{"id":45,"date":"2007-08-20T00:12:58","date_gmt":"2007-08-19T23:12:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/eu-europaische-union-und-schweiz-nein-zu-einem-beitritt-der-schweiz\/"},"modified":"2007-11-11T00:16:30","modified_gmt":"2007-11-10T23:16:30","slug":"eu-europaische-union-und-schweiz-nein-zu-einem-beitritt-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/eu-europaische-union-und-schweiz-nein-zu-einem-beitritt-der-schweiz","title":{"rendered":"EU Europ\u00e4ische Union und Schweiz: Nein zu einem Beitritt der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Anfang Oktober 2005: Die Internet-Medien zitieren den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan im Zusammenhang mit der Diskussion innerhalb der EU \u00fcber Beitrittsverhandlungen zwischen EU und der T\u00fcrkei: Die EU stehe vor der Entscheidung, ob sie eine globale Macht werden oder ein „christlicher Verein“ bleiben wolle.<\/em><\/p>\n

Herr Erdogan liegt v\u00f6llig neben den Fakten: In der EU der 25 L\u00e4nder wohnten Ende 2004 rund 457 Mio Menschen. Die T\u00fcrkei hat eine Bev\u00f6lkerung von rund 70 Mio Personen (USA: 292 Mio, Japan: 127 Mio, China: 1’300 Mio, Indien: 1’080 Mio). Die EU ist bereits eine globale Macht! Herr Erdogan ist im \u00fcbrigen Ministerpr\u00e4sident eines Landes, welches sich gem\u00e4ss Verfassung als „laizistische Republik“ definiert – Herr Erdogan spricht allenfalls als Privatperson, jedoch in keinem Fall als Vertreter der offiziellen T\u00fcrkei, wenn er in sehr abwertender Weise von einem „christlichen Verein“ spricht. In den L\u00e4ndern dieses „christlichen Vereins“ werden immerhin die Menschenrechte garantiert, und es ist erlaubt, historische Tatsachen beim Namen zu nennen – nicht wie in der T\u00fcrkei, die sich nach wie vor weigert, den unbestreitbaren Genozid (V\u00f6lkermord) an der armenischen Bev\u00f6lkerung als solchen anzuerkennen. In diesem Zusammenhang bekommt auch der „christliche Verein“ einen anderen Klang, waren doch die Armenier mehrheitlich Christen!<\/p>\n

Entgegen der Einsch\u00e4tzung von Herrn Erdogan ist die EU bereits heute globale Macht – f\u00fcr mich ein gewichtiger Grund, daf\u00fcr einzutreten, dass die Schweiz nicht<\/strong> Mitglied der EU wird!Die USA – nicht nur selbst ernannte globale Macht oder „Weltmacht“ – zeigt als Negativbeispiel, was es bedeutet, als Weltmacht aufzutreten. Eine europ\u00e4ische Armee, eine europ\u00e4ische Aussenpolitik werden derzeit gefordert: auch diese globale Macht EU m\u00f6chte sich also in die Lage versetzen, sich ihr in den Weg stellende Hindernisse mit Gewalt zu entledigen (Gewalt: immer mit Leid, Tod, Gewalt, Barbarit\u00e4t, … verbunden). Die USA setzt seit langem ihre Weltmachtf\u00e4higkeit dazu ein, sich ungerechtfertigte Privilegien zu sichern – der Weltmacht-Riese USA lebt auf viel zu grossem Fuss<\/a> und holt sich den gesellschaftlich geforderten Ueberfluss regelm\u00e4ssig mit milit\u00e4rischer Gewalt. Diverse Grossmachtsgel\u00fcste auf europ\u00e4ischem Boden haben bereits zu sehr viel Leid gef\u00fchrt – nicht nur bei Napoleon oder den Nationalsozialisten.<\/p>\n

Die hohen Erd\u00f6lpreise, die hohen Stahlpreise weisen auf eines hin: in einer Welt der knapper werdenden Ressourcen ist zu bef\u00fcrchten, dass auch weiterhin der Zugang zu den Ressourcen mit Gewalt erk\u00e4mpft wird. Eine EU als globale oder Weltmacht tr\u00e4gt weltmacht-m\u00e4ssig zu einer ungerechten, unsolidarischen, un\u00f6kologischen Welt bei! Die EU als Weltmacht verst\u00e4rkt Trends hin zu einer Zwei- oder Mehrklassen-Welt!Es gibt selbstverst\u00e4ndlich globale Zusammenarbeitmodelle, die nicht das Ungleichgewicht verst\u00e4ren, sondern Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit, Gemeinschaftlichkeit, … voranbringen: Kooperation mit ausdr\u00fccklicher \u00c4chtung jeder Form von Gewaltanwendung. Dazu m\u00fcssten aber gerade die \u00fcberentwickelten L\u00e4nder – und viele davon geh\u00f6ren der EU an – auf bisher beanspruchte Privilegien verzichten. Eine EU, die immer gr\u00f6ssere Kreise zieht, entfernt sich immer st\u00e4rker vom weisen Ratschlag „Global denken, lokal handeln“<\/em> – sie wird immer anonymer und verunm\u00f6glicht es den Menschen immer st\u00e4rker, die Zusammenh\u00e4nge zwischen eigenem Handeln und den direkten und indirekten Auswirkungen auf das Raumschiff Erde zu erkennen. Demokratien, insbesondere indirekte, neigen in der Tendenz dazu, zu \u00fcberentwickelten \u00dcberfluss-Konsumgesellschaften zu werden.<\/p>\n

