L\u00fcgen haben kurze Beine. Das zeigt sich wieder einmal mehr bei einem staatlichen Hehler und damit Gauner: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Auch wenn die Zahl von 2.5 Mia Euro zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen gross erscheint, handelt es sich definitiv um eine Populismus-M\u00fccke, die nicht einmal dem Ziel „F\u00f6rderung der Steuergerechtigkeit“ dient.<\/p>\n

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Die Steuergerechtigkeit – alle Einwohnenden tragen entsprechend ihren wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten zur Deckung der finanziellen Lasten bei – ist ein bedeutendes Element eines demokratischen Rechtsstaats. Dazu geh\u00f6rt die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und -betrug.<\/p>\n

Was derzeit in deutschen Bundesl\u00e4ndern mit SPD-Regierungsbeteiligung passiert, hat nichts mit F\u00f6rderung der Steuergerechtigkeit zu tun, sondern ist tumber Populismus, allenfalls besch\u00f6nigend als dauernder Wahlkampf zu bezeichnen.<\/p>\n

2.5 Mia Euro an zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen sollen die Hehlereien diverser deutscher Bundesl\u00e4nder bisher eingebracht haben. Wie ist diese Zahl einzuordnen?<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Nach- und Strafsteuern mit einem erh\u00f6hten Satz f\u00fcr mehrere Jahre handelt. Wenn angenommen wird, dass es um Steuern f\u00fcr 4 Jahre mit einem um 50 % erh\u00f6hten Satz geht, d\u00fcrfte der „ordentliche“ j\u00e4hrliche Steuermehrertrag – f\u00fcr L\u00e4nder und Bund zusammengefasst – rund 0.4 Mia (oder 400 Mio) Euro betragen.<\/p>\n

Das gesamte j\u00e4hrliche Steueraufkommen in Deutschland betr\u00e4gt gem\u00e4ss Wikipedia<\/a> rund 600 Mia Euro.<\/p>\n

Eine ganz einfache Rechnung: 0.4 Mia ist ein Tausendf\u00fcnfhundertstel von 600 Mia Euro, gerade etwa 0.67 Promille.<\/p>\n

Das heisst: zuerst ist dies ein Kompliment f\u00fcr die deutschen SteuerzahlerInnen: zu 99.93 Prozent sind die deutschen Steuerpflichtigen steuerehrlich! Bez\u00fcglich Steuern sind die deutschen SteuerzahlerInnen also ehrlicher als die \u00d6V-BenutzerInnen: in der Grossregion Z\u00fcrich sind durchschnittlich 98.5 % der Reisenden mit einem g\u00fcltigen Fahrausweis unterwegs!<\/p>\n

Steuerhinterziehung und -betrug sind also entgegen dem sehr vielen L\u00e4rm aus Deutschland (und wahrscheinlich auch der USA) Randph\u00e4nomene. Sie entscheiden also nicht wirklich \u00fcber die Finanzkraft der \u00f6ffentlichen Hand – oder anders: mit grosser Wahrscheinlichkeit ist die heutige Finanzpraxis als nicht nachhaltig zu bezeichnen.<\/p>\n

F\u00fcr dieses bisschen Mehrsteuerertrag haben insbesondere die sozialdemokratischen FinanzministerInnen in den deutschen Bundesl\u00e4ndern einiges gegaunert: f\u00fcr Finanztransaktionen \u00fcber die Landesgrenzen wurde die Unschuldsvermutung abgeschafft, statt auf ein transparentes Verfahren wie die Finanztransaktionssteuer zu setzen, wird der vollst\u00e4ndige Austausch von Banktransaktionsdaten gefordert (was den Einsatz einer Steuerpolizei n\u00f6tig macht, um trotz freiem Kapital- und Zahlungsverkehr die steuerwirksame Beurteilung von Finanztransaktionen vornehmen zu k\u00f6nnen) und zentral: der Staat untergr\u00e4bt systematisch das Vertrauenverh\u00e4ltnis von Unternehmen und Mitarbeitenden, belohnt sogar eindeutig kriminelles Verhalten wie Datenklau. F\u00fcr nicht einmal ein Promille mehr Steuerertrag wird einiges an staatlicher Reputation geopfert – eine solche Vorgehensweise ist weder nachhaltig noch unterst\u00fctzenswert, zum Beispiel durch ein Steuerabkommen. <\/p>\n

P.S. Ich habe – Lohnausweis sei Dank, ich habe auch keine Konten im Ausland – keine eigenen finanziellen Vor- oder Nachteile aus dieser Thematik, kann dies also ausschliesslich als Beobachter und Analyst anschauen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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