{"id":5081,"date":"2013-03-10T16:36:39","date_gmt":"2013-03-10T15:36:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=5081"},"modified":"2019-08-10T18:51:00","modified_gmt":"2019-08-10T16:51:00","slug":"schweigen-oder-schreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/schweigen-oder-schreiben","title":{"rendered":"Schweigen oder Schreiben?"},"content":{"rendered":"

Ich halte mich weiterhin daran, bei Einervakanzen in Majorzgremien<\/a> keine Wahlempfehlungen abzugeben. Hin und wieder ist es allerdings angezeigt, gewisse Dinge auch bei solchen Wahlvorg\u00e4ngen zu kommentieren.<\/p>\n

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Der FDP-Kandidat Marco Camin hat knapp mehr Stimmen gemacht beim ersten Wahlgang der Stadtz\u00fcrcher Stadtratsersatzwahl vom 3.3. 2013<\/a>. Verschiedene KommentatorInnen waren nach diesem Wahlgang st\u00e4rker \u00fcberrascht \u00fcber das gute Abschneiden von Richi Wolff als \u00fcber die Tatsache, dass Herrn Camin relativ gut abschnitt, obwohl es kaum Positionsbez\u00fcge des Kandidaten gibt. Am Samstag, 9. M\u00e4rz 2013 hat sich Herr Camin mit einem „Brief an die Bev\u00f6lkerung von Z\u00fcrich<\/a>“ gemeldet. Nein, es ist nicht wirklich ein Brief, Es ist ein 7\/8-Seiten-Inserat – schon fast ironisch folgt auf dem letzten Achtel der Werbeseite im Tagesanzeiger ein Tamedia-Eigeninserat mit der Werbebotschaft „Gross herauskommen“. Nach der Lekt\u00fcre dieses vorgeblichen Briefes vermute ich allerdings, dass es f\u00fcr Herr Camin vorteilhafter gewesen w\u00e4re, dass die Bev\u00f6lkerung von Z\u00fcrich besser nicht erfahren h\u00e4tte, wof\u00fcr sich Herr Camin einsetzt. Ein Stadtrat, eine Stadtr\u00e4tin in einem Konkordanzsystem einer direkten Demokratie ist Ausf\u00fchrungsorgan (=Exekutive) dessen, was das Parlament und die Stimmberechtigten beschliessen – jeder Positionsbezug l\u00e4sst an dieser Umsetzungsbereitschaft z\u00f6gern. Zudem: eigentlich m\u00fcssten dies die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich wissen und nicht die Bev\u00f6lkerung. Schweigen oder Schreiben gilt f\u00fcr diesen Text genau so wie f\u00fcr den Scheinbrief von Herrn Camin.<\/p>\n

Mit f\u00fcnf Ja- und einer Nein-Schlagzeile versucht sich Herr Camin in einer K\u00fcrzestfassung – es geht dabei um Themen, die aktull oder gerade k\u00fcrzlich Gegenstand der Politik sind oder waren – da fehlt jede Zukunftsperspektive. Im \u00dcbrigen: diese sechs Punkte sind bereits doppelt so viel wie die drei Grunds\u00e4tze aus dem $VP-„Vertrag mit dem Volk“ (nationale Wahlen 2011).<\/p>\n

Gewaltfrei – das ist im Grundsatz anerkannt. Wirklich? Von Herrn Camin war noch nie ein Wort gegen den „Krieg um \u00d6l<\/a>“ oder andere Gewaltaktivit\u00e4ten zu h\u00f6ren, auch da geht es um die „Zerst\u00f6rung \u00f6ffentlicher Infrastruktur oder der Habe unbescholtener Privater<\/em>„, auch die FDP tut dies nicht. Krieg, Gewalt, Zerst\u00f6rung ist gerade auch in der FDP-Politik als Mittel der Problembehandlung akzeptiert – „Saubannerz\u00fcge<\/a>“ sind die Folge einer solchen Politik: wer solchen Ausw\u00fcchse „nicht dulden<\/em>“ will, hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Methode dahinter in allen Politikbereichen nicht geduldet wird. Davon ist bei der FDP nichts zu sp\u00fcren. Im \u00dcbrigen: Von Menschen gemachte(r) L\u00e4rm, Luftverschmutzung, Klimawandel f\u00fchrt ebenfalls zu Zerst\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Infrastrukturen und der Habe von Privaten – auch hier tut die FDP mit Sicherheit zu wenig, um diese menschlichen Handlungen auf ein vertr\u00e4gliches Mass einzuschr\u00e4nken. Mit der Betonung im Text von Herrn Camin wird ein Teil der Sicherheitsaspekte massiv und ungerechtfertigt aufgeblasen. <\/p>\n

