{"id":4531,"date":"2012-12-28T16:24:49","date_gmt":"2012-12-28T15:24:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=4531"},"modified":"2012-12-28T16:30:03","modified_gmt":"2012-12-28T15:30:03","slug":"ein-fossil-nuklearer-verband-will-die-energiewende-ausbremsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/ein-fossil-nuklearer-verband-will-die-energiewende-ausbremsen","title":{"rendered":"Ein „fossil-nuklearer“ Verband will die Energiewende ausbremsen"},"content":{"rendered":"

Seit mit swisscleantech<\/a> ein Wirtschaftsverband „f\u00fcr eine nachhaltige Marktwirtschaft“ eintritt, verschanzt sich der schon uralte Wirtschaftsverband economiesuisse immer mehr in den D\u00fcsternissen einer schon fast pr\u00e4historisch fossil-nuklearen Sackgassen-Politik. Diese wird best\u00e4rkt durch die Berater dieses Verbandes, etwa das eigent\u00fcmliche „Institut f\u00fcr Wirtschaftsstudien Basel (IWSB)“; dies zeigt sich einmal mehr an der Studie zur Fiskalisierung des Elektrizita\u0308tseinsatzes<\/a>.<\/p>\n

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Auch wenn dies die politischen SonnenenergielobbyistInnen<\/a> noch nicht einsehen wollen, h\u00e4lt IWSB zutreffenderweise fest, dass mit einer Subventionswirtschaft<\/a> die Energiewende nicht zu schaffen ist. Die langf\u00e4digen Ausf\u00fchrungen zum „Demontierungsversuch“ gehen allerdings ziemlich daneben, wenn einfach alles unter „Steuern“ abgebucht wird.<\/p>\n

Wasserzinsen etwa sind definitiv keine Steuern, sondern stellen eine ansatzweise Internalisierung der externen Kosten der Wasserkraftnutzung dar – genau diese Vorgehensweise empfehlen allerdings IWSB\/economiesuisse. Dies ist im \u00fcbrigen die einzig positive Aussage dieses Berichts – da zeigt economiesuisse ein minimales Mass an Lernf\u00e4higkeit. Festzuhalten ist allerdings, dass als erster Schritt der Internalisierung eine Anlastung der direkten Kosten erforderlich w\u00e4re. Leider wehrt sich economiesuisse immer noch gegen die wahren Kosten etwa der Atomenergie – Oeffentlichkeit und zuk\u00fcnftige Generationen zahlen erhebliche Summen f\u00fcr die Risikoabdeckung des Betriebs und der „sicheren“ Lagerung des Atomm\u00fclls. W\u00fcrde Kostenwahrheit<\/a> gelten, w\u00e4re die Atomenergie schon lange aus dem Markt.<\/p>\n

economiesuisse verweist auf das Beispiel Deutschland und behauptet, „die ungebremste Fo\u0308rderung habe die Strompreise in die Ho\u0308he und viele Betriebe in die Insolvenz getrieben<\/em>„. Dummerweise gibt es gen\u00fcgend Quellen aus Deutschland, die aufzeigen, dass es nicht die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien ist, die zu diesen Problemen gef\u00fchrt hat (wenn sie denn \u00fcberhaupt so gravierend sind). Das \u00d6ko-Institut etwa hat am 11.10.2012 festgehalten<\/a>: Die Kostensteigerung wird zu etwa 45 Prozent durch die massiv gestiegenen Kosten f\u00fcr Brennstoffpreise auf den globalen M\u00e4rkten sowie Umverteilungseffekte angetrieben, die entstehen, weil energieintensive Industrie und gro\u00dfe Stromverbraucher keine beziehungsweise deutlich geringere Abgaben f\u00fcr die EEG-Umlage zahlen m\u00fcssen. … Die Analyse zeigt klar, dass Energiewende und Klimapolitik nur f\u00fcr etwas mehr als die H\u00e4lfte des Strompreisanstiegs seit 2003 verantwortlich sind.<\/em><\/p>\n

Es l\u00e4sst sich auch anders ausdr\u00fccken: die Strompreiserh\u00f6hungen in Deutschland sind eine Folge der Strommarktliberalisierung – nach der „Sturm-und-Drang“-Phase hat die Stromwirtschaft erkannt, dass Strom viel zu billig ist und teurer werden muss, wenn die Unternehmen nachhaltig betrieben werden sollen. F\u00fcr das Verschwinden der „kleinen Betriebe“ sind die Erleichterungen f\u00fcr die „Grossen“ verantwortlich – aber genau dies verlangt auch die Studie f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.<\/p>\n

Es ist derzeit Wintersaison und damit Slalom-Zeit – genau dies macht auch die IWSB-\/economiesuisse-Studie. Einerseits wird zutreffenderweise festgehalten, die Energiestrategie 2025 des Bundes fokussiere auf die Produktionsseite – andererseits wird allein schon mit der Verwendung des Begriffs „Einsparzw\u00e4nge“ einer Verst\u00e4rkung der Effizienzpolitik (zum Beispiel \u00fcber „Gebote und Verbote“) Widerstand entgegengesetzt.<\/p>\n

Die Studie pl\u00e4diert f\u00fcr eine „intensivierte Energieforschung“, suggeriert also, die erneuerbaren Energien seien noch nicht marktf\u00e4hig. Es ist sicher so, dass noch einiges an Verbesserungspotenzial etwa bei der Fotovoltaik vorhanden ist – Greenpeace<\/a> weist nach, dass bereits mit der heutigen Technologie der Sonnenenergiestrom-Preis bereits in unmittelbarer N\u00e4he des Strom-EndkundInnen-Preises liegt. Der Hinweis auf den Forschungsbedarf ist angesichts der Realit\u00e4ten als Bremsman\u00f6ver der fossil-nuklearen Wirtschaftsverb\u00e4nde zu verstehen. P.S. Interessanterweise verlangt die IWSB-\/economiesuisse-Studie keine entsprechenden Forschungsanstrengungen im Effizienzbereich.<\/p>\n

Auch wenn es wie oben festgehalten mit der erstmaligen Nennung der externen Kosten einen Hinweis auf die Lernf\u00e4higkeit des fossil-nuklearen Verbandes gibt, lassen auch hier die Formulierungen (es wird etwa von einer „Lenkungssteuer“ gesprochen) an den konstruktiven Absichten der IWSB-\/economiesuisse-Studie zweifeln. Es braucht so rasch als m\u00f6glich eine stark lenkende, vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft zur\u00fcckerstattete Abgabe<\/a> auf allen Energietr\u00e4gern (mit Entlastung der Exporte und Belastung der Importe an der Grenze). <\/p>\n

Dass es wirklich Zeit ist, die fossil-nukleare economiesuisse stillzulegen, zeigt die Cleantech Energiestrategie, Version 3.0, 4. Oktober 2012<\/a>, hier als Copy-Paste „Auf den Punkt gebracht“: <\/p>\n