Die nationalr\u00e4tliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte \u00d6ffentlichkeit zu dieser Bastelei namens „Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV m\u00f6glichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung an Haushalte und Wirtschaft eingef\u00fchrt, verbunden mit der Steigerung der Kostenwahrheit bei der Atomenergie und den fossilen Brenn- und Treibstoffen.<\/p>\n
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Die UREK-N-Vorlage steht im Kontext mit der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur Energiestrategie 2050<\/a><\/strong>. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage ist gem\u00e4ss Eigendeklaration des Bundesrates absolut ungen\u00fcgend und muss dringlich und deutlich verst\u00e4rkt werden. Die KEV-Vorlage der UREK-N bastelt an einem Element dieser ungen\u00fcgenden Energiestrategie des Bundesrates. Eine solche Vorgehensweise ist politisch unakzeptabel. <\/p>\n Auch wenn eine zu wohlwollende Evaluation der KEV k\u00fcrzlich verbal zu einer positiven Einsch\u00e4tzung gelangt ist, zeigt die Detailanalyse dieser Studie, dass die KEV absolut ungeeignet ist und die energiepolitischen Absichten geradezu ins Gegenteil verkehrt. Ein solches Instrument ist dringend abzuschaffen. Die Erfahrungen etwa aus der Landwirtschaft zeigen, dass s\u00e4mtliche Subventionen die Probleme versch\u00e4rfen, statt sie zu l\u00f6sen.<\/p>\n Das Problem der nicht vorhandenen Energiepolitik der Schweiz liegt darin, dass s\u00e4mtliche Energiepreise l\u00fcgen<\/a>, weil etwa die Knappheit der Ressourcen und Gef\u00e4hrdungsrisiken der Anwendung resp. des Verbrauchs der Ressourcen nicht finanziell abgegolten werden m\u00fcssen. Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Stilllegung der Atomkraftwerke sind massiv zu tief. Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr eine dauerhafte und sichere R\u00fcckhaltung der Atomabf\u00e4lle sind angesichts des erforderlichen zeitlichen Rahmens von mehreren hunderttausend Jahren \u2013 deutlich l\u00e4nger als die gesamte bisherige menschliche Kulturgeschichte \u2013 als inexistent zu betrachten. Auch bei der Anwendung von fossilen Energien werden weder K>nappheit noch Folgen dieses \u00fcberm\u00e4ssigen Energieverbrauchs in die Kosten eingerechnet. Das Problem ist die fehlende \u2013 und von breiten Teilen der Politik und auch der Wirtschaft \u2013 gar nicht gew\u00fcnschte Kostenwahrheit der Energieversorgung. <\/p>\n Werden nun erneuerbare Energien durch Subventionen verbilligt, wird die Kostenunwahrheit, werden die l\u00fcgenden Energiepreise massiv versch\u00e4rft. Dies ist unerw\u00fcnscht, weil dadurch falsche Signale gesetzt werden, die etwa die Effizienzsteigerung<\/a> massiv behindern.<\/p>\n Bekannt ist etwa, dass die KEV-Beitr\u00e4ge dazu f\u00fchren, dass insbesondere die Anlagenersteller ungerechtfertigterweise Mittel absch\u00f6pfen. Die Studie \u201eErmittlung der Preise von Solarstromanlagen in der Schweiz 2011<\/a>\u201c kommt zu folgendem Schluss: \u201eDie H\u00f6he der Solarstromanlagen-Preise richtet sich an der Einspeiseverg\u00fctung aus und nicht am Markt selbst.\u201c Greenpeace Schweiz zeigt in einem Faktenblatt<\/a>, dass auch in der Schweiz die Solarstromgestehungskosten bereit heute nahe bei den EndkundInnenpreisen f\u00fcr Strom liegen. Wenn nun ein Grossteil der potenziellen Solaranlagen-InvestorInnen auf einen nicht wirklich renditeentscheidenden Beitrag aus der KEV wartet, sinkt die Nachfrage nach guter Photovoltaiktechnologie \u2013 die volkswirtschaftlich bekannten Preisbildungsmechanismen werden ausgehebelt, was zu einer weiteren k\u00fcnstlichen Verteuerung der Solarstromanlagen f\u00fchrt.<\/p>\n Aus fachlicher Sicht ist es erforderlich, dass selbst produzierter Solarstrom eine gewichtige Rolle im Energiekonzept eines Geb\u00e4udes spielt. Prinzipiell ist s\u00e4mtlicher selbst produzierter Strom auch im entsprechenden Geb\u00e4ude zu nutzen (und zwar zeitgleich mit der Produktion, \u00fcber dezentrale Speicherung (Tages- oder Wochenbilanz) und\/oder \u00fcber zentrale Speicherung (Halbjahres-\/Jahresbilanz)). Dies f\u00fchrt einerseits zu geringeren Stromnetzbelastungen, f\u00f6rdert aber gleichzeitig eine betriebswirtschaftliche angemessene Preissensitivit\u00e4t, weil ungerechtfertige Kosten nicht der Allgemeinheit angelastet werden, sondern selber getragen werden m\u00fcssen.