Die Energieversorgung, insbesondere die Stromversorgung, hat eine ganze Reihe von Anforderungen zu erfüllen. Ökologie, eine gesamtheitliche ökonomische Sicht, Gesellschaft müssen in Zukunft noch stärker in der Energiepolitik berücksichtigt werden. Auf jeden Fall darf die Stromversorgung nicht einfach ungehindert den Kräften eines unvollständigen Marktes überlassen werden.\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n

Die Energiepolitik hat dafür zu sorgen, dass so rasch als möglich auf die Atomenergie verzichtet werden kann.<\/h3>\n

Das Kernenergiegesetz wird zur Zeit revidiert. Eine der bisherigen Entscheidungen des Nationalrates: die Nutzungsdauer der AKWs soll von heute maximal 40 auf mindestens 60 Jahre erhöht werden. Dies ist gedacht als Vorbereitung auf die Strommarktliberalisierung, denn AKWs produzieren sehr teuren Strom, mit einer längeren Nutzungsdauer können die Kosten auf eine grössere Energieproduktion verteilt werden. Die Energiepolitik nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Elektrizitätsmarktgesetz und damit zur Strommarktliberalisierung hat dafür zu sorgen, dass so rasch als möglich auf die Atomenergie verzichtet werden kann.<\/p>\n

Nach dem Nein der Stimmberechtigten nicht einfach so tun, wie wenn nichts wäre<\/b><\/p>\n

Entgegen der Meinung von Bundesrat, Parlament und der bürgerlichen Parteien haben die Stimmberechtigten gegen das EMG gestimmt.
\nDies muss in der Energiepolitik Folgen haben. Die Umgehung des Volkswillens durch die Wettbewerbskommision wäre eine Verhöhnung der Stimmberechtigten. Auch eine Kartellbehörde hat die Vorgaben der Verfassung, immerhin des obersten Gestzes, zu beachten. Zur Energieversorgung heisst es in der Bundesverfassung:<\/p>\n