{"id":3892,"date":"2012-08-27T18:24:49","date_gmt":"2012-08-27T16:24:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3892"},"modified":"2012-09-01T16:19:16","modified_gmt":"2012-09-01T14:19:16","slug":"hoffnungsschimmer-fur-die-energiepolitik-energielenkungsabgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/hoffnungsschimmer-fur-die-energiepolitik-energielenkungsabgabe","title":{"rendered":"Hoffnungsschimmer f\u00fcr die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe"},"content":{"rendered":"

Die bisherigen Ans\u00e4tze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federf\u00fchrung von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivit\u00e4ten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielf\u00e4ltigen Branchen der erneuerbaren Energien – f\u00fcr die Konkretisierung von Pl\u00e4nen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft zur\u00fcckerstattete Energielenkungsabgabe<\/a> engagiert.<\/p>\n

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Analog wie in Deutschland dominiert in der Schweiz die durchaus bekannte Gattung der Energiewendeh\u00e4lse die Szene: trotz der absoluten Demokratieunvertr\u00e4glichkeit und der in keiner Form nachhaltigen Nutzungsm\u00f6glichkeit der Atomenergie ist absehbar, dass die Politik auch weiterhin an der Atomenergie festhalten will, zum Preis einiger symbolischen Elemente zugunsten einzelner Firmen mit Technologie f\u00fcr die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Subventionitis, die schon im Landwirtschafts- wie im Gesundheitsbereich nachweislich sch\u00e4digende Wirkung hatte, soll auf einen weiteren Politikbereich ausgedehnt werden.<\/p>\n

Es ist zwar verst\u00e4ndlich, dass angesichts der lokal und global massiven Subventionierung von fossilen Energien und der Atomenergie Subventionen auch f\u00fcr Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien verlangt werden. Subventionen schaffen es nicht, die l\u00fcgenden Energiepreise<\/a> zu korrigieren. Es ist zwingend erforderlich, die externen Kosten der Energiebereitstellung in den Energie-Preis zu integrieren, damit die richtigen Botschaften sowohl f\u00fcr Rebound-sichere Energieeffizienzmassnahmen als auch f\u00fcr die Produktionstechnologien vermittelt werden k\u00f6nnen. Solange nicht die schlimmstm\u00f6glichen Schadensfolgen eines AKW-GAUs (GAU = Gr\u00f6sst Anzunehmender Umfall) versichert werden m\u00fcssen, solange die Kosten der sicheren und dauerhaften Endlagerung durch nachfolgende Generationen zu bezahlen sind, solange der Ausstoss von Treibhausgasen aus dem \u00fcberm\u00e4ssigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen gratis ist, solange die Endlichkeit der fossilen Brenn- und Treibstoffe (Stichworte Peak Oil<\/a>, Peak Gas, Peak Of Everything) nicht in den Energiepreis einfliesst. solange ist Energiepolitik nur symbolisch.<\/p>\n

Stark lenkende, vollst\u00e4ndig an Haushalte und Wirtschaft zur\u00fcckbezahlte Energieabgaben<\/a> sind ein zentrales Element einer ernsthaften Energiepolitik – und sie sind so rasch als m\u00f6glich einzuf\u00fchren. Es braucht weitere Elemente – eine Zusammenstellung ist unter anderem in meinem Blogbeitrag „Energiepolitik for Dummies<\/a>“ zu finden. Definitiv: Subventionitis geh\u00f6rt nicht dazu, auch wenn dieses Element von Links \u00fcber Gr\u00fcn bis Rechts \u00fcberm\u00e4ssig beliebt ist.<\/p>\n

Ich rege an, einerseits Frau Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf per Mail (via das Generalsekretariat des Finanzdepartements<\/a>) in ihren Konkretisierungspl\u00e4nen f\u00fcr eine Energielenkungsabgabe zu best\u00e4rken, andererseits Frau Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard zu ermutigen, von ihren bisherigen symbolischen Aktivit\u00e4ten abzusehen und ebenfalls eine m\u00f6glichst rasch einzuf\u00fchrende Energielenkungsabgabe einzuf\u00fchren.<\/p>\n

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Der Liter Benzin w\u00fcrde mit einer solchen Abgabe f\u00fcnf Franken kosten, behauptet etwa der Autoanzeiger (fr\u00fcher Tagesanzeiger<\/a>). Entweder haben die JournalistInnen dieser Lobby-Stelle der Erd\u00f6lwirtschaft nicht begriffen, was eine Energielenkungsabgabe ist – wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie es nicht verstehen wollen. <\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass das Benzin tats\u00e4chlich teurer wird, und zwar wegen den knapp werdenden Vorr\u00e4ten. Die Energielenkungsabgabe f\u00fchrt zu KEINER Verteuerung des Benzins. Diese Aussage gilt exakt nur f\u00fcr einen kleinen Teil der Autofahrenden. F\u00fcr Autofahrende, die ein Auto mit grossem Verbrauch mit einer hohen Jahresfahrleistung nutzen, wird das Autofahren tats\u00e4chlich (deutlich) teurer – im Gegensatz zu jenen, die ein Fahrzeug mit kleinem Verbrauch wenig nutzen: f\u00fcr solche Autofahrende wird das Benzin sogar billiger.<\/p>\n

Die Energielenkungsabgabe konkretisiert das, was die SchweizerInnen bei Befragungen erkennen lassen: die Mehrheit der SchweizerInnen behauptet n\u00e4mlich, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung zu sein. Die Energielenkungsabgabe schafft Transparenz: wenn sich Abgabe und R\u00fcckerstattung auf gleichem Niveau bewegen, entspricht das Verhalten dem durchschnittlichen Verhalten. Wenn die Abgabe h\u00f6her ausf\u00e4llt als die R\u00fcckerstattung, ist der Verbrauch h\u00f6her im CH-Schnitt – bei tieferen Abgaben als R\u00fcckerstattung ist bereits ein gutes Wegst\u00fcck Richtung Nachhaltigkeit zur\u00fcckgelegt. Wer – wie dies immer wieder vollmundig verk\u00fcndet wird – die \u00d6ko-Hausaufgaben gemacht hat, wird von einer Energielenkungsabgabe profitieren. Wer wegen behaupteten h\u00f6heren Energiepreisen gegen die Energielenkungsabgabe ist, l\u00e4sst erkennen, dass sie oder er doch eher zu den Klima- und Energieschweinchen geh\u00f6rt … <\/p>\n

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Nachtrag 27.8.2012<\/p>\n

Die weiteren Reaktionen der Autoanzeiger-Gruppe-Medien (hiess fr\u00fcher TAMedia), z.B. „Ein Schnellschuss hallt nach<\/a>“ illustrieren einmal mehr die Arbeitsweise dieses Lobby-Mediums. <\/p>\n

Erste Fassung 26.8.2012<\/p>\n

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