{"id":4693,"date":"2013-01-18T22:44:47","date_gmt":"2013-01-18T21:44:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=4693"},"modified":"2013-01-18T22:44:47","modified_gmt":"2013-01-18T21:44:47","slug":"bei-exekutivwahlen-einerersatzwahlen-sind-alles-andere-als-demokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/bei-exekutivwahlen-einerersatzwahlen-sind-alles-andere-als-demokratisch","title":{"rendered":"Bei Exekutivwahlen: Einerersatzwahlen sind alles andere als demokratisch"},"content":{"rendered":"

Immer wieder die gleiche demokratisch unbefriedigende Situation<\/a>: bei der Ersatzwahl am 3.3.2013 f\u00fcr den Z\u00fcrcher Stadtrat geht es darum, nicht ganz ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen einen einzigen Sitz im Neunergremium neu zu besetzen, n\u00e4mlich den Sitz des bisherigen Finanzvorstehers Stadtrat Martin Vollenwyder. Einervakanzen in solchen Gremien erlauben den Stimmberechtigten keine echte Wahl – ich wiederhole daher meine Forderung, dass jeder R\u00fccktritt aus einem solchen Gremium eine Gesamterneuerungswahl zur Folge haben muss.<\/p>\n

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Gesamterneuerungswahlen in Majorzgremien sind Pers\u00f6nlichkeitswahlen. Das gilt nicht f\u00fcr Ersatzwahlen mit Einervakanzen; insbesondere, wenn solche Ersatzwahlen weniger als ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen stattfinden. Denn: alle Parteien schauen bei ihren Wahlvorschl\u00e4gen und -empfehlungen bereits auf die Gesamterneuerungswahlen. Es geht darum, die Verh\u00e4ltnisse im teilweise neu zusammengesetzten Gremium so zu ver\u00e4ndern, dass dies f\u00fcr die Wahlchancen des eigenen Gremiums nicht negativ ist. Dies gilt auch f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse in der Stadt Z\u00fcrich, weil die Zusammensetzung des Stadtrates nicht wirklich den den Parteienanteilen im Gemeinderat<\/a> entspricht. Einzig die SP ist etwa ihrer Parteist\u00e4rke entsprechend im Stadtrat vertreten, die Gr\u00fcnen haben wahlnumerisch neben dem ihnen zustehenden Sitz auch jenen der Gr\u00fcnliberalen besetzt. Einer der beiden FDP- und der einzige CVP-Sitz entsprechen in etwa dem W\u00e4hlerInnen-Anteil der $VP bei den Gemeinderatswahlen. Diese Differenzen sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Gesamterneuerungswahlen in erster Linie Pers\u00f6nlichkeits- und erst in zweiter Linie Parteiwahlen sind! Es scheint zudem, dass diese Zusammensetzung politisch genehm ist. Oder anders: sollte Richi Wolff von der Alternativen Liste am 3. M\u00e4rz 2013 – oder bei einem allf\u00e4lligen zweiten Wahlgang – gew\u00e4hlt werden, h\u00e4tte dies deutlich andere Auswirkungen sowohl auf die KandidatInnenk\u00fcr f\u00fcr die Gesamterneuerungswahlen am 9. Februar 2014 als auch das Ergebnis, als wenn FDP-Kandidat Marco Camin oder GLP-Kandidat Daniel Hodel durch die Stimmberechtigten gew\u00e4hlt w\u00fcrden.<\/p>\n

Das heisst: die Ersatzwahl zur Besetzung der Einervakanz im Z\u00fcrcher Stadtrat durch den vorzeitigen R\u00fccktritt von Stadtrat Martin Vollenwyder ist haupts\u00e4chlich wahltaktisch gepr\u00e4gt und ist dadurch nicht dazu geeignet, die derzeit am besten f\u00fcr das Amt als Stadtrat geeignete Person zu w\u00e4hlen. Bei einer Gesamterneuerungswahl w\u00e4re dies wesentlich anders. Somit ist im Interesse der W\u00e4hlerschaft auf Majorz-Einzelwahlen zu verzichten. Bei jedem R\u00fccktritt aus dem Gremium sollten Gesamterneuerungswahlen stattfinden.<\/p>\n

Klar ist: der eigentliche Gewinner dieser Stadtrats-Ersatzwahlen vom 3. M\u00e4rz 2013 ist Martin Vollenwyder. Er hat der FDP durch seinen vorzeitigen R\u00fccktritt einen strategischen Vorteil verschafft.<\/p>\n

Bei solchen Ersatzwahlen verzichte ich aus Prinzip auf eine Wahlempfehlung.<\/p>\n

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