{"id":4979,"date":"2013-02-09T20:02:43","date_gmt":"2013-02-09T19:02:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=4979"},"modified":"2013-02-09T20:04:06","modified_gmt":"2013-02-09T19:04:06","slug":"bundesgericht-verhindert-staatsstreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/bundesgericht-verhindert-staatsstreich","title":{"rendered":"Bundesgericht verhindert Staatsstreich"},"content":{"rendered":"

Endlich hat eine der daf\u00fcr vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der ECOPOP-Initiative<\/a>.<\/p>\n

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„Keine fremden Richter<\/a>„! Das war bereits Gegenstand des Bundesbriefes von 1291. „Keine fremden Richter“ bedeutet vorerst, dass ein Willensnation in der Lage ist, im Wohl des Gesamtsystems, m\u00f6glichst sogar unter globaler Betrachtungsweise, zu agieren. Bundesrat, Parlament und Stimmberechtigte haben es bis anhin nicht gechafft, eine solche kluge L\u00f6sung zu finden f\u00fcr Menschen aus dem Ausland, die sich nicht an die Regeln ihres Gastlandes halten. Und es hat zum Gl\u00fcck keine fremden Richter gebraucht, um dies festzustellen! Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass bereits die bisherige Praxis nicht konform mit den allgemein anerkannten Regeln ist<\/a>. Wenn nun die SVP (und in deren Gefolge die ECOPOP-Initiative) die Willk\u00fcr des Volksentscheides \u00fcber diese allgemein anerkannten Regeln stellen will, so w\u00e4re dies ein Mosaiksteinchen mehr zur rechtsnationalen Autokratie in faschistoider Gestalt. Darum sind Bundesrat, Parlament und letztlich auch die Stimmberechtigten gefordert, nur Entscheide zu f\u00e4llen (und gar schon zur Diskussion zu stellen), die mit den \u00fcbergeordneten Vorgaben vereinbar sind. Bundesrat und Parlament haben daf\u00fcr zu sorgen, dass solche Begehren f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden!<\/p>\n

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Noch etwas zur Geschichte der rechtsnationalen Autokratie. Dabei ist auf die EWR-Abstimmung hinzuweisen, welche generell als Markstein der politischen Karriere der SVP und von Schon-wieder-Nationalrat Christoph Blocher gilt. Es wird sowohl in der politischen Diskussion als auch in den Medien ausgeblendet, dass die Blocher-SVP diesen Abstimmungserfolg nicht allein geschafft hat. Die entscheidenden Stimmenprozente stammten vom politischen Segment der \u201c\u00e9co-radicaux\u201d, die aus wesentlich anderen Gr\u00fcnden als die SVP ebenfalls Nein sagten zum EWR, in der Folge dann allerdings von den etablierten VertreterInnen des gr\u00fcn-roten Spektrums gestoppt wurden. Dieser Positionsbezug zusammen mit dem Support der Medien, die die druckreifen Banalstatements von Herrn Blocher sehr sch\u00e4tzten, bot Christoph Blocher die M\u00f6glichkeit, die SVP auf den immer noch dominierenden rechtsnationalen Autokratie-Kurs zu bringen. <\/p>\nin eine nachhaltige Zukunft<\/a> macht!<\/p>\n

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Endlich hat eine der daf\u00fcr vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der ECOPOP-Initiative.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[12,1043,617,678,749,792,975,100,168,11],"class_list":["post-4979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-bundesrat","tag-demokratischer-rechtsstaat","tag-direkte-demokratie","tag-keine-fremden-richter","tag-nachhaltige-entwicklung","tag-nationalrat","tag-parlament","tag-rechtsstaat","tag-schweiz","tag-staenderat"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t