Was die $VP- und FDP-Stadtparteien mit sehr viel Geld nicht geschafft haben, will jetzt $VP-Regierungsrat Stocker, Chef der der Volkswirtschaftsdirektion, mit $VP-regierungsr\u00e4tlicher Willk\u00fcr erreichen: die Nichtstilllegung einer schon l\u00e4ngst nicht mehr erforderlichen Strassenspur am Bellevue. Hier provoziert $VP-Regierungsrat Stocker einen Kanton Stadt Z\u00fcrich.<\/p>\n
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Dass die Stadtz\u00fcrcher Stimmberechtigten gerade in Verkehrsfragen anders ticken als die vom Autokraten aus Herrliberg geldgesteuerte Z\u00fcrcher $VP, ist hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n
In eigener Verantwortung im Hinblick auf die gravierenden Folgen des Mensch gemachten Klimawandels haben sich etwa die Stimmberechtigten mehrfach daf\u00fcr ausgesprochen, den motorisierten Individualverkehr (MIEF, wird besch\u00f6nigend \u00fcblicherweise als MIV abgek\u00fcrzt) zu begrenzen respektive nicht weiter zunehmen zu lassen. Es ist offensichtlich: der Autoverkehr hat neben den Klimafolgen erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualit\u00e4t in der Stadt – das Auto ist alles andere als ein Beitrag zum Wohlergehen.<\/p>\n
Rechtsstaatlich und demokratisch haben sich die Stimmberechtigten mehrfach in diesem Sinne entschieden, ein letztes Mal am 23. September 2012, eben bei der „R\u00fcckeroberung“ dieses unbedeutenden Strassenst\u00fccks. Solche Entscheide k\u00f6nnen auch durch regierungsr\u00e4tliche Willk\u00fcr nicht aufgehoben werden!<\/p>\n
Es f\u00fchrt nichts daran vorbei: die Volkswirtschaftsdirektion muss ihren antidemokratischen, antirechtsstaatlichen, anti\u00f6kologischen Absurdentscheid zum Spurabbau am Bellevue zur\u00fccknehmen – und endlich im Sinne der Subsidiarit\u00e4t anerkennen, dass Stadtrat, Gemeinderat und Stimmberechtigte der Stadt Z\u00fcrich eine kl\u00fcgere Verkehrspolitik betreiben als der Kanton.<\/p>\n
Sollte diese Einsicht den „Landv\u00f6gten“ vom Kaspar-Escher-Haus nicht m\u00f6glich sein, riskieren sie, dass die Stimmberechtigten der Stadt genug von dieser willk\u00fcrlichen Bevormundung haben und initiativ werden, zum Beispiel mit einer Initiative f\u00fcr einen Vollkanton Stadt Z\u00fcrich! Einmal mehr: es braucht endlich einen eigenst\u00e4ndigen Kanton Stadt Z\u00fcrich <\/a>!<\/strong> Siehe dazu auch den Beitrag von Andreas Kyriacou<\/a> (mit Interview im Tagesanzeiger vom 29.8.2009<\/a>)<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was die $VP- und FDP-Stadtparteien mit sehr viel Geld nicht geschafft haben, will jetzt $VP-Regierungsrat Stocker, Chef der der Volkswirtschaftsdirektion, mit $VP-regierungsr\u00e4tlicher Willk\u00fcr erreichen: die Nichtstilllegung einer schon l\u00e4ngst nicht mehr erforderlichen Strassenspur am Bellevue. Hier provoziert $VP-Regierungsrat Stocker einen Kanton Stadt Z\u00fcrich.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5,3],"tags":[459,460,608,220,1767,221],"class_list":["post-4209","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-politik-kanton-zurich","tag-kanton-stadt-zurich","tag-kanton-zurich-stadt","tag-mief","tag-miv","tag-politik","tag-strassenverkehr"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t