<\/p>\n Analoge \u00dcberlegungen gelten auch f\u00fcr die weiteren durch die KEV gef\u00f6rderten Stromproduktionstechnologien (Wind, Biomasse); allenfalls ist etwa der Bilanzierungsrahmen f\u00fcr den Eigenbezug \u00f6rtlich auszudehnen.<\/p>\n In der Schlussfolgerung: sowohl die aktuelle KEV als auch die Bastelvariante der UREK-N m\u00fcssen eindeutig als Behinderung der dezentralen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen bezeichnet werden. Es f\u00fchrt nichts daran vorbei: die KEV ist so rasch als m\u00f6glich ersatzlos zu streichen! Die Energiepolitik ist so auszugestalten, dass s\u00e4mtliche Massnahmen im Sinne der Lasten- und Rechtsgleichheit angewandt werden. Das Ausnehmen von so genannt energieintensiven Unternehmen von irgendwelchen Massnahmen ist eine Bankrotterkl\u00e4rung der Energiepolitik. Energieintensit\u00e4t ist kein Naturgesetz, sondern ein Hinweis auf nicht-nachhaltige Prozesse und Verfahren (typisches Beispiel Aluminium- oder Zementherstellung). Das Ausnehmen von energiepolitischen Vorgaben stellt eine Innovations-Verhinderung dar und benachteiligt andere, bereits auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Prozesse. <\/p>\n Da die Vorlage der UREK-N die dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien behindert und volkswirtschaftlich relevante Wirtschaftszweige davon ausnimmt, ist dieses Vorhaben als energiepolitisch kontraproduktiv einzusch\u00e4tzen. Aus energiepolitischer Sicht kommt nur eine Ablehnung dieser vorgesehenen \u00c4nderung in Frage.<\/p>\n Seit der Erd\u00f6lpreiskrise in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts muss die Energiepolitik der Schweiz als inexistent bezeichnet werden. Der zaghafte Versuch einer Lenkung (CO2<\/sub>-Abgabe) wurde einerseits durch den absurd tiefen Lenkungsansatz und dar\u00fcber hinaus durch die Zweckbindung f\u00fcr ein weiteres Subventionitis-Instrument<\/a> von einer Wirkung geradezu befreit. Es braucht endlich eine stark lenkende, vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft r\u00fcckerstattete Energieabgabe; Importe sind entsprechend ihrem Energieinhalt (Prim\u00e4renergie, graue Energie) an der Grenze zu belasten, Exporte entsprechend zu entlasten.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt zwingend eine massive Verbesserung der Kostenwahrheit insbesondere der Atomenergie (risikogerechte Versicherung, Ber\u00fccksichtigung der umfassenden Stilllegungskosten, ausreichende Mittelbereitstellung f\u00fcr eine dauerhafte und sichere R\u00fcckhaltung der Abf\u00e4lle) und der fossilen Energien.<\/p>\n Die Ablehnung der UREK-N-Bastell\u00f6sung und die daran anschliessende Abschaffung der KEV ist ein echter Beitrag dazu, endlich eine nationale Energiepolitik zu schaffen, die diesem Namen auch verdient.<\/strong><\/p>\n KEV: k<\/strong>ostendeckende E<\/strong>inspeisev<\/strong>erg\u00fctung<\/p>\n Zu den Vernehmlassungsunterlagen des Bundes<\/b> | Bericht<\/a><\/p>\n | Begleitschreiben<\/a><\/p>\n | Adressatenliste<\/a><\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die nationalr\u00e4tliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte \u00d6ffentlichkeit zu dieser Bastelei namens „Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV m\u00f6glichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckerstattung … \u201eAls Beitrag zur Energiewende: KEV abschaffen!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,4,5],"tags":[12,963,876,1050,792,1186,1058,1057],"class_list":["post-4093","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie-und-klimaschutz","category-politik","tag-bundesrat","tag-energiestrategie-2050","tag-keine-subventionitis","tag-kev","tag-nationalrat","tag-urek","tag-weg-mit-das-gebaudeprogramm","tag-weg-mit-der-kev"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\tIm Bezug auf die Fotovoltaik sind KEV und ge\u00e4nderte KEV gem\u00e4ss UREK-N kontraproduktiv<\/h3>\n
\n<\/em><\/p>\nKeine Ausnahmen f\u00fcr Unternehmen mit grossem Stromverbrauchsanteil<\/h3>\n
KEV-Vorlage UREK-N energiepolitisch kontraproduktiv<\/h3>\n
Alternativen: stark lenkende, vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft r\u00fcckerstattete Energieabgabe \u2013 massive Verbesserung der Kostenwahrheit bei fossilen und nuklearen Energien.<\/h3>\n
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Unterlagen: Vorlage<\/a><\/p>\n