Da „Gew\u00e4hr“ – die dauerhafte und sichere „Endlagerung“ von Atomm\u00fcll nicht m\u00f6glich ist – ist der Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz prinzipiell illegal. Da Atomkraftwerke respektive die gesamte Atomkette unnachhaltig sind, ist die gesamte Atomwirtschaft nicht verfassungskonform. Da Atomkraftwerke in der Schweiz nach wie vor trotz Illegalit\u00e4t und Verfassungswidrigkeit in Betrieb stehen, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen eigentlichen Atomstaat handelt, welcher \u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat zu stehen scheint.<\/p>\n
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Dieter Majer, bis 2011 Leiter des Bereiches \u00abSicherheit kerntechnischer Einrichtungen\u00bb des deutschen Umweltministeriums und damit verantwortlich f\u00fcr Aufsicht und Genehmigung von Atomkraftwerken, hat nach dem absolut unverst\u00e4ndlichen Entscheid des Bundesgerichts zu M\u00fchleberg in einem Interview des Landboten am 28.3.2013<\/a> eindeutig Stellung bezogen: Auch aufgrund der positiven Erfahrungen in Deutschland bin ich \u00fcberzeugt, dass wir die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromproduktion brauchen. Beznau und M\u00fchleberg sind f\u00fcr mich angesichts der Risiken deshalb nicht mehr verantwortbar und m\u00fcssten rasch abgeschaltet werden. Die mit unhaltbar langen Fristen angek\u00fcndigten Nachr\u00fcstungen sind zudem lediglich marginale Sicherheitsverbesserungen, welche die wirklichen Sicherheitsprobleme nicht beseitigen<\/em>.<\/p>\n Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard ist nach wie vor Atomkraftwerkfan, da sie aber davon ausgeht, dass derzeit neue Atomkraftwerke nicht mehrheitsf\u00e4hig sind, hat sie als Besch\u00e4ftigungstherapie f\u00fcr die Politik eine absolut untaugliche Energiestrategie 2050<\/a> entwerfen lassen. Gleichzeitig bastelt der Bund an ungen\u00fcgenden L\u00f6sungen f\u00fcr die Versicherungsdeckung<\/a> bei Atomunf\u00e4llen herum – die Atomenergie auch in der Schweiz ist das gr\u00f6sste je angedachte Subventionitisprogramm, welches zusammen mit den nicht wirklich vorhanden Ans\u00e4tzen f\u00fcr die dauerhafte, sichere Lagerung des Atomm\u00fclls zu massiv l\u00fcgenden Strompreisen aus Atomkraftwerken f\u00fchrt.<\/p>\n Der Blick von Herrn Majer ist, gerade auch weil aus dem Ausland, sehr vielsagend. Da betreibt die Schweiz die \u00e4ltesten AKWs der Welt, aus Technologiesicht und im Hinblick auf die ausserordentlichen Beanspruchungen in einem AKW geradezu als Wracks zu bezeichnen, was zu erh\u00f6hten Risiken f\u00fchrt. Es handelt sich um Kraftwerke, die aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht wirklich ben\u00f6tigt werden, und die zudem wegen der l\u00fcgenden Energiepreise die dringend n\u00f6tige Energiewende behindern – und AKW-Betreiber wie BKW-P\u00e4sident Urs Gasche wollen das Technologie-Wrack nochmals 10 unsichere Jahre weiter betreiben, ohne die l\u00e4ngst f\u00e4lligen minimalen Sicherheitsmassnahmen umzusetzen. Klar ist: jeder Tag Weiterbetrieb von M\u00fchleberg (und von Beznau und von G\u00f6sgen und von Leibstadt) st\u00e4rkt den Atomstaat Schweiz und schw\u00e4cht den demokratischen Rechtsstaat Schweiz! <\/p>\n Es gibt nur einen Ansatz: Raschestm\u00f6glicher Ausstieg aus der Atomenergie<\/a>! Und dazu geh\u00f6rt auch die Energiepolitik von unten<\/a>! P.S. mit echter Energiepolitik ist der Atomausstieg auch der Einsteig in echte Klimaschutzpolitik<\/a>!<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Da „Gew\u00e4hr“ – die dauerhafte und sichere „Endlagerung“ von Atomm\u00fcll nicht m\u00f6glich ist – ist der Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz prinzipiell illegal. Da Atomkraftwerke respektive die gesamte Atomkette unnachhaltig sind, ist die gesamte Atomwirtschaft nicht verfassungskonform. Da Atomkraftwerke in der Schweiz nach wie vor trotz Illegalit\u00e4t und Verfassungswidrigkeit in Betrieb stehen, ist davon … \u201eNein zum Atomstaat Schweiz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[4,5],"tags":[40,992,963,1296,824,823,796],"class_list":["post-5144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-atomenergie","tag-bundesratin-leuthard","tag-energiestrategie-2050","tag-muhleberg","tag-nichtfossil","tag-nichtnuklear","tag-raschmoglichster-ausstieg"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t