{"id":4034,"date":"2012-09-29T17:39:43","date_gmt":"2012-09-29T15:39:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=4034"},"modified":"2012-09-30T11:23:34","modified_gmt":"2012-09-30T09:23:34","slug":"wie-funktioniert-der-staat-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/wie-funktioniert-der-staat-schweiz","title":{"rendered":"Wie funktioniert der Staat Schweiz?"},"content":{"rendered":"

Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass die Schweiz ein demokratischer Rechtsstaat sei. Dieser Staat funktioniert, weil er als Willensnation von einer demokratisch legitimierten Mehrheit getragen wird. Offenbar habe ich mich geirrt. Denn nach dem VBS-Museumsdirektor<\/a>, sorry $VP-Bundesrat Ueli Maurer ist es nur den Nachrichtendiensten bekannt, wie der Staat Schweiz funktioniert. Exakt so steht es in einem Interview<\/a>, welches die NZZ am 29.9.2012 abgedruckt hat.<\/p>\n

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Ich bin ziemlich irritiert. Herr Maurer teilt uns also mit, dass nicht die Stimmberechtigten die oberste Instanz dieses Landes sind, dass nicht National- und St\u00e4nderat als Gesetzgebungs-Parlament funktionieren, dass nicht der Bundesrat die Exekutive dieses Landes ist, dass nicht das Bundesgericht mit seinen diversen Teilgerichten f\u00fcr die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien sorgt. Das alles ist offenbar nur ein potekimsches Dorf, ist die Kulisse f\u00fcr die Show.<\/p>\n

Die wahre Macht in diesem Land liegt beim Nachrichtendienst. Nur der Nachrichtendienst weiss, wie der Staat Schweiz funktioniert, und nur der Nachrichtendienst darf wissen, wie die der Staat Schweiz funktioniert. Herr Maurer ist der Chef des VBS und damit auch des Nachrichtendienstes – weiss er wohl auch, wie der Staat Schweiz funktioniert (wahrscheinlich nicht, er ist zwar Chef des Nachrichtendienstes, aber er ist nicht der Nachrichtendienst)?<\/p>\n

Klar ist allerdings, dass die Oeffentlichkeit mit Sicherheit nicht weiss, wie der Staat Schweiz funktioniert. Ich gebe zu, ich wundere mich regelm\u00e4ssig \u00fcber das, was der Staat Schweiz so alles tut oder eben nicht tut – bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass dies in der mir hin und wieder verborgenen Weisheit des Zusammenwirkens von Legislative, Exekutive, Judikative und dem Souver\u00e4n begr\u00fcndet ist. Nun stelle ich fest, dass dies nur der Nachrichtendienst weiss – von dem man aber nicht weiss, wer dort mit dabei ist – weil die Menschen ja sonst ahnen k\u00f6nnten, wie die Schweiz funktioniert. Aber genau dies d\u00fcrfen sie ja nicht wissen.<\/p>\n

Wir wissen also nicht, ob die Schweiz funktioniert, weil irgendeine galaktische Macht unsere Bundesr\u00e4tInnen fernsteuert, weil auch die Wahl- und Abstimmungszettel durch irgendwelche ferngesteuerte handschriftlichen Eintr\u00e4ge beeinflusst werden. Oder ob es allenfalls doch der Autokrat Blocher ist, der dieses Land fernsteuert. <\/p>\n

Allerdings ist zu vermuten, dass sich Herr Maurer einfach einmal mehr ziemlich ungeschickt ausgedr\u00fcckt hat – und er damit verbergen wollte, was durch Wikileaks<\/a> schon l\u00e4ngst bekannt ist: dass all diese „Geheimnisse“ ziemlich l\u00e4cherlich sind, und trotz aller behaupteten Geheimorganisationen tats\u00e4chlich die Stimmberechtigten jene sind, die daf\u00fcr sorgen, dass der Staat Schweiz funktioniert! <\/p>\n

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Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass die Schweiz ein demokratischer Rechtsstaat sei. Dieser Staat funktioniert, weil er als Willensnation von einer demokratisch legitimierten Mehrheit getragen wird. Offenbar habe ich mich geirrt. Denn nach dem VBS-Museumsdirektor, sorry $VP-Bundesrat Ueli Maurer ist es nur den Nachrichtendiensten bekannt, wie der Staat Schweiz funktioniert. Exakt so steht es … \u201eWie funktioniert der Staat Schweiz?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1,5],"tags":[125,1175,10,1176],"class_list":["post-4034","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-politik","tag-geheimdienst","tag-nachrichtendienst","tag-ueli-maurer","tag-wie-funktioniert-der-staat-schweiz"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t