Die Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen sind faktisch zustande gekommen – die schweizerische Referendumsb\u00fcrokratie hat einmal mehr ein wichtiges Element der direkten Demokratie verhindert.<\/p>\n
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Juso und Auns<\/a> sind m\u00f6gen zwar politisch nicht harmonieren – im Bezug auf Aktionserfahrung passen beide bestens zusammen. Dass dieses Gespann die Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen juristisch betrachtet nicht zusammengebracht ist, ist ein mehrfaches Alarmzeichen. Direkte Demokratie ist auf diesem Weg offenbar nahezu unm\u00f6glich – dies hat handfeste Gr\u00fcnde, die es zu korrigieren gibt. Falls nichts passiert, heisst dies ganz einfach, dass Legislativen und Exekutiven kein Interesse daran haben, die direkte Demokratie zu verbessern, sogar froh sind, wenn zu verschiedenen Fragen die Stimmberechtigten nichts zu sagen haben.<\/p>\n Die Bundesbeschl\u00fcsse zu diesen Doppelbesteuerungsabkommen erfolgten kurz vor Schul-Sommerferien 2012. Da seit einigen Jahren w\u00e4hrend den Schul-Sommerferien das \u00f6ffentliche Leben nahezu stillgelegt wird, verk\u00fcrzte sich die Referendumsfrist um 5 bis 8 Wochen. Es ist zu verlangen, dass Referendumsfristen um die saisontypischen Schul-Ferienwochen zu verl\u00e4ngern sind.<\/strong> <\/p>\n Trotz den M\u00f6glichkeit der brieflichen und elektronischen Stimmabgabe sind Wochenenden mit eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen nach wie vor gute Gelegenheiten zum Sammeln von Unterschriften f\u00fcr Referenden und Initiativen. Damit f\u00fcr die Logistik nach dem Abstimmungswochenende gen\u00fcgend Zeit verbleibt, sollte die Referendumsfrist fr\u00fchestens drei Wochen nach dem Abstimmungswochenende zu Ende gehen.<\/strong><\/p>\n Die Gemeinden m\u00fcssen s\u00e4mtliche Unterschriften eines Referendums pr\u00fcfen. Nach den aktuellen Vorschriften hat dies w\u00e4hrend der Referendumsfrist zu erfolgen. Dies r\u00e4umt den Gemeinden eine erhebliche Willk\u00fcr ein. Bei fr\u00fcheren Referenden habe ich aufgrund des R\u00fccklaufs bei der Unterschriftenlogistik Durchlaufszeiten von bis zu f\u00fcnf Wochen angetroffen – letztlich entscheiden also die Gemeinden, ob ein Referendum zustande kommt oder nicht. Diese Validierungsaufgabe stellt f\u00fcr Referendumskomitees eine erhebliche Belastung dar, sowohl zeitlich wie finanziell, ist doch ein grosser Anteil der etwas mehr als 2400 Gemeinden in der Schweiz anzuschreiben und allenfalls zu mahnen. Die G\u00fcltigkeitsabkl\u00e4rungen der Unterschriften von Referenden sind durch die Bundeskanzlei NACH Ablauf der Referendumsfrist vorzunehmen.<\/strong><\/p>\n Am 23.9.2012 titelt die Bundeskanzlei „Erfolgreiche Versuche mit Vote \u00e9lectronique in zw\u00f6lf Kantonen<\/a>“ – bezeichnenderweise ist nichts zu lesen von der elektronischen Unterschriftensammlung f\u00fcr Referenden und Initiativen<\/strong><\/a>. <\/p>\n Da die Referenden eindeutig zustande gekommen ist, dies aber durch die Referendumsb\u00fcrokratie verhindert wurde, hat der Bundesrat nur eine Wahl, wenn er nicht als direkter Demokratie-Abbauer in die Geschichte eingehen will: die Referendumsabstimmungen \u00fcber die Doppelbesteuerungsabkommen sind durchzuf\u00fchren<\/strong> – dies umso mehr, weil die Abstimmungszeitungen bereits entsprechend gedruckt sind! <\/p>\n P.S. Ich bin weder Juso- noch Auns-Mitglied, habe aber ausreichend praktische Erfahrungen beim Sammeln von Unterschriften und der damit verbundenen Logistik.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Referenden gegen die Doppelbesteuerungsabkommen sind faktisch zustande gekommen – die schweizerische Referendumsb\u00fcrokratie hat einmal mehr ein wichtiges Element der direkten Demokratie verhindert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[5],"tags":[617,1180,44,1181,1182],"class_list":["post-4045","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-direkte-demokratie","tag-referenden","tag-referendum","tag-unterschriftensammlung","tag-verhinderte-direkte-demokratie"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
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