{"id":3874,"date":"2012-08-20T20:31:18","date_gmt":"2012-08-20T18:31:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3874"},"modified":"2012-08-20T21:41:27","modified_gmt":"2012-08-20T19:41:27","slug":"fdp-und-vp-kantonsratsfraktionen-bestatigen-antidemokratischen-antirechtsstaatlichen-und-antiokologischen-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/fdp-und-vp-kantonsratsfraktionen-bestatigen-antidemokratischen-antirechtsstaatlichen-und-antiokologischen-kurs","title":{"rendered":"FDP- und $VP-Kantonsratsfraktionen best\u00e4tigen antidemokratischen, antirechtsstaatlichen und anti\u00f6kologischen Kurs"},"content":{"rendered":"

Dass FDP und $VP des Kantons Z\u00fcrich jenseits von Demokratie, Rechtsstaat und \u00d6kologie politisieren, ist eine langj\u00e4hrig belegte Tatsache. Der neueste Entscheid dieser Anti-Koalition – ein Strassenbaudiktat f\u00fcr den hochgradig kontraproduktive und \u00f6kologisch fragw\u00fcrdigen Waidhaldetunnel – ist ein Musterbeispiel mehr. Und dies ausgerechnet am Tag, an dem der Bund einmal mehr best\u00e4tigt, dass mehr Strassen zu mehr Strassenverkehr<\/a> f\u00fchren!<\/p>\n

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Der motorisierte Strassenverkehr (abgek\u00fcrzt MIEF, sorry MIV) ist eine Geisel der Gesellschaften zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Autos sind, von Ausnahmen abgesehen, v\u00f6llig ungeeignet, um Verkehrsbed\u00fcrfnisse abzudecken. Autos sind \u00fcberm\u00e4ssig teuer, die Menschen kaufen sie nur, wenn sie dazu mittels aufw\u00e4ndigen Kampagnen gen\u00f6tigt werden – aktuelles Beispiel: ein Plakat, das Autok\u00e4ufern (Innen kommen offenbar nicht vor) 27 % Kundenvorteil<\/strong> verspricht. Parteien wie FDP und $VP sind Handlanger der PR-Abteilungen der Autolobby.<\/p>\n

Die Nachteile des Strassenverkehrs sind derart massiv – zum Beispiel Luftverschmutzung, L\u00e4rm, Treibhausgaseffekt, erhebliche Gefahren auf und neben den Strassen und f\u00fcr andere VerkehrsteilnehmerInnen, Ressourcen- und Landschaftsverbrauch, dass alles daran zu setzen ist, den Strassenverkehr massiv und deutlich zu vermindern. Das Rezept ist ganz einfach: Halbierung der Strassenfl\u00e4che! Es gibt erstens M\u00f6glichkeiten zur Verminderung der Verkehrsmenge (ein erheblicher Teil der aktuellen Verkehrsleistungen ist als Zwangsmobilit\u00e4t zu bezeichnen), und zweitens gibt es ausreichende Alternativen (z.B. Home Office, \u00d6ffentlicher Verkehr, Velo- und Fussverkehr).<\/p>\n

Die Stimmberechtigten der Stadt Z\u00fcrich haben der so genannten St\u00e4dteinitiative<\/a> zugestimmt – sie haben entschieden, dass innerhalb von 10 Jahren der Anteil des Strassenverkehrs um 10 % zu sinken hat – mit dem Zwangsentscheid f\u00fcr einen Waidhaldetunnel ignoriert die Kantonsratsmehrheit den Mehrheitsentscheid der Stadtz\u00fcrcher Stimmberechtigten, verh\u00e4lt sich also antidemokratisch<\/em>.<\/p>\n

Luftverschmutzung und L\u00e4rmbelastung liegen vor allem wegen des Strassenverkehrs deutlich \u00fcber den gesetzlich vorgegebenen Grenz- und Richtwerten. Wer neue Strassen baut, kann dies nur tun, wenn er oder sie die gesetzlichen Vorgaben missachtet, dies ist antirechtsstaatlich<\/em>.<\/p>\n

Wie die neuestem Zahlen des Bundes zum Nachhaltigkeitsmonitoring und zur Treibhausgasbilanz zeigen, ist vor allem der Strassenverkehr f\u00fcr die nicht-nachhaltige und nicht-klimasch\u00fctzende Entwicklung verantwortlich. Wer noch mehr Strassen baut, verh\u00e4lt sich definitiv anti\u00f6kologisch<\/em>. <\/p>\n

Nun: der Waidhaldetunnel ist noch nicht gebaut – und es ist davon auszugehen, dass der antidemokratische, antirechtsstaatliche und anti\u00f6kologische Entscheid des Z\u00fcrcher Kantonsrates kaum Bestand haben wird. Wenn die AnwohnerInnen genug haben von der aktuellen Rosengartenstrasse, gibt es einen ganz einfachen und verkehrspolitisch direkt wirksamen Weg: die Kapazit\u00e4ten dieser Strasse sind stufenweise so weit zu reduzieren, bis die Auswirkungen f\u00fcr die Anwohnenden tragbar sind. Diese Vorgehensweise ist demokratisch, rechtsstaatlich und \u00f6kologisch – und es kann morgen mit der Umsetzung begonnen werden und braucht kaum Mittel! <\/p>\n

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Einmal mehr: es braucht endlich einen eigenst\u00e4ndigen Kanton Z\u00fcrich Stadt<\/a>!<\/strong> Siehe dazu auch den Beitrag von Andreas Kyriacou<\/a> (mit Interview im Tagesanzeiger vom 29.8.2009<\/a>)<\/p>\n

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