Bekanntlich wurde die Europ\u00e4ische Union als Wirtschaftsunion gegr\u00fcndet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen St\u00e4rke. Auch wenn es seit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. <\/p>\n
Dies l\u00e4sst sich beispielsweise an den Reaktionen der EU-Verantwortlichen auf die Abstimmungsergebnisse zur unsinnigen EU-Verfassung ableiten: in diesen Konstrukten war (und ist) ein demokratisch immer m\u00f6gliches Nein schlicht nicht vorgesehen! Statt eine bessere L\u00f6sung zu suchen, werden die ablehnenden Staaten gen\u00f6tigt, den gleichen Unsinn nochmals zur Abstimmung zu bringen.<\/p>\n
Sollten die Schweizer Stimmberechtigten am 8. Februar 2009 zur Weiterf\u00fchrung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Ausdehnung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien Nein sagen, dann wird auch das Demokratiedefizit EU nicht darumherum kommen, in aller Ruhe und in Respekt vor der Souver\u00e4nit\u00e4t der Stimmberechtigten der Schweiz die Lage zu analysieren und nach anderen Wegen zu suchen. Eines ist klar: Erpressungen, wie sie beispielsweise der EU-Botschafter in der Schweiz Michael Reiterer<\/a> von sich gibt, kommen bei den urdemokratisch ge\u00fcbten SchweizerInnen in der Regel schlecht an. Die Schweiz hat f\u00fcr Staatsvertr\u00e4ge das Mitbestimmungsrechts der Stimmberechtigten verankert; da kann es gar nicht m\u00f6glich sein, dass ein Nein zu diesen Staatsvertr\u00e4gen automatisch ein gesamtes Regelwerk versenkt – ausser die EU besteht auf ihrer Eigenheit als Demokratiedefizit. Politik ist nicht einfach nur ein eindimensionales Verwaltungsverfahren, sondern braucht die \u00dcberzeugungskraft, um im Minimum 50 % plus eine Stimme zu \u00fcberzeugen (auch wenn solche Ergebnisse nicht zu tragf\u00e4higen L\u00f6sungen f\u00fchren).<\/p>\n Aus dieser Sicht spielt es keine Rolle, ob am 8. Februar 09 \u00fcber ein Gesamtpaket aus Weiterf\u00fchrung und Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit oder je nur \u00fcber die beiden Einzelbereiche abgestimmt wird – dies zur Differenzierung von der SVP-Position (da es in der Politik weder heilige noch unheilige Allianzen gibt, sondern allenfalls die gleiche Antwort aus dem sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glichen Antwortspektrum aus verschiedenen Gr\u00fcnden, ist das Schielen nach der Opportunit\u00e4t beim Ausf\u00fcllen des Stimmzettels unn\u00f6tig und gef\u00e4hrdet die Demokratie).<\/p>\n Was ist nun die „richtige“ Abstimmungsantwort f\u00fcr den 8. Februar 09? Da ich bis anhin genau wegen des Demokratiedefizites zu jeder dieser EU-Vorlagen Nein gesagt habe, bin ich in meinem Entscheid f\u00fcr den 8. Februar 09 frei (und ausnahmsweise berufe ich mich bei dieser Abstimmungsfrage auf das Abstimmungsgeheimnis). Wer bis jetzt zu allen EU-Vorlagen Ja gesagt hat, hat diese Entscheidungsfreiheit nicht – da gibt es auch am 8. Februar 09 nur ein Ja zur Weiterf\u00fchrung und Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Oder halt doch nicht? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bekanntlich wurde die Europ\u00e4ische Union als Wirtschaftsunion gegr\u00fcndet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen St\u00e4rke. Auch wenn es seit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[304,119,303,99,301,302,128],"class_list":["post-485","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-8-februar-2009","tag-abstimmungen","tag-bilaterale-abkommen","tag-demokratie","tag-europa","tag-freizugigkeit","tag-volksabstimmung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t