{"id":3976,"date":"2012-09-23T16:35:23","date_gmt":"2012-09-23T14:35:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3976"},"modified":"2012-12-11T19:17:22","modified_gmt":"2012-12-11T18:17:22","slug":"nach-dem-abstimmungssonntag-vom-23-9-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/nach-dem-abstimmungssonntag-vom-23-9-2012","title":{"rendered":"Nach dem Abstimmungssonntag vom 23.9.2012: wie immer durchzogen"},"content":{"rendered":"

Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Mehrheiten variabel sind, dass die Stimmberechtigten konservativ und eigenn\u00fctzig entscheiden – und dass Stimmberechtigte durchaus k\u00e4uflich sind. All dies zeigt sich einmal mehr an den Ergebnissen des Abstimmungssonntags 23. September 2012 – mit einigen nicht unwichtigen Differenzierungen.<\/p>\n

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Nahezu zwei Drittel der BewohnerInnen der Schweizer wohnen in Mietobjekten – es ist klar, dass es Vorlagen wie die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“, die einzig die Sicht von Einfamilienhaus-Besitzenden einnehmen, in der Schweiz schwer haben. Dass die Stimmenverh\u00e4ltnisse nicht sehr eindeutig sind, hat damit zu tun, dass Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerInnen einen h\u00f6heren Anteil an den Stimmberechtigten als an der Wohnbev\u00f6lkerung ausmachen und zudem in der Tendenz h\u00e4ufiger an Abstimmungen teilnehmen.<\/p>\n

Drei Initiativen aus dem Umfeld des Schweizerischen Hauseigent\u00fcmerverbandes sind in letzter Zeit mehr oder weniger knapp abgelehnt worden. Gerade in St\u00e4dten ist der gemeinn\u00fctzige, genossenschaftliche Wohnungsbau von grosser Bedeutung. Dies heisst: es braucht endlich einen neuen Zugang zum Thema Wohneigentum – weder das freistehende Einfamilienhaus noch das Stockwerkeigentum sind aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden zukunftsf\u00e4hig. Es braucht in diesem Land vermehrt Wohnformen, die ein lebensabschnittsabh\u00e4ngiges Mitgestaltungsrecht erm\u00f6glichen – Wohnbaugenossenschaften und Wohnnutzungsrechte<\/a> statt Wohneigentum sind politisch zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

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Die Erkenntnisse, dass mit neuen Strassenbauten die Sicherheit f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf ihrem Schulweg nicht verbessert werden kann und dass neue Strassen einfach noch viel mehr Strassenverkehr verursachen, sind noch nicht bis in die D\u00f6rfer vorgedrungen – schon gar nicht, dass noch mehr Strassenverkehr f\u00fcr noch mehr Mensch gemachten Klimawandel sorgt. Demokratie ist kein geschlossenes Verantwortungssystem! Auch wenn der Beschluss f\u00fcr einen neuen Autobahnanschluss in Obfelden\/Ottenbach eine satte Mehrheit erreicht hat, ist dieses Vorhaben mehr als abstrus! <\/p>\n

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Das Ja der Stimmberechtigten zur Abschaffung des konstruktiven Referendums ist eine direkte Folge der Trotzhaltung und demokratischen Unf\u00e4higkeit der „b\u00fcrgerlichen“ Parteien. Auch im Kanton Z\u00fcrich macht die demokratische Mitwirkung eine Schritt r\u00fcckw\u00e4rts!<\/p>\n

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Es ist schon lange bekannt, dass InitiantInnen einen sehr reichlich gef\u00fcllten Finanztopf brauchen, um ihrem Initiativbegehren zum Durchbruch zu verhelfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit die \u00f6konomischen Interessen m\u00e4chtiger Lobbies oder der internationalen Mafia<\/a> betroffen sind – die Tabakwirtschaft ist definitiv eine solche Mafia. Interessant insbesondere die Argumentation jener Politiker (fast keine Innen!) und Medien, die sich von dieser Mafia haben kaufen lassen: da kamen ganz neue Verst\u00e4ndnisse von „liberal“ zum Vorschein – was es mit „liberal“ zu tun haben soll, dass NichtraucherInnen ohne es zu wollen einer erheblichen gesundheitlichen Belastung durch Passivrauchen ausgesetzt werden, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Oder anders: das Wort „liberal“ ist definitiv in der Worth\u00fclsenbeliebigkeit angekommen! Darum nochmals die dringliche Aufforderungen an InitiantInnen: bitte ein Volksbegehren nur zur Abstimmung bringen, wenn gen\u00fcgend Ja-Stimmen „gekauft“ werden k\u00f6nnen respektive gen\u00fcgend W\u00e4hlerInnen durch Politmarketing von einem Ja \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Zu erwarten war das Ja der Stadtz\u00fcrcher Stimmberechtigten zur Neugestaltung des Sechsel\u00e4utenplatzes – dass dieses Ja trotz der fehlerhaften Argumentationen von FDP, $VP und SD noch deutlicher ausgefallen ist als das Ja der Stimmberechtigten zur St\u00e4dteinitiative im September 2011<\/a>, best\u00e4tigt einerseits, dass die Stadtz\u00fcrchern Stimmberechtigten in Verkehrsfragen anders ticken als die Stimmberechtigten ausserhalb der Stadt, zeigt aber auch, dass die st\u00e4dtebaulichen Vorstellungen der „Nein“-Parteien nicht mehrheitsf\u00e4hig sind. Nun wird sich zeigen, ob der Z\u00fcrcher $VP-Baudirektor Markus K\u00e4gi Rechtsstaat und Demokratie oder $VP-Windschutzscheibenoptik in den Vordergrund stellt. Nachtrag 11.12.2012: Der Antidemokrat, Antirechtstaatler, Anti\u00f6kologe ist in diesem Fall nicht der Baudirektor K\u00e4gi, sondern Volkswirtschaftsdirektor Stocker (auch $VP)<\/a>.<\/em> <\/p>\n

Andererseits: einen kr\u00e4ftigen Konsens „Weg vom Auto“ gibt es auch in der Stadt Z\u00fcrich definitiv nicht!<\/p>\n

Am 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten drei Mal gem\u00e4ss meiner und vier Mal gegen meineEmpfehlungen<\/a> gestimmt – ein einigermassen durchzogenes Abstimmungswochenende also!<\/p>\n

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Festzuhalten ist einmal mehr, dass die in der Stadt Z\u00fcrich wohnenden Stimmberechtigten deutlich anders stimmen als im \u00fcbrigen Kanton Z\u00fcrich. Einmal mehr: es braucht endlich einen eigenst\u00e4ndigen Kanton Z\u00fcrich Stadt<\/a>!<\/strong> Siehe dazu auch den Beitrag von Andreas Kyriacou<\/a> (mit Interview im Tagesanzeiger vom 29.8.2009<\/a>)<\/p>\n

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