Die Schweiz geh\u00f6rt zwar auch zu den \u00dcberflussgesellschaften. Die relative Kleinr\u00e4umigkeit und der starke Bezug zum empfindlichen Lebensraum Oeko- und Geotop Alpen bieten in Kombination mit den Mitteln der direkten Demokratie (bis hin zu Unterschriftensammlungen f\u00fcr Initiativen und Referenden) die Chance, den \u00dcbergang zu einer suffizienten, materiell bescheidenen Gesellschaft, welche nicht auf Kosten zuk\u00fcnftiger Generationen und anderer V\u00f6lker lebt, eigenst\u00e4ndig, eigenverantwortlich und freiwillig zu gestalten.<\/p>\n

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Ein Nachtrag zur T\u00fcrkei (20. August 2007)<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Ein Zitat aus einer Medienmitteilung der OSZE vom 19. August 2007: However, a combination of restrictive legal provisions stands in the way of developing a pluralistic political party system and decreases accountability of elected representatives to voters. Those include a high threshold for representation in the parliament, provisions that parties choose only after the elections which candidates become members of parliament and undue limitations on the right to seek public office.<\/em><\/p>\n

Die OSZE bem\u00e4ngelt also unter anderem, dass das Wahlsystem die Entwicklung eines pluralistischen Systems behindert, wegen der hohen Schwellen f\u00fcr die Vertretung im Parlament. Diese Medienmitteilung betrifft nicht die T\u00fcrkei, sondern Kasachstan. Demokratie ist ein langer Prozess, ein Dauerprozess, und selbst L\u00e4nder wie die Schweiz mit uralter demokratischer Tradition m\u00fcssen immer wieder daran arbeiten, die Rep\u00e4sentanz und damit Legitimit\u00e4t des Parlaments zu verbessern. Als ein Beispiel: erst 2006 wurde im Kanton Z\u00fcrich respektive in der Stadt Z\u00fcrich ein System eingef\u00fchrt, dass daf\u00fcr sorgte, dass gen\u00fcgend grosse Wahlkreise zustande kommen, um keine \u00fcberm\u00e4ssige Prozentanteils-H\u00fcrde f\u00fcr die Vertretung im Parlament zu bewirken. Die Schwelle ist immer noch vorhanden, aber deutlich kleiner geworden, dank dem „doppelten Pukelsheim<\/a>„. Also, Demokratien m\u00fcssen sich weiterentwicklen. Es gibt keine perfekte Demokratie, was allerdings kein Grund ist, noch viel schlechtere L\u00f6sungen als ausreichend demokratisch zu bezeichnen.<\/p>\n

Demokratische Verbesserungen sind gerade auch f\u00fcr die T\u00fcrkei dringend. Auch hier gibt es sehr hohe Schwellen f\u00fcr die Zulassung zum Parlament. Das etwas eigenartige Wahlsystem f\u00fchrt dazu, dass die „Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung“ mit einem Stimmenanteil von 46.6 Prozent 62 Prozent der Abgeordneten stellt, w\u00e4hrend die „Republikanische Volkspartei“ mit 20.9 Prozent der Stimmen gerade etwa ihrer St\u00e4rke entsprechend mit 20.4 Prozent der Abgeordneten im Parlament vertreten ist, w\u00e4hrend die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ mit 14.3 Prozent Stimmenanteil mit 12.8 Prozent der Abgeordneten leicht untervertreten ist. Diese Parteien machen 82 Prozent der Stimmen, aber 95 Prozent der Parlamentsmadate aus. Da reicht ein bisschen „doppelter Pukelsheimer“ nicht, da braucht es grunds\u00e4tzliche Aenderungen. Kann und darf es in einer Demokratie sein, dass eine Partei, die nicht einmal die Mehrheit der Stimmenden hinter sich hat, fast absolutistisch regieren kann und beispielsweise versucht, den Staats-Pr\u00e4sidenten ihres Willens zu installieren.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen beziehe ich damit in keiner Form Position f\u00fcr eine der Parteien oder Personen, ich betreibe „nur“ Demokratie-Mathematik. Es ist und bleibt festzuhalten: in der T\u00fcrkei ist der in der Demokratie zentrale Grundsatz „eine Person, eine Stimme“ in keiner Art und Weise eingehalten. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Wahlen im Sinne des Gesetzes abgelaufen, aber Demokratien sind zwingend auf die Legitimit\u00e4t ihrer Legislativen und Exekutiven angewiesen – parlamentarische Mehrheiten, die sich nicht auf eine breite Abst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung verlassen k\u00f6nnen, regieren an der Bev\u00f6lkerung vorbei und f\u00fchren zu Staatsverdrossenheit. Ein weiteres unr\u00fchmliches Beispiel: der republikanische Pr\u00e4sident George W. Bush – auch er nicht von der Mehrheit der Stimmberechtigten, sondern „nur“ von der Mehrheit der „Wahlm\u00e4nner“ gew\u00e4hlt. – Erschreckend, was dieser Mensch in seiner Nicht-Repr\u00e4sentativit\u00e4t in der Welt angerichtet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anfang Oktober 2005: Die Internet-Medien zitieren den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan im Zusammenhang mit der Diskussion innerhalb der EU \u00fcber Beitrittsverhandlungen zwischen EU und der T\u00fcrkei: Die EU stehe vor der Entscheidung, ob sie eine globale Macht werden oder ein „christlicher Verein“ bleiben wolle.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-45","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}