Das Kirchenasyl ist eine uralte Tradition – und geht zur\u00fcck auf vorchristliche Heiligtums-Asyle, wo verfolgte Menschen Schutz vor Angreifern fanden. Wenn Sans-Papier Kirchen besetzen, wie seit Mitte Dezember 2008 die Predigerkirche in Z\u00fcrich, so reklamieren sie f\u00fcr ihr Anliegen Asyl in Kirchen, den Geb\u00e4uden jener religi\u00f6sen Institutionen, die f\u00fcr sich die anwaltschaftliche Rolle f\u00fcr Menschlichkeit in Anspruch nehmen. Ob das Kirchenasyl tats\u00e4chlich die richtige Form ist, ist durchaus zu diskutieren. <\/p>\n
Dass es Sans-Papier gibt in der Schweiz, ist letztlich der Beleg daf\u00fcr, dass die Migrationspolitik der von der SVP gepr\u00e4gten demokratischen Mehrheit – seien es Alt-Nationalrat Blocher oder Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf – hochgradig gescheitert ist. <\/p>\n
\u00dcber 100’000 Menschen sollen es in der Schweiz sein, die die papierlose (gleich ausweislose) Existenz in der Schweiz dem Leben in ihrem Herkunftsland vorziehen. Die Migrationspolitik umfasst mehrere Politikbereiche. Sozialpolitik, Innen- und Aussenwirtschaftpolitik, Integrationspolitik, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Entwicklungspolitik sind dazu einzelne Stichworte. In s\u00e4mtlichen Politikbereichen versagt die Schweiz umfassend, eine Migrationspolitik zu formen. Die finanziellen Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe werden tief gehalten oder gar gestrichen. Klauseln zur Verhinderung von Sozial- und Oekodumping fehlen in den Aussenwirtschaftsvertr\u00e4gen. Wenn es um die Durchsetzung zwingender Standards im gesellschaftlichen, \u00f6kologischen oder sozialen Bereich geht – zum Beispiel im Zusammenhang mit der Exportrisikogarantie f\u00fcr den umstrittenen Ilisu-Staudamm – tut sich die Schweiz sehr schwer damit, ein Aussenhandelsgesch\u00e4ft nicht zu realisieren, weil es minimalsten ethischen und moralischen Standards nicht gen\u00fcgt. Ebenso verh\u00e4lt sich die Schweiz beim Handel mit offensichtlich f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke geeigneten G\u00fctern – selbst wenn diese augenf\u00e4llig nicht f\u00fcr die (Selbst-)Verteidigung gegen „\u00e4ussere Feinde“, sondern f\u00fcr die Machterhaltung der Eliten und damit die Unterdr\u00fcckung der Bev\u00f6lkerung gebraucht werden sollen. Auch sind die Umwelt- und Klimaschutzpolitik nicht wirklich auf Dauerhaftigkeit ausgelegt, weist doch die Schweiz nach wie vor einen massiv \u00fcberm\u00e4ssigen \u00f6kologischen Fussabdruck<\/a> auf. Die offizielle Schweiz unternimmt wenig bis gar nichts zur Verhinderung erzwungener Migration, obwohl sie mitverursachend f\u00fcr die Migrationsstr\u00f6me ist. <\/p>\n Die Schweiz ist letztlich ein Land von egoistischen ProfiteurInnen und ZechprellerInnen. <\/p>\n Sans-Papiers sind leider eine Tatsache; da Menschen nicht illegal sind (sondern sich h\u00f6chstens nicht entsprechend den Vorschriften verhalten), muss die offizielle Schweiz das Versagen der Migrationspolitik endlich zur Kenntnis nehmen – Verg\u00e4llung als nahezu einziges Instrument dieser Politik ist der Problemlage schlicht nicht angepasst. Wenn der Z\u00fcrcher Regierungsrat Hans Hollenstein, immerhin Mitglied einer Partei mit dem C von „christlich“ im Namen, in dieser Situation das Gespr\u00e4ch verweigert, ist dies nicht nachvollziehbar – einmal mehr sitzt ein Vertreter der Drei-Affen-Haltung in der Z\u00fcrcher Regierung. Wenn er sich schon nicht dazu aufraffen kann, als Verantwortlicher f\u00fcr die Migrationspolitik des Kantons Z\u00fcrich mit den Sans-Papiers ins Gespr\u00e4ch zu kommen, so entt\u00e4uscht dieser Regierungsrat aus menschlicher Sicht: er k\u00f6nnte als Privatperson Hans Hollenstein, selbst unter Verzicht auf einen Ferientag, sich als Mensch, als interessierter Staatsb\u00fcrger ein Bild von der Realit\u00e4t Sans-Papier machen. <\/p>\n Auch wenn Kirchen f\u00fcr das staatliche Fehlverhalten kaum Verantwortung tragen – sie haben sich im Gegenteil regelm\u00e4ssig gegen unsinnige Gesetzes\u00e4nderungen in diesem Bereich gewehrt, ist es verdienstvoll, wenn Kirchgemeinden – in Erinnerung an das Kirchenasyl – die Besetzung durch die Sans-Papiers und deren Organisationen akzeptieren und auf die durchaus m\u00f6gliche polizeiliche R\u00e4umung verzichten. Andererseits: auch dem Bleiberechts-Kollektiv<\/a> kann nicht entgangen sein, dass die Kirchen keine direkte Verantwortung tragen f\u00fcr die rechtliche Situation der Sans-Papiers, dass aber Kirchen traditionell auf der Seite der Schwachen, also auch auf der Seite der Sans-Papiers, stehen. Ob es da zweckm\u00e4ssig ist, das Kirchenasyl \u00fcberm\u00e4ssig zu strapazieren und daraus eine N\u00f6tigungsposition zu erarbeiten, ist eine andere Frage. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Kirchenasyl ist eine uralte Tradition – und geht zur\u00fcck auf vorchristliche Heiligtums-Asyle, wo verfolgte Menschen Schutz vor Angreifern fanden. 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