{"id":4984,"date":"2013-02-10T15:03:25","date_gmt":"2013-02-10T14:03:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=4984"},"modified":"2013-02-10T15:04:41","modified_gmt":"2013-02-10T14:04:41","slug":"energiepolitik-die-erforderlichen-weichenstellungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/energiepolitik-die-erforderlichen-weichenstellungen","title":{"rendered":"Energiepolitik: die erforderlichen Weichenstellungen"},"content":{"rendered":"

Die Vernehmlassung \u00fcber die mehr als bescheidene Energiestrategie 2050<\/a> des Bundesrates ist abgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von Stellungnahmen zu dieser Energiestrategie gelesen. Im wesentlichen best\u00e4tigen diese Positionsbez\u00fcge meine Aussagen zur Nicht-Existenz einer Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik und weisen auf den Sackgassencharakter von Subventionitis und Freiwilligkeit hin. Angesichts der grossen Zahl von AkteurInnen ist die Sache klar: es braucht mehr echten Markt – z.B. ohne l\u00fcgende Energiepreise, und es braucht eine zielorientierte Energie- und Klimaschutzgesetzgebung.<\/p>\n

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Weg mit den l\u00fcgenden Energiepreisen<\/a>!<\/strong> Die aktuellen Energiekosten, insbesondere der Atomenergie, aber auch der fossilen Energien weisen die wahren Kosten der Energietr\u00e4ger nicht aus. Dadurch werden die Marktverh\u00e4ltnisse im Energiebereich massiv verf\u00e4lscht. Mit den Subventionitis-Pfl\u00e4sterlis kann dieser Mangel nicht behoben werden. Eine stark lenkende Energieabgabe mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft braucht es sehr dringend.<\/p>\n

Braucht es ein Gleichgewicht zwischen Geb\u00e4uden und Verkehr?<\/strong> Auffallend sind (neben allen Differenzen) etwa die Gemeinsamkeiten in den Stellungnahmen von Hauseigent\u00fcmerInnen- und MieterInnen-Seite: es wird moniert, im Geb\u00e4udebereich sei bereits (zu) viel getan worden, es brauche vor allem Massnahmen im Verkehrsbereich. Gleichzeitig hat etwa der Windschutzscheibenverband ASTAG bei der Beurteilung der aus energie- und klimaschutzpolitischen Sicht absolut ungen\u00fcgenden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Verkehrbereich bereits ziemlich tief in die Kiste mit den „unverzeihlichen“ Ausdr\u00fccken gegriffen: „unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige staatliche Eingriffe und Verbote“, „die pers\u00f6nliche Freiheit des Einzelnen und die Wirtschaftsfreiheit werden massiv eingeschr\u00e4nkt“<\/em>.
Einmal mehr ist daraus zu schliessen, dass sowohl die Immobilien-Politik als auch die Verkehrspolitik der Schweiz nicht nachhaltig sind – es reicht nicht, energie- und klimaschutzpolitische Massnahmen zu ergreifen. Die Politik muss klipp und klar festhalten, dass die bisherigen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzbereich massiv ungen\u00fcgend sind und zuk\u00fcnftig deutlich weitergehende Verbesserungen erforderlich sind, sowohl im Geb\u00e4ude- wie im Verkehrsbereich. Wer hier ein Gleichgewicht fordert, behindert die Energie- und Klimaschutzpolitik!<\/p>\n

Es braucht eine auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Immobilienpolitik!<\/strong> Es ist vorerst festzuhalten, dass mit dem Verweis auf die Eigentumsfreiheit in diesem Lande keine Immobilienpolitik besteht. Es braucht eine gesellschaftspolitische Diskussion \u00fcber die Frage, wie viel Quadratmeter Fl\u00e4che pro Person im Wohn<\/a>– und Arbeitsplatzbereich zur Verf\u00fcgung steht. Es braucht die Diskussion \u00fcber die Frage, ob unabh\u00e4ngig vom Lebensabschnitt immer „in den gleichen vier W\u00e4nden“ gewohnt werden darf (ich meine nein, ich schlage dazu das Modell des Wohnnutzungsrechts<\/a> vor, damit die Wohnverh\u00e4ltnisse den Erfordernissen des jeweiligen Lebensabschnitts angepasst werden k\u00f6nnen). Bei der Immobilienpolitik ist zu kl\u00e4ren, ob Bausubstanz verganden darf (das f\u00fchrt zu den billigsten Mieten, weil auch „Bruchbuden“ bewohnt, bis zur Fadenscheinigkeit „ausgetragen“ werden) oder ob eine nachhaltige Bewirtschaftung anzustreben ist. „Nachhaltige Bewirtschaftung“ heisst beispielsweise, dass alle 30 bis 40 Jahre eine umfassende Erneuerung des Geb\u00e4udes mit Standardanpassungen – von Wohn- bis Energiequalit\u00e4t – erforderlich ist, regelm\u00e4ssig verbunden mit der Frage, ob allenfalls ein Ersatzneubau zweckm\u00e4ssiger w\u00e4re. Dies hat Konsequenzen etwa auf die Mietzinse, da Investitionen innerhalb dieser Zeit abzuschreiben sind. Die Positionsbez\u00fcge des MieterInnenverbandes lassen bef\u00fcrchten, dass eine solche nachhaltige Bewirtschaftung derzeit als „Spekulation“ eingestuft wird.
Energie- und Klimaschutz-Aspekte sind Teilqualit\u00e4ten einer nachhaltigen Liegenschaftenbewirtschaftung – das baldige Erreichen von Energieetikette B, besser A<\/a> und der ausschliessliche Einsatz von erneuerbaren Energien f\u00fcr Raumw\u00e4rme und Wassererw\u00e4rmung<\/a> ist vorzugeben, allenfalls \u00fcber ein Sanierungsobligatorium.<\/p>\n

