{"id":4121,"date":"2012-11-19T00:35:58","date_gmt":"2012-11-18T23:35:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=4121"},"modified":"2012-11-19T00:39:45","modified_gmt":"2012-11-18T23:39:45","slug":"nicht-nur-lugende-energiepreise-auch-politikerinnen-sind-unehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/nicht-nur-lugende-energiepreise-auch-politikerinnen-sind-unehrlich","title":{"rendered":"Nicht nur l\u00fcgende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!"},"content":{"rendered":"

Dass die l\u00fcgenden Energiepreise<\/a> – Nichtber\u00fccksichtigung der externen Kosten, Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger, fehlende Versicherung f\u00fcr Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atomm\u00fcll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.<\/p>\n

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Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard oder der Z\u00fcrcher Baudirektor Markus K\u00e4gi geh\u00f6ren dazu – sie sind n\u00e4mlich nachweislich nicht f\u00fcr den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern versuchen um jeden Preis, verbindliche Entscheide f\u00fcr eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung zu verhindern.<\/p>\n

Frau Leuthard hat bereits mehrfach festgehalten, dass sie nicht gegen die Kernenergie sei, doch der Bau eines neues AKW’s sei in den n\u00e4chsten zwei, drei Jahrzehnten schlicht nicht realistisch<\/em> (z.B. NZZ vom 12.9.2012<\/a>). Zwei drei Jahrzehnte muss also die Politik \u00fcberbr\u00fccken, und dann k\u00f6nnten AKW’s wieder gebaut werden, meint als Frau Leuthard – sie wird dann kaum mehr in dieser Exekutivposition wirken.<\/p>\n

Ebenso der Z\u00fcrcher Regierungsrat K\u00e4gi. In einem Interview unter anderem in Landboten vom 7.11.2012<\/a> l\u00e4sst er sich mit der Aussage zitieren: Wie gesagt glaubt zum heutigen Zeitpunkt niemand mehr daran, dass in der Schweiz ein neues Atomkraftwerk gebaut werden kann. Da n\u00fctzt es nichts, sich gegen den Mainstream zu stellen.<\/em> Auch Herr K\u00e4gi ist also nicht wirklich f\u00fcr den Atomausstieg!<\/p>\n

Die vom Bundesrat am 28.9.2012 vorgestellte „Energiestrategie 2050<\/a>“ ist eine reine Alibi\u00fcbung<\/a> – es werden bewusst Massnahmen ausgeschlossen, es wird offen deklariert, dass die angestrebten (Minimal-)Ziele nicht erreicht werden, es wird darauf verzichtet, einen ambiti\u00f6sen Stelllegungsfahrplan f\u00fcr die Schweizer Uralt-AKWs vorzugeben. Der l\u00e4ngste politische Planungshorizont wird durch die Richtplanung (=Raumplanung) vorgegeben – hier werden \u00dcberlegungen f\u00fcr die n\u00e4chsten 15 bis 20 Jahre angestellt. Das sind bereits vier bis f\u00fcnf Legislaturen – PolitikerInnen, die so lange im Amt sind, werden bereits als SesselkleberInnen bezeichnet. Das „Ausfranseln<\/a>“ der Atomenergie in der Schweiz soll bis mindestens 2035 (23 Jahre ab 2012) dauernd, voraussichtlich l\u00e4nger – somit ein Thema, welches an die n\u00e4chste oder gar \u00fcbern\u00e4chste PolitikerInnen-Generationen \u00fcbergeben wird! Die k\u00fcrzlich eingereichte Ausstiegsinitiative<\/a> der Gr\u00fcnen wird, wenn \u00fcberhaupt, h\u00f6chstens eine geringe Beschleunigung des Ausfransel-Vorgangs bewirken. Klar ist: energiepolitisch w\u00e4re ein Ausstiegstermin 2020 ohne Probleme m\u00f6glich – verhindern tun dies im Wesentlichen die KonkordanzpolitikerInnen!<\/p>\n

Festzuhalten ist: der Betrieb der AKW’s in der Schweiz hat keine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage! Atomkraftwerke widersprechen im h\u00f6chsten Mass den Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung – Atomm\u00fcll etwa f\u00fchrt zu sehr direkten und sehr massiven Auswirkungen auf die M\u00f6glichkeiten zuk\u00fcnftiger Generationen. Es gibt also keinen Grund, AKW’s \u00fcberhaupt weiter zu betreiben.<\/p>\n

Wenn AKW’s weiterhin laufen, ist dies auf die Unf\u00e4higkeit der Politik zur\u00fcckzuf\u00fchren, zu Fehlentscheiden zu stehen und einmal gefasste Vorurteile \u00fcber den Haufen zu werfen. Sehr viele als verdient geltende PolitikerInnen haben mit ihren Entscheiden daf\u00fcr gesorgt, dass AKW’s realisiert werden konnten – viele „nachgeborene“ PolitikerInnen haben den Eindruck, aus Respekt vor den Vor- und Vorvorg\u00e4ngerInnen solche Fehlentscheide st\u00fctzen zu m\u00fcssen. Das Festhalten an der Atomenergie ist technisch, energiepolitisch, rechtsstaatlich, demokratisch nicht begr\u00fcndbar – trotzdem wird es eine mafi\u00f6se Lobby geben, die mit viel Geld und Falschaussagen die Meinung der Stimmberechtigten kaufen will, damit ein atomkritischer Volksentscheid verhindert werden kann.<\/p>\n

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Angesichts der offensichtlichen Unf\u00e4higkeit der Politik, sich in Richtung einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung<\/a> zu bewegen, ist klar: es braucht eine Energiepolitik von unten, es braucht eine „Energiepolitik for Dummies<\/a>„. Als ein Beispiel: der Atomausstieg kann bestellt und gew\u00e4hlt werden<\/a>! <\/p>\n

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