{"id":3831,"date":"2012-06-17T17:50:40","date_gmt":"2012-06-17T15:50:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/?p=3831"},"modified":"2012-06-17T18:12:52","modified_gmt":"2012-06-17T16:12:52","slug":"direkte-demokratie-nicht-nur-verliererinnen-und-gewinnerinnen-sondern-ein-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltnetz.ch\/content\/direkte-demokratie-nicht-nur-verliererinnen-und-gewinnerinnen-sondern-ein-prozess","title":{"rendered":"Direkte Demokratie: nicht nur VerliererInnen und GewinnerInnen, sondern ein Prozess"},"content":{"rendered":"

Die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 mit 9 Vorlagen<\/a> hat bei Bund und Kanton Z\u00fcrich wieder einmal zu gemischten Ergebnissen gef\u00fchrt: die Vorschl\u00e4ge von Exekutiven und Legislativen wurden h\u00e4ufig, aber nicht durchgehend befolgt. Keinen Erfolg hatten Initiativen mit egoistischen Motiven. Der Erfolg der gr\u00fcnen Kulturlandinitiative im Kanton Z\u00fcrich schliesst nahtlos an das Ja der Stimmberechtigten zur Zweitwohnungsinitiative<\/a> an.<\/p>\n

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Zwei der drei Nein auf CH-Ebene entsprechen zumindest den Empfehlungen des Bundesrat Bundesrates. Mit dem Nein zur so genannten Bausparinitiative d\u00fcrfte klar sein, dass die Wohneigentumsf\u00f6rderung bereits maximiert ist und jetzt andere Formen, etwa der genossenschaftliche Wohnungsbau, zu f\u00f6rdern sind.<\/p>\n

Die AUNS ist offenbar unterdessen zum politischen Schreckgespenst verkommen. Selbst wenn Vereinfachungen f\u00fcr Referenden von zentraler Bedeutung sind (da kann nur mitreden, wer schon selbst innert brutto 90 Tagen versucht hat, mindestens 51’000 Unterschriften zu sammeln), wurde das berechtigte Anliegen wegen der Herkunft des Anliegens im Parlament abgeschmettert nicht einmal ernsthaft beraten. Meine Konsequenz: ich werde kaum mehr bei Referenden unterschreiben, und ich werde bei umweltnetz.ch keine Links zu laufenden Referenden mehr ver\u00f6ffentlichen. Der hohe Nein-Stimmenanteil schw\u00e4cht einmal mehr die direkte Demokratie. Es wird spannend sein, welche Wirkung die Kombination von AUNS und JUSO bei den Referenden gegen die Steuerabkommen entfalten wird.<\/p>\n

Bei den Abstimmungen \u00fcber Managed Care auf nationaler und Spitalplanung-\/-finanzierung auf kantonaler Ebene ist die Beurteilung des Ergebnisses schwierig – sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene waren die Exekutiven wenig bis nicht erfolgreich. In diesem Teilprozess Gesundheits- resp. Krankheitswesen wird es immer wieder zu Abstimmungen kommen, die letztlich zu einem Schl\u00e4ngelkurs f\u00fchren – auch ein gesundes Gesundheitswesen ist auf das garantierte Grundeinkommen f\u00fcr alle angewiesen.<\/p>\n

Wohneigentumsf\u00f6rderung, lange Laden\u00f6ffnungszeiten und Privatschulen wurden von deutlichen Mehrheiten eindeutig als egoistische Ans\u00e4tze eingesch\u00e4tzt – die deutlichen Ergebnisse lassen erwarten, dass in diesen Bereichen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen etwas zur\u00fcckgebunden werden konnten.<\/p>\n

Das sehr knappe Nein zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts an die Vorgaben der nationalen Unternehmensbesteuerung zeigen, dass es mit der (\u00fcberm\u00e4ssigen) Steuerentlastung der Unternehmen voraussichtlich vorbei ist.<\/p>\n

Mit dem Ja zur Kulturlandinitiative l\u00e4sst sich auch das Ja der Z\u00fcrcherInnen und Z\u00fcrcher zur Zweitwohnungsinitiative besser einordnen. Wie schon im M\u00e4rz zum Abstimmungsergebnis ausgef\u00fchrt, geht es nicht um ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber dem Berggebiet, sondern die Wahrnehmung der Verantwortung auf einem begrenzten Planaten – Raum ist ein knappes, ein begrenztes Gut, und damit ist haush\u00e4lterisch umzugehen. Zur Illustration: die gemeindeweisen Ja-Anteile der beiden Initiativen im Kanton Z\u00fcrich – das relativ hohe Bestimmtheitsmass l\u00e4sst den Schluss zu, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Stimmberechtigten die beiden Initiativvorhaben \u00e4hnlich beurteilen.<\/p>\n

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Ich weiss noch nicht, ob ich mich \u00e4rgern soll oder ob es besser w\u00e4re, die Sache einfach zu ignorieren: die Verkehrsabgaben, die die Z\u00fcrcherInnen beschlossen haben, sind etwas vom d\u00fcmmsten, was der Kantonsrat den Stimmberechtigten in den letzten Jahren vorgelegt hat. Und auch die Gr\u00fcnen werden immer schlapper: f\u00fcr einen Hauch \u00d6kologie sagen sie Ja zu Geld f\u00fcr noch mehr Strassen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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