{"id":475,"date":"2009-01-18T15:15:49","date_gmt":"2009-01-18T14:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=475"},"modified":"2012-04-07T22:00:42","modified_gmt":"2012-04-07T20:00:42","slug":"teufelskreise-sackgassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/teufelskreise-sackgassen","title":{"rendered":"Teufelskreise – Sackgassen"},"content":{"rendered":"

Nicht nur in Europa demonstrieren sehr viele Menschen gegen die \u00fcberm\u00e4ssige Gewalt auch gegen Zivilpersonen, die die israelische Armee im Gazastreifen aus\u00fcbt – gleichzeitig walzt die isralische Armee (Medieninformation vom 3.1.09 20 Uhr<\/a>) \u00fcber den Gazastreifen – und steigert das \u00dcbermass an Gewalt nochmals.<\/p>\n

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Eine Vorbemerkung: Gewalt durch wen auch immer ist absolut untauglich zur L\u00f6sung irgendwelcher Probleme. Gewalt legitimiert in keiner Phase der Eskalation Gegenwalt – s\u00e4mtliche Schuldzuweisungen an vermeintliche Ausl\u00f6ser sind unqualifiziert und unsinnig. Denn genau diese Eskalation geh\u00f6rt zum Wesen der Gewaltanwendung. Nur: wie immer sind derartige Gewaltanwendungen Teile der sinnlosen Eskalationsspirale, sind Teil eines Teufelskreises, f\u00fchren in die Sackgasse. Es macht also keinen Sinn, Raketenangriffe gegen Bombenangriffe auszuspielen. Es gibt nie eine Legitimation f\u00fcr Gewaltanwendungen in welcher Form auch immer!<\/strong>
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Sicherheit – das ist bekanntlich mehr als direkte physische Bedrohung des Lebens. Da geht es auch um Aspekte der Nachhaltigkeit. Eine gesicherte Existenz verlangt Garantien im \u00f6kologischen, \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Bereich. <\/p>\n

Existenzrecht<\/strong> <\/p>\n

Wer in Wikipedia den Begriff „Existenzrecht<\/a>“ eingibt, wird auf die Seite „Existenzrecht Israels“ weitergeleitet. Dies ist bezeichnend f\u00fcr eine der eigenartigsten Diskussionen der Neuzeit. Da der Staat Israel seit 1949 V\u00f6lkerrechtssubjekt ist, zu welchem automatisch das Existenzrecht geh\u00f6rt, sind eigentlich s\u00e4mtliche Resolutionen der UNO zu diesem Thema im Bezug auf Israel allein Unsinn – weil ein Pleonasmus – und geh\u00f6ren auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte entsorgt.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu gelten die pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete (Gazastreifen, Westbanks\/Westjordan) als von Israel besetzt und somit nicht als V\u00f6lkerrechtssubjekte. Mit andern Worten: die internationale Staatengemeinschaft lehnt das Existenzrecht f\u00fcr solche Gebilde ab.<\/p>\n

Solange an den diversen UNO-Resolutionen und an der Definition der V\u00f6lkerrechtssubjekte „Staaten“ nichts ge\u00e4ndert wird, bedeutet eine Anerkennung des Existenzrechts Israel automatisch eine Nicht-Anerkennung eines Staatengebildes „Pal\u00e4stina“. Wenn nun Israel von Pal\u00e4stina die Anerkennung des Existenzrechts von Israel einfordert, verlangt Israel nichts anderes als den Verzicht der Pal\u00e4stinenser auf Autonomie – Israel verlangt damit nichts anders als die pal\u00e4stinensische Anerkennung der dauernden Vertriebenheit der Pal\u00e4stinenser. Oder anders: Israel will den Pal\u00e4stinensern den Boden unter den F\u00fcssen definitiv wegziehen. <\/p>\n

Dass dies eine Teufelskreis-Sackgasse ist, muss nicht mehr n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden. <\/p>\n

Gewalt als Probeml\u00f6sungsstrategie?<\/strong><\/p>\n

Seit der Staatsgr\u00fcndung ist Israel eine Gewalt-Maschinerie – eine sehr grosse und bestens ger\u00fcstete Armee, ein riesiger, weltweit t\u00e4tiger Geheimdienstapparat – dieser Staat muss objektiverweise ganz klar als auch (staats-)terroristisch t\u00e4tig bezeichnet werden.<\/p>\n

Allerdings hat diese Gewaltt\u00e4tigkeit schlicht nichts bewirkt, im Gegenteil: weder die lokale noch die globale Sicherheitslage haben sich verbessert!<\/p>\n

Wer Gewalt aus\u00fcbt, anerkennt dies als prinzipielle M\u00f6glichkeit der Probleml\u00f6sung. Aber: wer Gewalt s\u00e4\u00e4t, wird Gewalt ernten! Wer Gewalt aus\u00fcbt, muss akzeptieren, dass auch andere Gewalt aus\u00fcben – es gibt prinzipiell keine gute oder schlechte Gewalt. Wenn nun Israel gegen\u00fcber den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten Gewalt aus\u00fcbt, ist es nur folgerichtig, dass die Menschen in den Autonomiegebieten nach M\u00f6glichkeit suchen, sich gegen diese Gewalt zu wehren, also sich selber zu verteidigen. Wenn Israel nun ein Bewaffnungsverbot fordert, selber aber mit immer h\u00e4rterer Gewalt einf\u00e4hrt und niederwalzt, ist dies einfach dumm und nicht nachvollziehbar – oder einmal mehr Teufelskreis-Sackgasse.<\/p>\n

