Die an Bedingungen gekn\u00fcpften Parteispenden der Grossbanken UBS und CS sind ein massiver R\u00fcckfall in die voraufkl\u00e4rerischen Zeiten – die Gesellschaft braucht kein absolutistisches M\u00e4zenatentum, sondern endlich den \u00dcbergang zum bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle.<\/p>\n
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Bill Gates, Roger Federer, Christoph Blocher, viele andere Reiche und Superreiche haben das Bed\u00fcrfnis, Anliegen, die ihre Gunst finden, mit durchaus erheblichen Geldsummen zu unterst\u00fctzen. Auffallend dabei, dass sich solche M\u00e4zenInnen regelm\u00e4ssig f\u00fcr deutlich tiefere Steuern insbesondere f\u00fcr Reiche und Superreiche aussprechen. In einem demokratischen Rechtsstaat sind solche Verhaltensweisen unakzeptabel. Ein demokratischer Rechtsstaat hat daf\u00fcr zu sorgen, dass s\u00e4mtliche Aufgaben mit den in demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren erhobenen Mittel von Privatpersonen und Unternehmen abgedeckt werden k\u00f6nnen – s\u00e4mtliche Bewohnende eines Landes haben entsprechend ihren M\u00f6glichkeiten dazu beizutragen. Festzuhalten ist, dass das aktuelle Finanzierungsverhalten s\u00e4mtlicher Staaten nicht nachhaltig ist: die Anspr\u00fcche an das Wohlergehen w\u00e4ren f\u00fcr heutige und zuk\u00fcnftige Generationen zu sichern, und zwar unter globalen Aspekten. Die erhebliche Missachtung nur schon des finanziellen Aspekts der Nachhaltigkeit zeigt, dass dringend andere Ans\u00e4tze des Finanzhaushalts erforderlich sind – M\u00e4zenatentum hat darin keinen Platz, weil damit individuelle Willk\u00fcrlichkeiten h\u00f6her gewichtet werden als die Bed\u00fcrfnisse der Allgemeinheit.<\/p>\n
Die mehr oder weniger absolutistischen HerrscherInnen fr\u00fcherer Zeiten haben sich Hofnarren, Hofkomponisten, Hofmusikanten, Hofmaler, Hofplastiker, Hoferz\u00e4hler, Hofschriftsteller, Hofheilige, … gehalten, als Teil einer grossen Entourage von G\u00fcnstlingen. Zwei Anmerkungen dazu: <\/p>\n
Die Ungleichgewichte, die sich in der Gesellschaft durch diese G\u00fcnstlingswirtschaft ergaben, waren mit ein Ausl\u00f6ser f\u00fcr die „Revolutionen“ – die damaligen MonarchInnen scheinen unterdessen durch eine Geldaristokratie abgel\u00f6st worden zu sein.<\/p>\n
Die absolutistische Herrschaft der MonarchInnen ist unterdessen durch die ebenso absolute Macht des Geldes abgel\u00f6st worden. Nicht nur die K\u00fcnste oder die „Hof-„Fertigkeiten sind davon abh\u00e4ngig, dass die sie aus\u00fcbenden Menschen entweder durch diese T\u00e4tigkeiten oder auf anderem Weg ihre Existenz sichern k\u00f6nnen – Mainstream ist Trumpf, nicht das K\u00f6nnen!<\/p>\n
Die Parteienfinanzierung<\/a> ist ein uraltes Thema – damit verbunden auch die Marketing- und Manipulationswirkung<\/a> der teilweise erheblichen Differenzen der verf\u00fcgbaren Mittel von Parteien mit \u00e4hnlichem W\u00e4hlerInnen-Anteil. Das politische M\u00e4zenatentum, das Halten von „Hofparteien“ als Wiedereinf\u00fchrung der G\u00fcnstlingswirtschaft ist absolut unvereinbar mit den Anspr\u00fcchen einer rechtsstaatlichen und demokratischen, auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Gesellschaft.<\/p>\n Der Ansatz ist ganz einfach: es braucht eine \u00f6ffentliche Parteienfinanzierung, und diese ist \u00fcber h\u00f6here Steuerertr\u00e4ge zum Beispiel der Grossbanken zu finanzieren – dass diese Banken es schaffen, keine Steuern zu bezahlen, aber gleichzeitig sich als Politik- und Kulturm\u00e4zene zu verhalten, ist ein schwerwiegendes Versagen des demokratischen Rechtsstaates.<\/p>\n Diese Woche hat der Hausmann, Journalist, Buchautor und H\u00fchnerhalter Marcel H\u00e4nggi<\/a> eine Stellungnahme<\/a> zur Vernehmlassung \u00fcber die Energiestrategie 2025 des Bundes ver\u00f6ffentlicht – der Haupttext umfasst 26 Seiten! Es ist davon auszugehen, dass diese Stellungnahme fundierter und kluger ist als die Positionsbez\u00fcge der meisten Wirtschaftsverb\u00e4nde. Es braucht nicht nur Parteistellungnahmen in der Politik, auch zivilgesellschaftliche Beitr\u00e4ge wie jener von Marcel H\u00e4nggi sind zwingend erforderlich. 26 Seiten, das braucht einerseits ein erhebliches vorerworbenes Grundlagenwissen, das braucht einiges an Zeit, um eine solche Stellungnahme zu erstellen. Diese Zeit muss im heutigen System „frei“, das heisst nicht mit Arbeiten f\u00fcr die Existenzssicherung belegt sein. Damit zivilgesellschaftlich aktive Menschen nicht einfach als ihr eigener M\u00e4zen oder ihre eigene M\u00e4zenIn agieren m\u00fcssen (was offensichtliche Selbstausbeutung ist), muss ein demokratischer Rechtsstaat seinen B\u00fcrgerInnen zwingend ein bedingungsloses Grundeinkommen (f\u00fcr alle)<\/a> zukommen lassen! <\/p>\n Als Illustration zu den Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Nicht-Nachhaltigkeit des Finanzierungsverhaltens: die Solarzellenwirtschaft ist den Weg des zuk\u00fcnftigen Elektronikschrotts gegangen: die Produktion verlagert sich aus europ\u00e4ischer Sicht nach Osten, in die Billiglohnl\u00e4nder mit Working-Poor-L\u00f6hnen, massiv mangelhaften ArbeitnehmerInnen-Rechten und ebenso mangelhaften Umweltschutzvorgaben. Eine Studie<\/a> zeigt nun, dass Strafz\u00f6lle zum Schutz der EU-Produktion in anderen Branchen zu massiven Jobverlusten f\u00fchren w\u00fcrden, weil Solarzellen aus europ\u00e4ischer Fertigung – wie jene chinesischer Herkunft plus Strafz\u00f6lle – zu teuer w\u00e4ren und deshalb die Nachfrage einbrechen w\u00fcrde. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die an Bedingungen gekn\u00fcpften Parteispenden der Grossbanken UBS und CS sind ein massiver R\u00fcckfall in die voraufkl\u00e4rerischen Zeiten – die Gesellschaft braucht kein absolutistisches M\u00e4zenatentum, sondern endlich den \u00dcbergang zum bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr alle.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1,4,5],"tags":[229,1194,762,1195,849],"class_list":["post-4181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-bedingungsloses-grundeinkommen-fur-alle","tag-mazenatentum","tag-parteienfinanzierung","tag-roger-federer","tag-zivilgesellschaft"],"aioseo_notices":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4181"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4216,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4181\/revisions\/4216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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