Politik ist definitionsgem\u00e4ss widerspr\u00fcchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies l\u00e4sst sich nicht widerspruchsfrei l\u00f6sen. Gewisse Widerspr\u00fcche haben eine andere Dimension, n\u00e4mlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu geh\u00f6rt die Atomenergiepolitik.<\/p>\n
<\/p>\n
Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard ist eigentlich nach wie vor f\u00fcr Atomenergie. Weil sie weiss, dass neue Atomkraftwerke (derzeit) nicht bewilligungsf\u00e4hig sind, schl\u00e4gt sie eine untaugliche Energiestrategie 2050<\/a> vor, zu der geh\u00f6rt, dass Atomkraftwerke, solange sie sicher sind, in Betrieb gelassen werden. Dies bekr\u00e4ftigte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. M\u00e4rz 2013 (bei der Ablehnung der Gr\u00fcnen Volksinitiative \u201eF\u00fcr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)\u201c<\/a>).<\/p>\n An der gleichen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Kernenergiehaftpflichtverordnung er\u00f6ffnet – ein Zitat aus der Medienmitteilung<\/a>: die Pr\u00e4mien des Bundes f\u00fcr die schweizerischen Kernkraftwerke [sind zuk\u00fcnftig] rund 1,7 mal h\u00f6her als die heute geltenden Pr\u00e4mien.<\/em> So oder so: die privat und durch versicherten GAU-Kosten sind l\u00e4cherlich im Vergleich mit gesch\u00e4tzten Schadenskosten von 4’000 Mia CHF<\/a>.<\/p>\n Zu versichern ist nur, was unsicher ist. Die Versicherungspr\u00e4mien sind \u00fcblicherweise Ausdruck einer Absch\u00e4tzung der abzugeltenden Schadenskosten in Abh\u00e4ngigkeit der Eintretenswahrscheinlichkeit und der Schadenfolgen. F\u00fcr die Atomenergie gelten andere Regeln, was einer massiven staatlichen Subventionierung der Atomenergie gleichkommt. Wenn die Versicherungspr\u00e4mien um 70 % angehoben werden, heisst dies nichts anderes, als dass die Sicherheit des versicherten Objekts, in diesem Fall Atomkraftwerke, schlechter eingesch\u00e4tzt wird als bis anhin. Das heisst: damit anerkennt der Bund, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind – womit sie per sofort stillzulegen sind<\/a>!<\/p>\n Festzuhalten ist: da die Atomenergie nicht nachhaltig genutzt werden kann, entspricht der Betrieb der Atomkraftwerke in der Schweiz nicht der Bundesverfassung. Da zudem f\u00fcr die Lagerung des Atomm\u00fclls keine Gew\u00e4hr besteht, m\u00fcssten s\u00e4mtliche Atomkraftwerke schon seit mindestens 20 Jahren ausser Betrieb stehen. Das weitere Festhalten an der Atomenergie durch den Bundesrat ist ein massiver Verstoss gegen die Bundesverfassung. Der Bundesrat handelt gegen die klaren Regeln des Rechtsstaats und gegen die direkte Demokratie – der Atomstaat ist antidemokratisch und willk\u00fcrlich!<\/p>\n Nachtrag 18.3.2013<\/p>\n
\n