Die H\u00f6he der Steuern ist dadurch zu ermitteln, dass die Aufgaben der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. „Keine h\u00f6heren Steuern“ ist bestenfalls Populismus, hat aber nichts mit einer L\u00f6sungsstrategie zu tun, insbesondere auch darum, weil Steuern ein Instrument des sozialen Ausgleichs und des Lasten- und Rechteausgleichs sind. Wenn Herr Camin behauptet, dass gemeinn\u00fctzige Wohnungen „Milliarden kosten und zu Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren<\/em>„, hat er wahrscheinlich das Bruttoprinzip der \u00f6ffentlichen Budgetierung und Rechnungslegung nicht verstanden. Gemeinn\u00fctzige Wohnungen sind ein Investment, mit eingestandenermassen tiefen Renditen im Vergleich etwa zu den wucherischen Eigenkapitalrenditen der Gr\u00f6sstbanken und Multis und dadurch mit Bezug zur Abzockereithematik. Ich staune immer wieder, wie gerade bei der FDP die Ideen des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus auf Unverst\u00e4ndnis stossen. Dieser Absatz ist zudem ziemlich eigenartig am Samstag nach dem Volksentscheid \u00fcber die Stiftung f\u00fcr bezahlbare und \u00f6kologische Wohnungen<\/strong> mit einem Ja-Anteil von 75.3 %. Stellt sich da Herr Camin nach wie vor gegen dieses Volksentscheid?<\/p>\n

Gewerbe und Industrie sichern einen wichtigen Teil der Stellen.<\/em> Tja, gem\u00e4ss einem traditionellen Verst\u00e4ndnis sind „Gewerbe und Industrie“ vor allem im 2. Sektor der Wirtschaft anzusiedeln – dieser macht allerdings weniger als 10 % der Besch\u00e4ftigten in der Stadt Z\u00fcrich aus. Herr Camin hat sich f\u00fcr den Swissmill-Tower eingesetzt und leitet daraus ein Statement zugunsten der Arbeitspl\u00e4tze in Gewerbe und Industrie ab – die \u00d6ffentlichkeit weiss allerdings immer noch nicht, ob diese bauliche L\u00f6sung die einzige M\u00f6glichkeit<\/a> war, um die betriebliche Zukunft von Swissmill zu sichern. Es hat nichts mit Wirtschaftsf\u00f6rderung zu tun, einfach alle Forderungen von Firmen unbesehen zu erf\u00fcllen \u2013 Vorschriften sind dabei wertvolle Instrumente der Qualit\u00e4tssicherung und der Verbesserung der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten (zu erinnern ist einmal mehr daran, dass der \u00f6kologische Fussabdruck der Schweiz (und damit auch der Z\u00fcrcherinnen) massiv zu gross ist, siehe Nachhaltigkeitsmonitoring MONET<\/a> des Bundes). Herr Camin l\u00e4sst mit dieser Aussage vermuten, dass er nicht der Meinung ist, dass auch Gewerbe und Industrie ihre Beitr\u00e4ge zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten haben.<\/p>\n

Dass die aufgrund der Etikettenschwindel-FDP-Initiative „Umweltschutz statt Vorschriften“<\/a> entstanden gesetzlichen Bestimmungen ausgerechnet auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt werden, ist durchaus symbolisch zu verstehen. Solche Ans\u00e4tze sind weder unter Nachhaltigkeis- noch unter Rechtstaatlichkeitsprinzipien zu verantworten. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber: Herr Camin war Mitglied des Initiativkomitees, er steht also zu solchen Scheinl\u00f6sungen.<\/p>\n

Der Text zu Bildung – vom Schulzimmer \u00fcber Lehrbetrieb und Hochschulabschluss bis hin zu privater Forschung (sind da wohl Aktivit\u00e4ten gemeint, die die Fossil- und Atomenergiewirtschaft t\u00e4tigt, um die Climate Criminals<\/a> in ihren absurden Argumenten zu best\u00e4rken) – ist so allgemein gehalten, dass darunter alles und nichts verstanden werden kann. <\/p>\n

\u00c4hnlich ist es auch mit dem sechsten Punkt zu Tagesstrukturen in Schulen – auch hier geht es um Nachbew\u00e4ltigung eines Volksentscheides. Und der Satz „Die Doppelbelastung der Frauen muss durch ein gutes Angebot so tief wie m\u00f6glich gehalten werden“ ist schlicht und einfach verungl\u00fcckt. Nach diesem Satz w\u00e4re die Doppelbelastung der Frauen heute tief, was nach Marco Camin so gehalten werden soll. Nur: die Realit\u00e4t ist eine andere, und sie hat sehr viel damit zu tun, dass M\u00e4nner \u00fcberwiegend nach wie vor Vollzeit-Stellen einnehmen<\/a> … Herr Camin und damit offenbar auch die FDP haben nicht erkannt, dass es die M\u00e4nner sind, die sich in dieser Frage gesellschaftspolitisch zu bewegen haben. <\/p>\n

Obwohl in Verkehrsfragen jeweils die politischen Emotionen hochkochen, schweigt Herr Camin dazu. Ist dies jetzt Versteckis gegen\u00fcber der SP oder der $VP?<\/p>\n

Nochmals: Stadtr\u00e4tInnen sind die UmsetzerInnen von Auftr\u00e4gen der Stimmberechtigten – eigene Positionen sind von untergeordneter Bedeutung. Aber es ist durchaus zu bef\u00fcrchten, dass Herr Camin nicht mit \u00dcberzeugung hinter einer gr\u00f6sseren Zahl von Auftr\u00e4gen der Stimmberechtigten steht. Ob er durch diesen Brief an die Bev\u00f6lkerung von Z\u00fcrich w\u00e4hlbarer wird, wird sich am 21. April 2013 zeigen.<\/p>\n

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