Was heisst Autonomie?<\/strong> <\/p>\n

Widerwillig, wenn nicht gar berechnend hat Israel in den Camp-David-Abkommen der Schaffung der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete zugestimmt, wohlwissend, dass diese Gebiete in dieser Form keine gesicherte Existenz haben, einerseits wegen des fehlenden V\u00f6lkerrechtsstatus, andererseits, weil diese Gebiete \u00f6kologisch, \u00f6konomisch und gesellschaftlich gar nicht funktionieren k\u00f6nnen – respektive dies einen langdauernden Prozess (mehrere Jahrzehnte) voraussetzt.<\/p>\n

Die Menschen im Gazastreifen haben dies auch erkannt – und bei den (demokratischen!) Wahlen im Jahr 2006 der Hamas die absolut Mehrheit im pal\u00e4stinensischen Legislativrat zugewiesen! Sie versprachen sich von dieser Organisation eine bessere Vertretung als durch die Fatah. Weil es sich bei den Autonomiegebieten um relativ kleine Gebiete mit improvisierter Struktur handelt, sind diese Parteien multifunktional: sie \u00fcbernehmen gesellschaftspolitische Aufgaben (Schule und Universit\u00e4t), sie sorgen f\u00fcr die karitative und gesundheitliche Versorgung der Bev\u00f6lkerung, sie sind f\u00fcr die (polizeiliche) Sicherheit zust\u00e4ndig – und sie sorgen sich auch um die milit\u00e4rischen Aspekte (im \u00fcbrigen ganz im Sinne der Doktrin der Schweizerischen Landesverteidigung w\u00e4hrend des kalten Krieges, wo aktiver und vor allem passiver Widerstand gegen allf\u00e4llige Besetzungen durch eine fremde Macht zur B\u00fcrgerInnenpflicht deklariert wurde). Wenn die israelische Armee seit dem 27. Dezember 2008 Hamas-Einrichtungen zusammenbombt, zerbombt sie eben nicht nur klassische Milit\u00e4robjekte, sondern immer auch Einrichtungen, die in erster Linie f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung bestimmt sind. Und gerade im Gazastreifen – 40 Kilometer L\u00e4nge mit im Mittel 9 Kilometer Breite, mit einigen relativ grossen Bev\u00f6lkerungszentren – ist es schlicht und einfach nicht m\u00f6glich und nicht sinnvoll, dass beispielsweise Hochschulen, Medikamentendepots oder Polizeiposten ausserhalb dieser Bev\u00f6lkerungszentren liegen. <\/p>\n

Weil die Mehrheit der Stimmenden eine politische Vertretung gew\u00e4hlt hat, die nicht nur eine politische Partei, sondern eben auch Gestalterin des Alltags ist – und der milit\u00e4rische Arm dieser Partei als Terrororganisation gilt -, f\u00fchrt jede Bombe, die \u00fcber dem Gazastreifen abgeworfen wird, unmittelbar zu einem Angriff auf die Zivilgesellschaft – und zerst\u00f6rt genau das, was zwingend erforderlich w\u00e4re, wenn andere Strategien als Gewaltanwendung zum Durchbruch verholfen werden soll. <\/p>\n

Somit f\u00fchren auch die verlogenen Autonomie-Deklarationen der Camp-David-Vertr\u00e4ge letztlich zu den Teufelskreis-Sackgassen im Nahen Osten.<\/p>\n

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Dass es sich dabei um eine Sackgasse handelt, ist global und lokal sehr wohl anerkannt – jede Gewaltanwendung – und damit jeder Eskalationsbeitrag – ist letztlich ein Ausdruck der vorherrschenden Hilflosigkeit und Ratlosigkeit. Wenn dabei die Humanit\u00e4t vergessen wird, ist dies unverzeihlich. Dass beispielsweise die israelische Armee dem Internationalen Roten Kreuz den Einsatz von Kriegschirurgen im Gazastreifen verbietet, ist unter keinem Titel zu rechtfertigen.<\/p>\n

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M\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze?<\/strong><\/p>\n

Als erster Punkt: sofortiger, selbst einseitiger Gewaltverzicht – und keine Ausstiegsklauseln dazu! Und zwar nicht nur im Nahen Osten, sondern global. Gewalt ist generell zu \u00e4chten, die Waffenarsenale sind im Sinne einer ernsthaften und glaubw\u00fcrdigen Abr\u00fcstung erheblich zu verkleinern (und dabei sind auch erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in der Zivilgesellschaft zu erwarten – weil dann Gewalt nicht mehr als L\u00f6sungsstrategie, auch im zwischenmenschlichen Bereich – akzeptiert wird).<\/p>\n

Das menschliche Existenzrecht bezieht sich nicht nur auf staatliche Strukturen, sondern umfasst sehr viele Aspekte der \u00f6kologischen, \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeit. Ohne Frieden der Menschen mit der Natur ist auch kein Friede unter den Menschen m\u00f6glich. Dies heisst: so rasch als m\u00f6glich m\u00fcssen in den L\u00e4ndern, welche durchschnittlich \u00fcber einen \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdruck<\/a> verf\u00fcgen, erhebliche Anstrengungen zur Reduktion der \u00fcberm\u00e4ssigen Ressourcenbeanspruchung des einen Planeten Erde unternehmen – Stichwort beispielsweise 2000-Watt-Gesellschaft<\/a>. <\/p>\n

Als Richtschnur dient auch hier der Weltethos<\/a>: <\/p>\n