\u00fchungen der Staaten um automatischen Datenaustausch, Daten-Hehlerei und dergleichen sind schlicht l\u00e4cherlich. Ganz einfach darum, weil ein erheblicher Teil der Menschen steuerehrlich ist. J\u00fcngstes Beispiel: Spanien<\/p>\n

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Herv\u00e9 Falciani hat bei seinem Arbeitgeber HSBC in Genf Daten geklaut, er ist unabh\u00e4ngig von irgendwelchen Beurteilungen kriminell. Nun, gewisse Dinge k\u00f6nnen n\u00f6tig sein, selbst wenn sie kriminell sind. Nur: dies trifft definitiv f\u00fcr den Kriminellen Herv\u00e9 Falciani nicht zu. <\/p>\n

300 Millionen am spanischen Fiskus vorbei geschmuggelte Euro seien entdeckt worden, wird gesagt. Wie viel davon Steuerertrag w\u00e4ren, ist schwierig, da der Steuerfreibetrag in Spanien pro Person 700’000 Euro, der Steuersatz betr\u00e4gt 2.5 % des Verm\u00f6gens. Wenn der Steuerfreibetrag ausser acht gelassen wird und gleichzeitig eine vierfache Strafsteuer angenommen wird, w\u00e4ren also (pro Jahr) durch diesen kriminellen Akt 30 Millionen mehr Steuerertr\u00e4ge in Spanien eingegangen. Wie ist dies zu beurteilen?<\/p>\n

Gem\u00e4ss Wikipedia<\/a> betr\u00e4gt das spanische BIP 1’048.5 Mrd. Euro; nach der gleichen Quelle betragen die Staatsausgaben 45.2 % des BIP, somit also rund 474 Mrd. Euro, resp. 474’000 Mio. Euro. Die 30 Mio Euro zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen machen also gerade einmal 0.06 Promille der Staatsausgaben aus. Da wie bereits oben gesagt die Verm\u00f6gensfreigrenzen nicht ber\u00fccksichtigt sind und vierfache Normals\u00e4tze ber\u00fccksichtigt sind, ist zu bef\u00fcrchten, dass der Aufwand des Staates zum Nachweis der am spanischen Fiskus vorbei geschmuggelten Euros deutlich gr\u00f6sser sein d\u00fcrfte als der zus\u00e4tzliche Steuerertrag.<\/p>\n

Auf der andern Seite ist festzuhalten, dass die Datenflut, die sich aus dem automatischen Datenaustausch ergibt, schlicht nicht zu bew\u00e4ltigen ist, und kaum von Nutzen zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit ist. Ebenso ist einmal mehr festzustellen, dass bei der Gew\u00e4hrung diverser Freiheiten im Geldbereich nicht die erforderlichen Kontrollmechanismen integriert wurden.<\/p>\n

Drei Dinge sind festzuhalten:<\/p>\n

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  1. Am Grundsatz der Nicht-Nachhaltigkeit nicht nur der spanischen Volkswirtschaft \u00e4ndert die Versteuerung allf\u00e4lliger am Fiskus vorbeigeschmuggelter Verm\u00f6gen nichts – ganz einfach darum, weil es erstens in der Regel um kleine Verm\u00f6gen geht und zweitens die Steuerpflichtigen in der Regel steuerehrlich sind.<\/li>\n
  2. Diese geringstm\u00f6glichen Verbesserungen des Finanzhaushalt rechtfertigen nicht, dass sich der Staat als Hehler bet\u00e4tigt und Arbeitnehmende zur Illoyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem\/der ArbeitgeberIn aufruft (ist ja auch absurd: der Staat muss auf die Ehrlichkeit aufbauen k\u00f6nnen, da darf er Unehrlichkeit nicht noch f\u00f6rdern).<\/li>\n
  3. Wenn Staaten eine verl\u00e4ssliche Finanzierungsquelle aus den Verm\u00f6gensgesch\u00e4ften ihrer Einwohnenden ableiten wollen, l\u00e4sst sich dies am wirksamsten mittels der direkten Besteuerung des Verm\u00f6gensertrags beim Bankinstitut vornehmen (in der Schweiz „Verrechnungssteuer“ genannt). Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass dadurch die Nachhaltigkeit einer Volkswirtschaft aus finanzieller Optik erreicht wird.<\/li>\n<\/ol>\n
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    Nachtrag 22.4.2013<\/p>\n

    Der „Fall Borjans<\/a>“ (die Medien bezeichnen ihn f\u00e4lschlicherweise als „Fall Hoeness“) zeigt \u00fcberdeutlich: Deutschland hat in Steuersachen den Pfad der Rechtsstaatlichkeit ebenfalls verlassen. Neben der Hehlerei und der F\u00f6rderung der Illoyalit\u00e4t gegen\u00fcber den ArbeitgeberInnen st\u00e4tzt sich der deutsche Staat ausschliesslich auf N\u00f6tigung. Es ist festzuhalten: mit der Einf\u00fchrung des freien Kapitalverkehrs („Jeder EU-B\u00fcrger hat die Wahl, in welchem Land und bei welchem Kreditinstitut er sein Geld anlegen m\u00f6chte.<\/em>„) – eine der vier EU-Freiheiten – haben es die Staaten verpasst, ihr Steuerrecht dieser Freiheit anzupassen. Mit abenteuerlichen Massnahmen – eben bis hin zur Hehlerei und der Illoyalit\u00e4tsf\u00f6rderung – haben einzelne deutsche Bundesstaaten (darum „Fall Borjans“) damit begonnen, Anklagen ohne reale gesetzliche Grundlagen zu erfinden, die nur noch als N\u00f6tigung bezeichnet werden k\u00f6nnen. Dazu kommt, dass Herr Borjans und seine „Gaunerkollegen“ es den Steuerpflichtigen nicht erm\u00f6glichen, die Konsequenzen aus der faktischen Abschaffung des freien Kapitalverkehrs auf rechtsstaatlich nachvollziehbaren Wegen zu regeln – Herr Borjans will zwingend wohlmeinende, allenfalls etwas naive Staatsb\u00fcrgerInnen kriminalisieren. Angesichts der mageren Ergebnisse dieser bisherigen N\u00f6tigungen – bis jetzt gibt es keine Hinweise, dass die Steuerertr\u00e4ge der nach neuesten Auffassungen am Fiskus vorbei geschmuggelten Verm\u00f6gen zu einer nachhaltigen Gesundung der \u00f6ffentlichen Finanzen f\u00fchren k\u00f6nnten – ist auch das Vorgehen des deutschen Staates und einiger Bundesstaaten ganz einfach l\u00e4cherlich. Und sicher keine Werbung f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat. <\/p>\n

    Ich rechtfertige damit in keinem Fall Steuerhinterziehung oder \u00e4hnliche Vorgehensweisen – ich wehre mich aber dagegen, dass der Staat pl\u00f6tzlich willk\u00fcrlich andere Beurteilungen in der Praxis des freien Kapitalverkehrs vornimmt. Ich bin auch in keiner Art und Weise von diesen Vorg\u00e4ngen pers\u00f6nlich betroffen, sorge mich aber um die Rechtsstaatlichkeit in Steuersachen.<\/p>\n

    Erste Fassung 15.4.2013<\/p>\n

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