Von untergeordneter Bedeutung ist dabei das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen im Geb\u00e4udebereich, auch wenn durchaus die Bef\u00fcrchtung besteht, diese Narzissmus-Konkurrenz des Wenigtuns k\u00f6nnte die dringlich n\u00f6tige Energiewende bremsen. <\/p>\n

Es braucht eine Betonung der Politik der N\u00e4he – Verkehrssparen an den Beginn setzen<\/strong>! Aus diversen Gr\u00fcnden haben Gesellschaft und Politik dem „Unterwegssein“ in den letzten Jahren ein sehr hohes Gewicht gegeben. Stattdessen ist auf eine Politik der N\u00e4he umzuschwenken<\/a>, die insbesondere Anzahl und L\u00e4nge der Alltagswege deutlich vermindert. Es braucht dringend – parallel zur Energiewende – eine Verkehrswende<\/a>!<\/p>\n

Klare Haltung gegen\u00fcber Atomenergie und gegen\u00fcber den fossilen Energietr\u00e4gern \u00d6l, Gas (und Kohle)<\/strong>! Die Energiestrategie 2050 des Bundes verzichtet auf eine klare Fixierung des Atomausstiegs<\/a>, so funktioniert dies definitiv nicht. Die Stellungnahme der Erdgaswirtschaft zeigt, dass die zwar vorhandenen, aber im Bezug auf die Klimaschutzvorgaben ungen\u00fcgenden Eigenschaften des Brenn- und Treibstoffes Erdgas zumindest von Energiewirtschaftsseite \u00fcberbetont werden. Es gibt nicht gute oder schlechte fossile Energietr\u00e4ger – alle fossilen Energietr\u00e4ger m\u00fcssen raschm\u00f6glichst aus dem Markt verschwinden<\/a>. <\/p>\n

Weg von der Energiewirtschaftspolitik – hin zur Energiepolitik von unten!<\/strong> Auch wenn der Energiewirtschaft eine grosse Bedeutung zukommt, hat sie unterst\u00fctzende Funktionen. Nach wie vor ist die nationale Energiepraxis zu stark auf die Bed\u00fcrfnisse der Energiewirtschaft ausgerichtet. Stattdessen braucht es eine „Energiepolitik von unten<\/a>„: Haushalte und Wirtschaft haben mit den Prinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz die Energiewende anzugehen – die Energiewirtschaft hat diese Entwicklung zu unterst\u00fctzen. es ist nicht nachvollziehbar, warum etwa Photovoltaikanlagen „abgeregelt“ werden m\u00fcssen, solange Atom- und Kohlestrom eingesetzt werden. Die Energiewirtschaft hat sich mit ihren Netzen und \u00fcbrigen Infrastrukturen auf die „Energiepolitik von unten“ mit einem hohen Anteil Selbstversorgung der EnergiekonsumentInnen einzustellen. <\/p>\n

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Nachdem insbesondere die Economiesuisse mit einer st\u00fcmperhaften Fehlinterpretation einer eher fragw\u00fcrdigen ETH-KOF-Studie<\/a> f\u00fcr Verwirrung gesorgt hat, halten f\u00fcnf ETH-Professoren fest<\/a>, dass es keine \u00f6konomischen Gr\u00fcnde gegen eine Energiewende hin zu einer nuklear- und fossilfreien Energieversorgung gibt, im Gegenteil! <\/p>\n

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Diverse Stellungnahmen aus Wirtschaft und Verb\u00e4nden zur Energiestrategie 2050 des Bundes zeigen, dass die Politik noch nicht bereit ist f\u00fcr die l\u00e4ngst f\u00e4llige Energiewende. Die zwingend erforderlichen Massnahmen scheinen noch nicht mehrheitsf\u00e4hig zu sein – einmal mehr: die Energiewende beginnt in den K\u00f6pfen! Dazu w\u00e4re es erforderlich, dass der Bundesrat die energie- und klimaschutzpolitische F\u00fchrungsrolle annimmt und konstruktiv umsetzt. Davon ist noch nichts zu sehen, kein Wunder, wenn die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard nach wie vor f\u00fcr Atomenergie ist! Nochmals: die Energiewende beginnt in den K\u00f6pfen<\/strong> – insbesondere in den K\u00f6pfen jener, die politisch das Sagen haben! <\/p>\n

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